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Berlin - Im Streit um den Atomausstieg will die Bundesregierung den Energiekonzernen einem Medienbericht zufolge weiter entgegenkommen als bislang bekannt. Was das konkret heißt:
Damaskus - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Wer von dieser Amnestie betroffen ist und warum sie als positives Zeichen gewertet wird:
Serbe Ratko Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert
- Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Dem Militärchef werden die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 vorgeworfen.
Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert
Belgrad - Zuletzt ging es für den “Schlächter vom Balkan“ ganz schnell. Fast 16 Jahre auf der Flucht, dann im Schnellverfahren an das UN-Tribunal für Kriegsverbrecher ausgeliefert. Am Abend landete Ex-General Ratko Mladic in Rotterdam.
Köln - Die Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden: Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Andere Konzerne bereiten ebenfalls juristische Schritte vor.
Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung
Berlin - Auf ihrem Flug nach Neu Delhi muss die Maschine der Kanzlerin zunächst umkehren. Der Iran untersagte den Überflug. Angeblicher Grund: ein “technisches Problem“. Jetzt soll der Pilot schuld gewesen sein.
Dänen verschieben Start der umstrittenen Grenzkontrolle
- Noch ein paar Wochen freie Fahrt an der deutsch-dänischen Grenze: Kopenhagen hat den Start der umstrittenen neuen Zollkontrollen um einige Wochen aufgeschoben. Mit der scharfen Kritik aus dem Ausland habe das aber nichts zu tun, heißt es aus …
München - In der bayerischen Koalition von CSU und FDP wachsen sich die Spannungen um den Atomausstieg zur ernsten Regierungskrise aus. Horst Seehofer griff den Koalitionspartner bei einer Pressekonferenz an.
Wien - Österreich führt von Samstag bis Donnerstag vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Anlass ist eine Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in Wien.
- Der Einspruch des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic gegen seine Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag ist vom Gericht abgelehnt worden. Das berichtete eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Belgrad.
USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären
Washington - Die USA wollen schwere Hackerangriffe aus dem Ausland künftig als Kriegshandlung einstufen können und damit militärische Gegenschläge ermöglichen.
Konsultationen sind Novum für Deutschland und Indien
- Die Konsultationen sind ein Novum für Deutschland und Indien, wirklich kritische Themen gibt es nicht: Der Handel boomt, Merkel und Singh schätzen sich, in vielen Punkten sind sie einer Meinung. Singh lobt Merkel als „leidenschaftliche …
Stuttgart - Im Streit um Stuttgart 21 Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält gegen Bahnchef Rüdiger Grube. Er dringt auf einen Baustopp.
Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft
Berlin - Ein deutscher Diplomat des Generalkonsulats in Dubai sitzt in Berlin in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll Schleuserbanden unterstützt haben.
Mailand - Nach zweimonatiger Pause ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch in Mailand fortgesetzt worden.
Hamburg - Eine Mehrheit der Bürger begrüßt den parteiintern umstrittenen Vorschlag der SPD-Spitze, Kanzlerkandidaten künftig auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen.
Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze
Dschuba - Der Nord- und Südsudan haben sich auf eine entmilitarisierte Grenze geeinigt. Der Südteil des Landes will sich am 9. Juli als eigener Staat lossagen.
Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates
Neu Delhi - Im Ringen um einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die UN zu einer schnelleren Reform des Gremiums aufgefordert.
Gerichtshof weist Chodorkowskis Klage über politischen Prozess ab
- Der Kremlkritiker und Exölmagnat Michail Chodorkowski ist mit einer Klage in Straßburg gegen russische Willkürjustiz gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag diesen Teil seiner Grundrechtsbeschwerde …
Hamburg - Eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen ist dafür, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort oder spätestens in fünf Jahren abzuschalten. Aber die Zustimmung lässt nach.
Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte
Moskau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Unterdessen prüft ein Moskauer Gericht den Antrag des Ex-Ölmagnaten auf vorzeitige Haftentlassung.
Hamburg - Nach dem Sieg von Rot-Grün in Bremen hat die SPD bundesweit im Ansehen der Wähler zugelegt. Das Bremer Ergebnis wirkte sich derweil für andere Parteien deutlich negativ aus.
