Politik – Archiv

Landärzte sollen mehr bekommen

- Das Bruttoeinkommen der niedergelassenen Ärzte wird 2011 um 5000 auf 169.000 Euro steigen. Für Ärzte auf dem Land will die Koalition künftig noch etwas drauflegen. Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen.
Landärzte sollen mehr bekommen

Merkel hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen weiter zu Guttenberg

- Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich kritisch zur Plagiatsaffäre geäußert. Sie hält die Plagiatsvorwürfe nicht für eine Lappalie. Damit bröckelt der Rückhalt für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Merkel hält weiterhin zum …
Merkel hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen weiter zu Guttenberg
Mit allen Mitteln: Obama will Gaddafi loswerden

Mit allen Mitteln: Obama will Gaddafi loswerden

Washington - Lange haben sie gezögert, jetzt machen die USA in der Libyenkrise ernst: Mit allen Mitteln wollen die Vereinigten Staaten den Diktator Muammar al-Gaddafi loswerden.
Mit allen Mitteln: Obama will Gaddafi loswerden

Steuerbetrug: Berlusconi verpasst Prozessauftakt

Mailand - Der Skandal um Silvio Berlusconis Medienimperium ist vor Gericht gelandet. Es ist nicht das einzige Verfahren, in dem sich Italiens Staatschef verantworten muss:
Steuerbetrug: Berlusconi verpasst Prozessauftakt

Flensburg-Punkte: Auskunft per Ausweis

Berlin - Verkehrssünder sollen künftig schneller Überblick über ihren "Punktestand" in Flensburg bekommen: Der neue Ausweis macht's möglich.
Flensburg-Punkte: Auskunft per Ausweis

Union und FDP empört über Erdogan

- Türkisch hat für Ministerpräsident Erdogan oberste Priorität - auch für Kinder seiner Landsleute in Deutschland. Die Kanzlerin plädiert moderat für die Gleichwertigkeit der deutschen Sprache. Ihre Partei und auch Außenminister Westerwelle sind …
Union und FDP empört über Erdogan

Bundeswehr: Freiwillige an die Waffe

Berlin - Die Bundeswehrreform zeigt erste Auswirkungen: Zum 1. März werden nur noch Freiwillige zum Dienst an der Waffe eingezogen.
Bundeswehr: Freiwillige an die Waffe

Linke fordert billige Bahncard für Geringverdiener

Berlin - Bahnfahren soll für Geringverdiener und Pendler billger werden: Das fordert jetzt die Linke. Wie die Ermäßigungen aussehen könnten:
Linke fordert billige Bahncard für Geringverdiener

Piratenangriffe: Zwei Schiffe gekapert

Nairobi - Neue Piratenangriffe: Ein Frachter wurde am Montag in Arabischer See gekapert. Außerdem bestätigte sich, dass ein dänisches Segelboot mit Kindern an Bord entführt worden ist.
Piratenangriffe: Zwei Schiffe gekapert

Seehofer fordert: Guttenberg-Angriffe stoppen

München - Jetzt spricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein Machtwort in der Causa Guttenberg: Er hat die Koalitionspartner aufgefordert, die Angriffe einzustellen.
Seehofer fordert: Guttenberg-Angriffe stoppen

Gorch Fock: Guttenberg hält an Besuch fest

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg will die "Gorch Fock" trotz der Plagiats-Affäre besuchen. Wie es mit dem abgesetzten Kapitän des Schulschiffs weitergehen soll, ist noch unklar.
Gorch Fock: Guttenberg hält an Besuch fest

EU beschließt Sanktionen gegen Libyen

- Die EU hat Sanktionen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi beschlossen. Der Druck auf Libyens Diktator Gaddafi wächst: Nach den USA und der Uno hat jetzt auch die EU Sanktionen beschlossen.
EU beschließt Sanktionen gegen Libyen

Sanktionen gegen Libyen: EU sperrt Gaddafis Konten

Brüssel - Die EU hat Sanktionen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi beschlossen. Wie die Staatengemeinschaft gegen den Gaddafi-Clan vorgehen will:
Sanktionen gegen Libyen: EU sperrt Gaddafis Konten

