Politik – Archiv

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

München - In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle.
FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

RWE hat Klage gegen AKW-Abschaltung eingereicht

- Der Energiekonzern RWE hat am Freitagmorgen gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen offiziell Klage eingereicht. Dies teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit.
RWE hat Klage gegen AKW-Abschaltung eingereicht
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Immer mehr Liberale aus den Ländern rücken von ihm ab.
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Halle - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper gibt ihre Führungsämter in der Partei auf.
Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Mainz - Die Spitzen von CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstagnachmittag zu einem Geheimgespräch zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der beiden Parteien auszuloten.
Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die Erwartungen an die künftige Regierung noch größer.
Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Berlin - Wie viele Soldaten wird die Bundeswehr künftig haben? Laut einem Bericht prüft das Verteidigungsministerium, die Gesamtzahl unter 150.000 zu drücken. Das Ministerium spricht von Spekulation.
Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Wehrbeauftragter fordert Übungsmasten für Kadetten

- Die Sicherheitsanforderungen für die Kadetten-Ausbildung auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“ sollen nach dem Willen des Wehrbeauftragten verbessert werden. Königshaus schlägt vor, dass Kadetten an Übungsmasten das Klettern in die Takelage …
Wehrbeauftragter fordert Übungsmasten für Kadetten

Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Leipzig - Im Streit über die Nutzung der Atomenergie hat die Linkspartei eine aktive Rolle von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident müsse in die Debatte aktiver eingreifen.
Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Berlin - Ambitioniertes Prüfprogramm oder Nebelkerze? Die Regierung lässt die 17 AKW auf Herz und Nieren checken. Doch die Grünen glauben noch nicht, dass dies zur Abschaltung der ältesten Meiler führt.
Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Britischer Geheimdienst verhört Libyens Außenminister

- Der britische Geheimdienst erhofft sich nach der Flucht des libyschen Außenministers wichtige Erkenntnisse über das Gaddafi-Regime. Mussa Kussa war nach London geflohen - und genießt dort Immunität vor Strafverfolgung.
Britischer Geheimdienst verhört Libyens Außenminister

Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Peking - Westerwelle zu Besuch in Peking. Belastet wird die Reise durch das Einreiseverbot für ein Delegationsmitglied. Der Außenminister hält trotzdem große Stücke auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.
Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

Stuttgart - Erfreut hat der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen vermeintlichen Anruf von Kanzlerin Merkel entgegengenommen - und drauflos geplaudert. Dann folgte für den Grünen-Politiker die Ernüchterung.  
Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

- Die FDP-Front gegen Außenminister Guido Westerwelle wird breiter: Immer mehr Parteifreunde gehen auf Distanz. In den Landesverbänden mehren sich Forderungen nach seinem Rückzug und einer raschen personellen Neuaufstellung - im Gepräch: Sabine …
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Druck auf Westerwelle wächst

Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen gewinnt die Führungsdebatte in der FDP immer mehr an Fahrt. Besonders der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stand am Donnerstag erneut stark unter Druck.
Druck auf Westerwelle wächst

6,75 Millionen Ausländer leben in Deutschland

- Die Zahl der Ausländer ist nach einer Erhebung vom statistischen Bundesamt in Deutschland seit fünf Jahren erstmals wieder gestiegen. Demnach leben 6,75 Menschen Ausländer im Land. In Niedersachsen ist die ohnehin relativ niedrige Anteil leicht …
6,75 Millionen Ausländer leben in Deutschland

Friedrich: SPD will die Muslime spalten

München - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein umstrittenes Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD scharf kritisiert.
Friedrich: SPD will die Muslime spalten

Norbert Röttgen nennt Kriterien für AKW-Prüfung

- Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand gestellt. Es gehe um die Frage, ob die Sicherheit neu definiert werden müsste, sagte er am Donnerstag in Berlin anlässlich einer …
Norbert Röttgen nennt Kriterien für AKW-Prüfung

Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne 

Osnabrück - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Pläne der Regierung für eine “fünfte Mülltonne“ für die Sammlung von Wertstoffen ab. Umweltexpertin Monika Büning warnte davor, die Verbraucher zu überfordern.
Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne 

Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Berlin - Die Familienministerin setzt auf guten Willen, die Arbeitsministerin hätte gern gesetzliche Festlegungen. Nun darf die Wirtschaft erst einmal selbst bestimmen, wie hoch der Frauenanteil in den Chefetagen sein soll. Die EU-Kommission will …
Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Zahl der Ausländer gestiegen

Wiesbaden - Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer wieder gestiegen. Ende 2010 waren es rund 6,75 Millionen Menschen.
Zahl der Ausländer gestiegen

Libyens Außenminister setzt sich ab

- Der libysche Diktator Gaddafi hat einen weiteren Mann aus seiner Führungsmannschaft verloren. Außenminister Mussa Kussa hat sich nach Großbritannien abgesetzt. Während einige Länder noch über Waffenlieferungen an die Aufständischen streiten, hat …
Libyens Außenminister setzt sich ab

Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif" 

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland ab. Zum "Nulltarif" gehe das nicht.
Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif"