Politik – Archiv

Bericht: Regierung kommt Atomkonzernen entgegen

Bericht: Regierung kommt Atomkonzernen entgegen

Berlin - Im Streit um den Atomausstieg will die Bundesregierung den Energiekonzernen einem Medienbericht zufolge weiter entgegenkommen als bislang bekannt. Was das konkret heißt:
Bericht: Regierung kommt Atomkonzernen entgegen
Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie

Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie

Damaskus - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Wer von dieser Amnestie betroffen ist und warum sie als positives Zeichen gewertet wird:
Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie

Serbe Ratko Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert

- Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Dem Militärchef werden die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 vorgeworfen.
Serbe Ratko Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert

Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert

Belgrad - Zuletzt ging es für den “Schlächter vom Balkan“ ganz schnell. Fast 16 Jahre auf der Flucht, dann im Schnellverfahren an das UN-Tribunal für Kriegsverbrecher ausgeliefert. Am Abend landete Ex-General Ratko Mladic in Rotterdam.
Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert

Eon: Erster Kläger gegen Brennelementesteuer

Köln - Die Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden: Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Andere Konzerne bereiten ebenfalls juristische Schritte vor.
Eon: Erster Kläger gegen Brennelementesteuer

Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung

Berlin - Auf ihrem Flug nach Neu Delhi muss die Maschine der Kanzlerin zunächst umkehren. Der Iran untersagte den Überflug. Angeblicher Grund: ein “technisches Problem“. Jetzt soll der Pilot schuld gewesen sein.
Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung

Dänen verschieben Start der umstrittenen Grenzkontrolle

- Noch ein paar Wochen freie Fahrt an der deutsch-dänischen Grenze: Kopenhagen hat den Start der umstrittenen neuen Zollkontrollen um einige Wochen aufgeschoben. Mit der scharfen Kritik aus dem Ausland habe das aber nichts zu tun, heißt es aus …
Dänen verschieben Start der umstrittenen Grenzkontrolle

Atom-Krise in Bayerns Staatsregierung

München - In der bayerischen Koalition von CSU und FDP wachsen sich die Spannungen um den Atomausstieg zur ernsten Regierungskrise aus. Horst Seehofer griff den Koalitionspartner bei einer Pressekonferenz an.
Atom-Krise in Bayerns Staatsregierung

Österreich kontrolliert Grenzen - 7 Tage lang

Wien - Österreich führt von Samstag bis Donnerstag vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Anlass ist eine Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in Wien.
Österreich kontrolliert Grenzen - 7 Tage lang

Mladic-Einspruch gegen Auslieferung abgelehnt

- Der Einspruch des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic gegen seine Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag ist vom Gericht abgelehnt worden. Das berichtete eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Belgrad.
Mladic-Einspruch gegen Auslieferung abgelehnt

USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären

Washington - Die USA wollen schwere Hackerangriffe aus dem Ausland künftig als Kriegshandlung einstufen können und damit militärische Gegenschläge ermöglichen.
USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären

Konsultationen sind Novum für Deutschland und Indien

- Die Konsultationen sind ein Novum für Deutschland und Indien, wirklich kritische Themen gibt es nicht: Der Handel boomt, Merkel und Singh schätzen sich, in vielen Punkten sind sie einer Meinung. Singh lobt Merkel als „leidenschaftliche …
Konsultationen sind Novum für Deutschland und Indien

Stuttgart 21: Kretschmann pocht auf Baustopp

Stuttgart - Im Streit um Stuttgart 21 Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält gegen Bahnchef Rüdiger Grube. Er dringt auf einen Baustopp.
Stuttgart 21: Kretschmann pocht auf Baustopp

Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft

Berlin - Ein deutscher Diplomat des Generalkonsulats in Dubai sitzt in Berlin in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll Schleuserbanden unterstützt haben.
Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft

Sexaffäre: Prozess gegen Berlusconi fortgesetzt

Mailand - Nach zweimonatiger Pause ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch in Mailand fortgesetzt worden.
Sexaffäre: Prozess gegen Berlusconi fortgesetzt

Mehrheit für öffentliche Kanzlerkandidaten-Wahl

Hamburg - Eine Mehrheit der Bürger begrüßt den parteiintern umstrittenen Vorschlag der SPD-Spitze, Kanzlerkandidaten künftig auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen.
Mehrheit für öffentliche Kanzlerkandidaten-Wahl

Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze

Dschuba - Der Nord- und Südsudan haben sich auf eine entmilitarisierte Grenze geeinigt. Der Südteil des Landes will sich am 9. Juli als eigener Staat lossagen.
Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze

Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates

Neu Delhi - Im Ringen um einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die UN zu einer schnelleren Reform des Gremiums aufgefordert.
Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates

Gerichtshof weist Chodorkowskis Klage über politischen Prozess ab

- Der Kremlkritiker und Exölmagnat Michail Chodorkowski ist mit einer Klage in Straßburg gegen russische Willkürjustiz gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag diesen Teil seiner Grundrechtsbeschwerde …
Gerichtshof weist Chodorkowskis Klage über politischen Prozess ab

