Politik – Archiv

Schlechte Noten für Schwarz-Gelb

- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine eher durchwachsene 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition gezogen. „Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“ – und …
Schlechte Noten für Schwarz-Gelb

Gewerkschaft der Polizei hält Datenkauf für rechtmäßig und notwendig

- Der Ankauf der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl rechtmäßig als auch notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, …
Gewerkschaft der Polizei hält Datenkauf für rechtmäßig und notwendig

Nach Anschlag auf CIA 40 mutmaßliche Islamisten gefasst

- Im Zusammenhang mit dem schweren Anschlag auf den US-Geheimdienst CIA in Afghanistan sind in Jordanien Dutzende mutmaßliche Islamisten festgenommen worden.
Nach Anschlag auf CIA 40 mutmaßliche Islamisten gefasst

Rösler will Preisgestaltung der Pharmaindustrie überprüfen

- Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will verstärkt nach Einsparmöglichkeiten im Bereich von Pharmaprodukten suchen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ kündigte Rösler am Sonntagabend an, er werde „vor allem darauf achten, dass die …
Rösler will Preisgestaltung der Pharmaindustrie überprüfen

Karsai will Taliban die Hand reichen

Kabul/Hamburg - Im Rahmen des Strategiewechsels zur Befriedung Afghanistans hat Präsident Hamid Karsai Verhandlungen mit der Führung der Taliban angekündigt.
Karsai will Taliban die Hand reichen

Gabriel: Hin und Her bei Hotel-Steuer ist traurig

- SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung der nordrhein-westfälischen Koalitionsparteien CDU und FDP, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zu kippen, als Trauerspiel kritisiert. „Man könnte über die ganze Sache lachen, wenn das Hin …
Gabriel: Hin und Her bei Hotel-Steuer ist traurig

Gaddafi nicht mehr Vorsitzender der afrikanischen Union

Nairobi/Addis Abeba - Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, der sich selbst als ungekrönter König von Afrika betrachtet, steht nicht mehr an der Spitze der Afrikanischen Union (AU).
Gaddafi nicht mehr Vorsitzender der afrikanischen Union

Brüderle sauer auf Guttenberg

Berlin - Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos hat offenbar zu Verstimmungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geführt.
Brüderle sauer auf Guttenberg

BKA beklagt Gewalt gegen Polizisten

- Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erneut eine steigende Gewalt gegen Polizisten beklagt. „Die Hemmschwelle der Gewalt gegen Polizeibeamte sinkt, immer mehr Polizeibeamte werden verletzt“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.
BKA beklagt Gewalt gegen Polizisten

Merkel war ideologisch nur "genügend"

Hamburg - Bei ihrer Promotion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fach Marxismus-Leninismus (ML) nur die Note “genügend“ erhalten.
Merkel war ideologisch nur "genügend"

Karsai will mit ranghohen Taliban verhandeln

- Der afghanische Präsident Hamid Karsai will mit ranghohen Taliban verhandeln, um Frieden und Sicherheit nach Afghanistan zu bringen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass dies nur für jene Taliban gelte, die keine Verbindungen zum Terrornetzwerk …
Karsai will mit ranghohen Taliban verhandeln

Obama reizt Asiens Giganten - Droht Eiszeit mit China?

- Schwere diplomatische Verstimmung zwischen den USA und China: Aus Protest gegen geplante milliardenschwere US-Waffenverkäufe an Taiwan friert Peking die militärischen Kontakte zu Washington ein und droht mit Sanktionen gegen beteiligte …
Obama reizt Asiens Giganten - Droht Eiszeit mit China?

Dschihad im Sauerland - Terrorprozess vor Abschluss

- Mit den Plädoyers der Bundesanwaltschaft geht der „Sauerland“-Prozess in der kommenden Woche in die letzte Runde. Am 4. März soll dann das Urteil gegen die Männer gesprochen werden, die - minutiös überwacht von den Sicherheitsbehörden - in einem …
Dschihad im Sauerland - Terrorprozess vor Abschluss

Neue „Evangelische Zeitung“ für Norddeutschland

- Für Norddeutschland gibt es eine neue „Evangelische Zeitung“. Am Wochenende ist die gemeinsame evangelische Kirchenzeitung zum ersten Mal mit einer Auflage von rund 30.000 Exemplaren erschienen.
Neue „Evangelische Zeitung“ für Norddeutschland

Köhler: Alle familienpolitischen Leistungen werden überprüft

- Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will alle familienpolitischen Leistungen des Staates überprüfen lassen. Sie wolle wissen, ob wirklich alle der insgesamt 150 verschiedenen Maßnahmen sinnvoll seien: „Ziel ist nicht eine Kürzung der …
Köhler: Alle familienpolitischen Leistungen werden überprüft

Kauder: Kritik an Rollenmuster türkischer Familien

München - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat ein patriarchalisches Rollenmuster in türkischen Familien kritisiert.
Kauder: Kritik an Rollenmuster türkischer Familien

Umfrage: Miese Noten für Minister

Berlin - Fast 100 Tage nach Amtsantritt stellen die Deutschen der neuen Ministerriege nach einer Umfrage ein überwiegend mieses Zeugnis aus. Alle Ergebnisse im Überblick.
Umfrage: Miese Noten für Minister

Köhler: Familienpolitische Leistungen überprüfen

Berlin - Die Bundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen im Umfang von 250 Milliarden Euro überprüfen. Das Gesamtvolumen der Leistungen soll nicht angetastet werden.
Köhler: Familienpolitische Leistungen überprüfen

Steinmeier: SPD prüft Konzept für Truppenverstärkung in Afghanistan

- Der frühere Außenminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine Zustimmung zu der von der Bundesregierung beabsichtigen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan nicht ausgeschlossen.
Steinmeier: SPD prüft Konzept für Truppenverstärkung in Afghanistan

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst geht weiter

- Die Tarifverhandlungen für die 1,2 Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gehen am Sonntag in Potsdam weiter.
Tarifrunde im Öffentlichen Dienst geht weiter

BayernLB: Jetzt auch Ermittlungen wegen Korruption

München - Hat der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2007 beim Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Landesbank einen Fußballklub in Kärnten unterstützt?
BayernLB: Jetzt auch Ermittlungen wegen Korruption

Kundus-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Oberst Klein

Berlin - Knapp vier Monate nach dem tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan gibt es neue Vorwürfe gegen den verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein.
Kundus-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Oberst Klein

Kauder: Notfalls Bestrafung von Schulschwänzer-Eltern

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert ein härteres Vorgehen gegen die Eltern von Schulschwänzern.
Kauder: Notfalls Bestrafung von Schulschwänzer-Eltern

Köhler fordert mehr Anreize für Arbeitslose

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) hat stärkere Anreize für Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung gefordert.
Köhler fordert mehr Anreize für Arbeitslose

Gabriel fordert Zuschlag für Leiharbeiter

Düsseldorf - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält einen Flexibilitäts-Zuschlag für Leiharbeiter, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar.
Gabriel fordert Zuschlag für Leiharbeiter

FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen

- Im Streit um die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart überraschend deren Aussetzung gefordert.
FDP-Vize will Hotel-Steuersenkung aussetzen

Schavan begrüßt Forderung nach Imam-Ausbildung

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Forderungen des Wissenschaftsrates begrüßt, an deutschen Hochschulen Imame und islamische Religionslehrer auszubilden.
Schavan begrüßt Forderung nach Imam-Ausbildung

Deutsche Unis sollen Imame ausbilden

- Angesichts von vier Millionen Muslimen in der Bundesrepublik fordert der Wissenschaftsrat die Ausbildung von Imamen und islamischen Gelehrten auch an deutschen Universitäten. Dafür sollen zunächst an zwei bis drei Hochschulen Zentren für …
Deutsche Unis sollen Imame ausbilden

Peking protestiert gegen US-Waffen für Taiwan

- Es droht ein "schwerer Schaden" für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen: Peking hat gegen die geplante US-Waffenlieferung an Taiwan protestiert. Bei dem Geschäft geht es um Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar.
Peking protestiert gegen US-Waffen für Taiwan

Ramsauer verbannt Englisch aus Ministerium

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Anglizismen in seinem Ministerium den Kampf angesagt. Er erließ für sein Haus ein striktes “Denglisch“-Verbot.
Ramsauer verbannt Englisch aus Ministerium

Arzneimittelspargesetz für dieses Jahr angekündigt

Berlin - Die Koalition will in diesem Jahr ein Arzneimittelspargesetz beschließen, um die Ausgaben für teure Medikamente zu begrenzen.
Arzneimittelspargesetz für dieses Jahr angekündigt

US-Waffenlieferung an Taiwan: China protestiert

Peking - China hat scharf gegen eine geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan protestiert. Das Rüstungsgeschäft im Umfang von mehr als sechs Milliarden Dollar werde die ohnehin angespannten Beziehungen ernsthaft belasten.
US-Waffenlieferung an Taiwan: China protestiert

US-Drohne tötet neun Aufständische

- Im Norden Pakistans hat ein unbemanntes US- Aufklärungsflugzeug mindestens neun mutmaßliche Aufständische getötet. Die Drohne habe mehrere Raketen auf einen Gebäudekomplex in der Provinz Nord-Waziristan abgefeuert.
US-Drohne tötet neun Aufständische

Bundestag streitet um Zusatzbeiträge für Versicherte

- Der Bundestag streitet weiter um die Zusatzbeiträge für Versicherte. Regierung und Opposition machten sich am Freitag gegenseitig Vorwürfe.
Bundestag streitet um Zusatzbeiträge für Versicherte

Taliban weisen millionenschwere Angebote zurück

- Ein internationales Aussteigerprogramm für Afghanistan stößt auf Schwierigkeiten in der Praxis: Die Taliban weisen das millionenschwere Angebot zurück.
Taliban weisen millionenschwere Angebote zurück

Streit um Verantwortung für höhere Kassen-Beiträge

Berlin - Angesichts der bevorstehenden Zusatzbeiträge für Kassenpatienten überziehen sich Bundesregierung und Opposition mit Schuldvorwürfen.
Streit um Verantwortung für höhere Kassen-Beiträge

Althaus wird Magna-Lobbyist

Frankfurt/Main - Der frühere Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus wechselt in die Wirtschaft und wird Lobbyist beim Autozulieferer Magna International.
Althaus wird Magna-Lobbyist

BayernLB von Haider erpresst?

Klagenfurt - Wurden die BayernLB und die Bayerische Staatsregierung vom ehemaligen Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider erpresst?
BayernLB von Haider erpresst?

Tony Blair verteidigt  Irak-Krieg mit 11. September

London - Sieben Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair die Invasion vor einem Untersuchungsausschuss verteidigt und mit den Anschlägen vom 11. September begründet. Mit Video!
Tony Blair verteidigt  Irak-Krieg mit 11. September

Opposition: Gegen Zusatzbeiträge vorgehen

Berlin - Die angekündigten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung haben einen heftigen Schlagabtausch über den künftigen Gesundheitskurs im Bundestag ausgelöst.
Opposition: Gegen Zusatzbeiträge vorgehen

Verdi pocht auf neuen Post-Mindestlohn

Berlin - Die Gewerkschaft Verdi pocht auch nach der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit des Post-Mindestlohns auf eine verbindliche Lohnuntergrenze.
Verdi pocht auf neuen Post-Mindestlohn