Politik – Archiv

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

München - In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle.
FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

RWE hat Klage gegen AKW-Abschaltung eingereicht

- Der Energiekonzern RWE hat am Freitagmorgen gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen offiziell Klage eingereicht. Dies teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit.
RWE hat Klage gegen AKW-Abschaltung eingereicht
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Immer mehr Liberale aus den Ländern rücken von ihm ab.
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Halle - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper gibt ihre Führungsämter in der Partei auf.
Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Mainz - Die Spitzen von CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstagnachmittag zu einem Geheimgespräch zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der beiden Parteien auszuloten.
Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die Erwartungen an die künftige Regierung noch größer.
Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Berlin - Wie viele Soldaten wird die Bundeswehr künftig haben? Laut einem Bericht prüft das Verteidigungsministerium, die Gesamtzahl unter 150.000 zu drücken. Das Ministerium spricht von Spekulation.
Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Wehrbeauftragter fordert Übungsmasten für Kadetten

- Die Sicherheitsanforderungen für die Kadetten-Ausbildung auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“ sollen nach dem Willen des Wehrbeauftragten verbessert werden. Königshaus schlägt vor, dass Kadetten an Übungsmasten das Klettern in die Takelage …
Wehrbeauftragter fordert Übungsmasten für Kadetten

Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Leipzig - Im Streit über die Nutzung der Atomenergie hat die Linkspartei eine aktive Rolle von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident müsse in die Debatte aktiver eingreifen.
Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Berlin - Ambitioniertes Prüfprogramm oder Nebelkerze? Die Regierung lässt die 17 AKW auf Herz und Nieren checken. Doch die Grünen glauben noch nicht, dass dies zur Abschaltung der ältesten Meiler führt.
Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Britischer Geheimdienst verhört Libyens Außenminister

- Der britische Geheimdienst erhofft sich nach der Flucht des libyschen Außenministers wichtige Erkenntnisse über das Gaddafi-Regime. Mussa Kussa war nach London geflohen - und genießt dort Immunität vor Strafverfolgung.
Britischer Geheimdienst verhört Libyens Außenminister

Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Peking - Westerwelle zu Besuch in Peking. Belastet wird die Reise durch das Einreiseverbot für ein Delegationsmitglied. Der Außenminister hält trotzdem große Stücke auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.
Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

Stuttgart - Erfreut hat der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen vermeintlichen Anruf von Kanzlerin Merkel entgegengenommen - und drauflos geplaudert. Dann folgte für den Grünen-Politiker die Ernüchterung.
Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

- Die FDP-Front gegen Außenminister Guido Westerwelle wird breiter: Immer mehr Parteifreunde gehen auf Distanz. In den Landesverbänden mehren sich Forderungen nach seinem Rückzug und einer raschen personellen Neuaufstellung - im Gepräch: Sabine …
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Druck auf Westerwelle wächst

Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen gewinnt die Führungsdebatte in der FDP immer mehr an Fahrt. Besonders der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stand am Donnerstag erneut stark unter Druck.
Druck auf Westerwelle wächst

6,75 Millionen Ausländer leben in Deutschland

- Die Zahl der Ausländer ist nach einer Erhebung vom statistischen Bundesamt in Deutschland seit fünf Jahren erstmals wieder gestiegen. Demnach leben 6,75 Menschen Ausländer im Land. In Niedersachsen ist die ohnehin relativ niedrige Anteil leicht …
6,75 Millionen Ausländer leben in Deutschland

Friedrich: SPD will die Muslime spalten

München - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein umstrittenes Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD scharf kritisiert.
Friedrich: SPD will die Muslime spalten

Norbert Röttgen nennt Kriterien für AKW-Prüfung

- Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand gestellt. Es gehe um die Frage, ob die Sicherheit neu definiert werden müsste, sagte er am Donnerstag in Berlin anlässlich einer …
Norbert Röttgen nennt Kriterien für AKW-Prüfung

Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne

Osnabrück - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Pläne der Regierung für eine “fünfte Mülltonne“ für die Sammlung von Wertstoffen ab. Umweltexpertin Monika Büning warnte davor, die Verbraucher zu überfordern.
Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne

Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Berlin - Die Familienministerin setzt auf guten Willen, die Arbeitsministerin hätte gern gesetzliche Festlegungen. Nun darf die Wirtschaft erst einmal selbst bestimmen, wie hoch der Frauenanteil in den Chefetagen sein soll. Die EU-Kommission will …
Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Zahl der Ausländer gestiegen

Wiesbaden - Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer wieder gestiegen. Ende 2010 waren es rund 6,75 Millionen Menschen.
Zahl der Ausländer gestiegen

Libyens Außenminister setzt sich ab

- Der libysche Diktator Gaddafi hat einen weiteren Mann aus seiner Führungsmannschaft verloren. Außenminister Mussa Kussa hat sich nach Großbritannien abgesetzt. Während einige Länder noch über Waffenlieferungen an die Aufständischen streiten, hat …
Libyens Außenminister setzt sich ab

Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif"

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland ab. Zum "Nulltarif" gehe das nicht.
Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif"