Westerwelle will Libyen den Geldhahn zu drehen

Genf - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für einen kompletten Stopp aller Geldüberweisungen an Libyen ausgesprochen.
Westerwelle will Libyen den Geldhahn zu drehen

Ägypten: Mubarak darf nicht ausreisen

Kairo/Tel Aviv - Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarack darf das Land nicht verlassen. Der Generalstaatsanwalt hat ein Ausreiseverbot über die komplette Familie Mubarak verhängt.
Ägypten: Mubarak darf nicht ausreisen

FDP: Keine Chance für Atomklage

Mainz/Berlin - Die Länderklage gegen die verlängerten Atomlaufzeiten ist eingereicht, SPD und Grüne rechnen sich gute Chancen aus. Die FDP sieht die Sachlage anders:
FDP: Keine Chance für Atomklage

Guttenberg: Amt leidet nicht unter Affäre

München - Die Attacken werden heftiger, die Zustimmung lässt nach. Warum Karl-Theodor zu Guttenberg seine Arbeit durch die Plagiatsaffäre trotzdem nicht gefährdet sieht:
Guttenberg: Amt leidet nicht unter Affäre

Politiker zu "Erdogan-Entgleisung": Erst Deutsch lernen

Berlin - Der türkische Ministerpräsident hat sich erneut gegen die Integration von Türken in Deutschland gewandt. Wie deutsche Politiker auf seine Forderungen reagieren:
Politiker zu "Erdogan-Entgleisung": Erst Deutsch lernen

Gerichtsmarathon für Berlusconi beginnt

- Für den politisch angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gerichtsmarathon begonnen: In den nächsten sechs Wochen muss sich Berlusconi vier Verfahren stellen.
Gerichtsmarathon für Berlusconi beginnt

Im TV: Lukaschenko bezeichnet Westerwelle als "Schwuchtel"

Minsk - Das Treffen ist Monate her, trotzdem brüstet sich Weißrusslands Präsident im TV mit homophoben Äußerungen gegen Außenminister Guido Westerwelle. Der verbale Ausfall:
Im TV: Lukaschenko bezeichnet Westerwelle als "Schwuchtel"

Video: Gaddafi unter Druck

Tripolis/Sawija - Der Druck auf Libyens Staatschef Gaddafi wächst: Am Wochenende haben die Aufständischen die strategisch wichtige Stadt Sawija eingenommen. Mehr sehen Sie im Video.
Video: Gaddafi unter Druck

Rösler: Keine schnellen Termine für Kassenpatienten

Berlin - Kassenpatienten müssen weiterhin länger auf Termine bei Fachärzten warten. Warum Gesundheitsminister Philipp Rösler gegen eine Garantie auf schnelle Behandlung ist:
Rösler: Keine schnellen Termine für Kassenpatienten

USA schließen Militäraktion in Libyen nicht völlig aus

- Die USA und ihre Verbündeten denken offenbar auch über militärische Optionen in Libyen nach. Staatschef Gaddafi hat sich in Tripolis verschanzt und will nicht aufgeben.
USA schließen Militäraktion in Libyen nicht völlig aus

Chinas Medien verschweigen Zwischenfälle mit Sicherheitskräften

- Chinas Staatsmedien haben am Montag die Zwischenfälle zwischen Sicherheitskräften und ausländischen Journalisten am Vortag in Peking verschwiegen. In der chinesischen Hauptstadt herrschte angespannte Ruhe.
Chinas Medien verschweigen Zwischenfälle mit Sicherheitskräften

“Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“

Osnabrück - Die Union fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie zum 1. März wieder einzuführen.
“Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“

Internet-Protest gegen Guttenberg

Berlin - Die Plagiatsaffäre ist für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keineswegs ausgestanden. 20 000 Bürger haben im Internet einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet.
Internet-Protest gegen Guttenberg

Großbritannien friert Gaddafis Vermögen ein

London - Gemäß den Sanktionen des UN-Sicherheitsrats hat Großbritannien am Sonntag alle Vermögenswerte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi und seiner Familie eingefroren.
Großbritannien friert Gaddafis Vermögen ein

Erdogan schaltet sich erneut in Integrationsdebatte ein

- Parallel zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den EU-Beitritt des Landes entbrannt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen …
Erdogan schaltet sich erneut in Integrationsdebatte ein

