Politik – Archiv

Polizeiaufstand in Ecuador - Kongress-Gebäude gestürmt

- In Ecuador gerät die Lage bei den Protesten von Sicherheitskräften gegen Kürzungen ihrer Löhne immer weiter außer Kontrolle. Nachdem Soldaten zunächst den internationalen Flughafen der Hauptstadt Quito besetzt hatten, stürmten Polizisten am …
Polizeiaufstand in Ecuador - Kongress-Gebäude gestürmt

Krankenkassen werden teurer

- Jetzt herrscht Klarheit: Rund zwei Milliarden Euro müssen die gesetzlich Versicherten dieses Jahr über Zusatzbeiträge zahlen. Nächstes Jahr kommt ein Beitragsplus für Arbeitnehmer und -geber von gut sechs Milliarden - doch neue Zusatzbeiträge …
Krankenkassen werden teurer

Neue Regierung der Niederlande will Einwanderung bremsen

- Asylbewerbern und Einwanderern aus islamischen Ländern dürfte in den Niederlanden künftig ein eiskalter Wind entgegenwehen. Dafür will ein Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten sorgen, das Islamgegner Geert Wilders als …
Neue Regierung der Niederlande will Einwanderung bremsen

EU will den Schutz gegen Internetangriffe verstärken

- Die EU verschärft ihren Kampf gegen Cyberattacken. Die Kommission stellte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vor, das höhere Strafen für die Urheber von Internet-Angriffen und die Hersteller schädlicher Software vorsieht.
EU will den Schutz gegen Internetangriffe verstärken

Bundeswehr zieht zum Oktober 11.800 Wehrpflichtige ein

- Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Trotzdem sind zum Oktober noch 11.800 Wehrpflichtige bei der Bundeswehr zum Dienst angetreten.
Bundeswehr zieht zum Oktober 11.800 Wehrpflichtige ein

SPD-Politikerin will Internet-Pranger für Freier

Berlin - Ein Freier gabelt in Berlin eine Prostituierte auf, sie steigt in sein Auto. Wenig später ist diese Szene als Film im Internet zu sehen. Für jeden - auf der ganzen Welt. Genau das fordert jetzt eine SPD-Politikerin. 
SPD-Politikerin will Internet-Pranger für Freier

FDP: Grüne sind "Dagegen-Partei"

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner greift die Grünen an und wirft ihnen eine generelle Anti-Haltung vor. "Die Grünen sind eine optische Täuschung. Sie scheinen fortschrittlich, sind aber die Dagegen-Partei."  
FDP: Grüne sind "Dagegen-Partei"

Hartz-IV: Schulbedarfspaket bleibt 

Berlin/Köln - Das Schulbedarfspaket bleibt: Familien mit geringem Einkommen müssen infolge der Hartz-IV-Reform keine Einbußen für ihre Kinder hinnehmen.
Hartz-IV: Schulbedarfspaket bleibt 

Helmut Kohl: DDR war "Unrechtsstaat"

Berlin - Zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung hat sich Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) besorgt über die zunehmende Beschönigung der Verhältnisse in der DDR gezeigt.
Helmut Kohl: DDR war "Unrechtsstaat"

Exterroristin Becker verweigert Aussage im RAF-Prozess

- Am Donnerstag hat in Stuttgart der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker begonnen. Der 58-Jährigen wird vorgeworfen, 1977 an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Becker verweigerte zum …
Exterroristin Becker verweigert Aussage im RAF-Prozess

Das ist der neue Boss von Nordkorea

Seoul - In Nordkorea sind erstmals ein offizielles Foto und Videoaufnahmen des jüngsten Sohnes und mutmaßlichen Nachfolgers von Staatschef Kim Jong Il, Kim Jong Un, veröffentlicht worden.
Das ist der neue Boss von Nordkorea

Zigaretten bald noch teurer?

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen neuen Konflikt über eine Anhebung der Tabaksteuer zu. Zigaretten könnten bald noch teurer werden.  
Zigaretten bald noch teurer?

Linke: Deutsche Einheit nicht gelungen

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über 20 Jahre deutsche Einheit diskutiert. Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung und ihren Vorgängern vor, beim Aufbau Ost versagt zu haben.
Linke: Deutsche Einheit nicht gelungen

Regierung will Schulstartpakete doch nicht antasten

- Das Schulstartpaket von jährlich 100 Euro pro Kind soll im Zuge der geplanten Hartz-IV-Reform doch nicht angetastet werden. Die Bundesregierung reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach für zehntausende Familien, die einen Kinderzuschlag …
Regierung will Schulstartpakete doch nicht antasten

Kranker Schäuble: CDU denkt über Nachfolger nach

Berlin - Wolfgang Schäuble hat erneut einen längeren Klinikaufenthalt vor sich. Kanzlerin Merkel hofft auf eine baldige Rückkehr ihres Finanzministers. Doch in der Union wird schon über einen etwaigen Nachfolger spekuliert.
Kranker Schäuble: CDU denkt über Nachfolger nach

Zeitung zeigt erneut Mohammed-Karikaturen

Kopenhagen - In Dänemark sind am Donnerstag die weltweit umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus der Zeitung “Jyllands-Posten“ erneut veröffentlicht worden.
Zeitung zeigt erneut Mohammed-Karikaturen

Steuererklärung soll nur noch alle zwei Jahre zur Pflicht werden

- Erleichterung für Millionen Steuerzahler in Deutschland? Die schwarz-gelbe Koalition plant, Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer nur noch alle zwei Jahre verpflichtend zu machen. Ob diese Reform allerdings wirklich kommt, ist noch offen.
Steuererklärung soll nur noch alle zwei Jahre zur Pflicht werden

Koalition: Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Düsseldorf - Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein. Das soll mehr Flexibilität bringen.
Koalition: Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Deutsche Bahn warnt vor Ausstieg bei Stuttgart 21

Berlin - Die Deutsche Bahn würde einem Ausstieg Baden-Württembergs aus dem umstrittenen Milliarden-Projekt Stuttgart 21 nicht tatenlos zusehen. Auch eine Volksabstimmung könnte keinen Erfolg haben.
Deutsche Bahn warnt vor Ausstieg bei Stuttgart 21

Angeschlagener Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

- Er ist angeschlagen. Nach dem Rausschmiss von „Verrätern“ hat er keine sichere Mehrheit mehr. Aber Silvio Berlusconi gibt nicht auf. Nach einer Regierungserklärung schaffte er es mit der Vertrauensfrage nochmals, sich in Rom an der Macht zu …
Angeschlagener Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

Berlusconi beißt sich nochmal durch

Rom - Er ist angeschlagen. Nach dem Rausschmiss von “Verrätern“ hat er keine sichere Mehrheit mehr. Aber Silvio Berlusconi gibt nicht auf.
Berlusconi beißt sich nochmal durch

Kundus-Affäre bleibt nach Schneiderhans Aussage widersprüchlich

- Wolfgang Schneiderhan sagt am Mittwoch vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss aus - und verteidigt sein Verhalten. Die Affäre um das von Oberst Klein angeordnete Bombardement zweier Tanklaster bleibt widersprüchlich.
Kundus-Affäre bleibt nach Schneiderhans Aussage widersprüchlich

Rösler will Krankenversicherung umkrempeln

Berlin - Jetzt legt Philipp Rösler vor: Den Vollschutz durch die Krankenkassen würde er am Liebsten durch einen Basisschutz ersetzen. Zunächst sollen Kassenpatienten leichter Kostenerstattung wählen können.
Rösler will Krankenversicherung umkrempeln