Koalition stellt Weichen für schnelleren Atomausstieg

- Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Schwarz-Gelb den Atom-Beschluss vom Herbst revidiert. Offiziell will die Regierung das Ergebnis des Moratoriums abwarten - die Abkehr von der Kernenergie ist allerdings bereits eingeleitet. Indes …
Koalition stellt Weichen für schnelleren Atomausstieg

Gönner kandidiert nicht für CDU-Vorsitz im Ländle

Stuttgart - Tanja Gönner kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg.
Gönner kandidiert nicht für CDU-Vorsitz im Ländle

Syrien: Militär schießt offenbar auf Demonstranten

Damaskus - Syrische Soldaten haben am Mittwoch nach Angaben zweier Anwohner in der Hafenstadt Latakia während einer Demonstration das Feuer eröffnet.
Syrien: Militär schießt offenbar auf Demonstranten

Panne im Atomkraftwerk Brunsbüttel

- Im Atomkraftwerk Brunsbüttel hat es eine kleine Panne gegeben. Bei Inspektionen sei ein Teil der Schaltanlage defekt gewesen, teilte betreiber Vattenfall am Mittwoch mit. Der Kraftwerk ist seit fast vier Jahren abgeschaltet.
Panne im Atomkraftwerk Brunsbüttel

Ägypten: Militär kündigt Präsidentschaftswahl im November an

Kairo - Die ägyptischen Streitkräfte haben amtlichen Medien zufolge beschlossen, spätestens im November eine Präsidentschaftswahl abzuhalten.
Ägypten: Militär kündigt Präsidentschaftswahl im November an

AKW-Aus: Brüderle kontra Lindner

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner für ein dauerhaftes Aus für alte Atommeiler relativiert.
AKW-Aus: Brüderle kontra Lindner

Atomwende: Schwarz-Gelb will ernstmachen

Berlin - Schneller raus aus der Atomkraft - für Schwarz-Gelb vor einiger Zeit undenkbar. Jetzt drücken die Parteispitzen aufs Tempo. Dabei geht es um Sicherheit, aber auch um eine Neuausrichtung von Union und FDP.
Atomwende: Schwarz-Gelb will ernstmachen

Präsident Assad stellt Proteste als „ausländische Verschwörung“ dar

- Syriens Präsident Assad hat die Opposition bitter enttäuscht: Er verweigert Reformen, behält den Ausnahmezustand bei und schweigt zur Erschießung Dutzender Demonstranten. Bei seinem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit stellte der Präsident die …
Präsident Assad stellt Proteste als „ausländische Verschwörung“ dar

Das ist Merkels neuer Super-Jet

Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für Sicherheit sorgt.
Das ist Merkels neuer Super-Jet

ARD schaltet Programm für Bundeswehr ab

Köln - Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan müssen künftig auf das ARD-Programm aus der Heimat zu ganz großen Teilen verzichten. Aus Kostengründen werde die Satellitenübertragung ab Freitag gestoppt.
ARD schaltet Programm für Bundeswehr ab

Seehofer dringt auf Energiekonsens

Hamburg - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen überparteilichen Konsens in der zukünftigen Energiepolitik. Er sei gegen einen Alleingang der Regierung.
Seehofer dringt auf Energiekonsens

Das ist Merkels neuer Super-Jet

Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für Sicherheit sorgt.
Das ist Merkels neuer Super-Jet

Regierung verzichtet weiterhin auf Frauenquote

- Familienminsterin Kristina Schröder (CDU) setzt weiterhin auf die freiweillige Verpflichtung deutscher Unternehmen, Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Das sagte sie bei bei einem Spitzentreffen am Mittwoch in Berlin. Arbeitsministerin …
Regierung verzichtet weiterhin auf Frauenquote

Bundesverfassungsgericht hebt Verurteilung wegen Sitzblockade auf

- Sitzblockaden können vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht hebt Verurteilung wegen Sitzblockade auf

Gröhe: Boykottaufruf zu Islamkonferenz unsäglich

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält den Boykottaufruf der SPD zur Deutschen Islamkonferenz für unsäglich. Die Sozialdemokraten leisteten dem wichtigen Anliegen der Konferenz damit einen Bärendienst.
Gröhe: Boykottaufruf zu Islamkonferenz unsäglich

Klöckner zur Fraktionschefin gewählt

Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ist zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden. “Mit uns kann man rechnen“, sagte Klöckner beim ersten Zusammenkommen der 41 Abgeordneten in Mainz.
Klöckner zur Fraktionschefin gewählt

Islamfeind Wilders muss sich Hass-Prozess stellen

- Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich nun doch in einem regulären Prozess wegen der mutmaßlichen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime verantworten. Ein Antrag seiner Verteidigung, ein laufendes Verfahren gegen ihn einzustellen, …
Islamfeind Wilders muss sich Hass-Prozess stellen

Bundeskabinett macht Weg für Wertstofftonne frei

- Eine neue Wertstofftonne kommt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für die Entsorgung von alten Handys und anderen Elektrogeräten in den Haushalten freigemacht.
Bundeskabinett macht Weg für Wertstofftonne frei