Juppé wird neuer Außenminister von Frankreich

- Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag eine Umbildung seines Kabinetts bekanntgegeben. Die wegen einer Affäre belastete Außenministerin Michèle Alliot-Marie wird durch den bisherigen Verteidigungsminister Alain Juppé ersetzt. Dessen …
Juppé wird neuer Außenminister von Frankreich

Offener Brief an Merkel in Guttenberg-Affäre

Hamburg - Rund 20.000 Promovierte und Promovierende haben einen offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin machen sie ihr im Umgang mit der Guttenberg-Affäre schwere Vorwürfe.
Offener Brief an Merkel in Guttenberg-Affäre

Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie tritt zurück

- Die Außenministerin von Frankreich, Michèle Alliot-Marie, hat am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. Der Schritt war vor einer Regierungsumbildung erwartet worden.
Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie tritt zurück

Frankreich: Regierungsumbildung nach Rücktritt

Paris - Nach dem Rücktritt der französischen Außenministerin Michèle Alliot-Marie  hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag eine Umbildung seines Kabinetts bekanntgegeben.
Frankreich: Regierungsumbildung nach Rücktritt

Gaddafi im TV: "Tripolis ist sicher"

Tripolis - Nach USA und UN will auch die EU Sanktionen gegen Libyen verhängen. Großbrittanien hat bereits erste Schritte gegen Gaddafi eingeleitet. Der erklärte unterdessen im TV: "Tripolis ist sicher".
Gaddafi im TV: "Tripolis ist sicher"

Regierungschef in Tunesien nach Protesten zurückgetreten

- Tunesiens Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi ist am Sonntag zurückgetreten. Er zog die Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gegen ihn. Als Nachfolger wurde am Sonntagabend der Jurist Béji Caïd Essebsi ernannt.
Regierungschef in Tunesien nach Protesten zurückgetreten

Nach Rücktritt: Tunesien hat neuen Regierungschef

Tunis - Nach dem Rücktritt des tunesischen Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat das Land nun einen neuen Regierungschef. Der Jurist Béji Caïd Essebsi wurde zu seinem Nachfolger ernannt.
Nach Rücktritt: Tunesien hat neuen Regierungschef

Erste bewaffnete Evakuierung seit 1997

Berlin - Das Auswärtige Amt hat alle Deutschen, die sich noch in Libyen aufhalten, dringend zur Ausreise aufgerufen. Am Wochenende hatte die Luftwaffe den ersten bewaffneten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr seit 1997.
Erste bewaffnete Evakuierung seit 1997

Erneute heftige Straßenkämpfe in Tunesien

- Am Sonntag ist es in der tunesischen Hauptstadt Tunis erneut zu schweren Straßenkämpfen gekommen. Seit Freitag starben bei den Zusammenstößen nach offiziellen Angaben drei Menschen, 200 Menschen wurden verletzt. Die Demonstration hatte am Freitag …
Erneute heftige Straßenkämpfe in Tunesien

Erneute heftige Straßenkämpfe in Tunesien

Tunis - In der tunesischen Hauptstadt Tunis sind am Sonntag wieder schwere Straßenkämpfe aufgeflammt. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Warnschüssen auf die aufständischen Jugendlichen.
Erneute heftige Straßenkämpfe in Tunesien

Streit um EU-Beitritt entfacht vor Erdogan-Besuch erneut

- Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan droht eine angespannte Stimmung: Unions-Fraktionschef Kauder hat einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Erdogan will hingegen nichts von einer …
Streit um EU-Beitritt entfacht vor Erdogan-Besuch erneut

Guttenbergs Rückhalt in der Bevölkerung sinkt

Berlin - Die Unterstützung der Bundesbürger für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist angesichts der Plagiats-Affäre gesunken. Auch die Frage nach einem Rücktritt wird nun kritischer bewertet.
Guttenbergs Rückhalt in der Bevölkerung sinkt

Umfrage: Herbe Verluste für die Grünen

Berlin - Bei der aktuellen Wahltrend-Umfrage müssen die Grünen herbe Verluste einstecken. Einzig die SPD kann bei den Bürgern punkten. Wie es bei den anderen Parteien aussieht:
Umfrage: Herbe Verluste für die Grünen
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