Atom: Zustimmung für Turbo-Ausstieg sinkt

Hamburg - Eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen ist dafür, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort oder spätestens in fünf Jahren abzuschalten. Aber die Zustimmung lässt nach.
Atom: Zustimmung für Turbo-Ausstieg sinkt

Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte

Moskau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Unterdessen prüft ein Moskauer Gericht den Antrag des Ex-Ölmagnaten auf vorzeitige Haftentlassung.
Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte

Nach Iran-Eklat: Westerwelle bestellt Botschafter ein

Berlin - Das Auswärtige Amt hat Irans Botschafter einbestellt, nachdem das Land der Maschine der Kanzlerin den Überflug verweigert hat.
Nach Iran-Eklat: Westerwelle bestellt Botschafter ein

SPD legt nach Sieg von Rot-Grün in Bremen zu

Hamburg - Nach dem Sieg von Rot-Grün in Bremen hat die SPD bundesweit im Ansehen der Wähler zugelegt. Das Bremer Ergebnis wirkte sich derweil  für andere Parteien deutlich negativ aus.
SPD legt nach Sieg von Rot-Grün in Bremen zu

Merkel verspätet in Indien gelandet

Neu Delhi - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag mit mehr als zwei Stunden Verspätung in der indischen Hauptstadt Neu Delhi angekommen. Schuld an der Verzögerung war ein Eklat im Luftraum ber dem Iran.
Merkel verspätet in Indien gelandet

Iran verweigert Merkel kurzfristig Überflug nach Indien

- So etwas gab’s noch nie: Die Maschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel musste in der Nacht zum Dienstag stundenlang über der Türkei kreisen, weil der Iran ihr den Überflug verweigerte.
Iran verweigert Merkel kurzfristig Überflug nach Indien

Eklat in der Luft: Iran verweigert Merkel Überflug

Neu Delhi - So etwas gab's noch nie: Die Maschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss stundenlang über der Türkei kreisen, weil der Iran ihr den Überflug verweigert.
Eklat in der Luft: Iran verweigert Merkel Überflug

De Maiziére: Truppen bleiben in Afghanistan

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an dem Ziel fest, Ende des Jahres mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen. Doch nicht alle Truppenteile sind davon betroffen.
De Maiziére: Truppen bleiben in Afghanistan

NPD-Websites wieder im Visier von Hackern

- Für viele Hacker ist es ein Sport, die Websites rechtsextremer Gruppen zu attackieren. Am Montag traf es wieder einmal die NPD. Die Partei bestreitet allerdings, dass sensible Daten kopiert worden seien. Ob dem so ist, wird sich wohl erst am …
NPD-Websites wieder im Visier von Hackern

25 NPD-Websites von Hackern lahmgelegt

Berlin - Anonyme Hacker haben am Montag 25 Websites der rechtsextremen Partei NPD lahmgelegt. Bei ihrem Angriff gelang es ihnen außerdem, interne Informationen herunterzuladen.
25 NPD-Websites von Hackern lahmgelegt

Berlusconi verliert Hochburg Mailand an die Linke

- Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen seine langjährige Hochburg Mailand an die Linke verloren. Nach der Auszählung der meisten Stimmen entfielen auf den nicht mehr einholbaren Herausforderer Giuliano Pisapia etwa …
Berlusconi verliert Hochburg Mailand an die Linke

Atomausstieg bis 2022: SPD deutet Zustimmung an

Berlin - Union und FDP machen kehrt in der Atompolitik. Bis 2022 sollen alle Kraftwerke vom Netz. Die SPD deutet an, mitzumachen. Auch die Grünen könnten sich das - unter Bedingungen - vorstellen.
Atomausstieg bis 2022: SPD deutet Zustimmung an

Berlusconi verliert Hochburg Mailand

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen seine langjährige Hochburg Mailand an die Linke verloren. Das ist allerdings nicht seine einzige Niederlage.
Berlusconi verliert Hochburg Mailand

Kein Selbstmordattentat in Afghanistan laut Isaf-Ermittlung

- Die Internationale Schutztruppe Isaf geht nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen nicht mehr davon aus, dass ein Selbstmordattentäter den Anschlag im nordafghanischen Talokan verübt hat. Bei dem Anschlag waren ein deutscher General verwundet und …
Kein Selbstmordattentat in Afghanistan laut Isaf-Ermittlung

Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache

Stuttgart - Stuttgart 21 stellt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf die erste Feuerprobel: Der Ministerpräsident kümmert sich persönlich um den Baustopp. Unterdessen wirft das Verkehrsministerium der Bahn Heimlichtuerei vor.
Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache

Industrie warnt vor unumkehrbaren Atomausstieg

- Kritik von Gegnern, Fragen der Opposition, Warnungen der Industrie - der Beschluss zum Atomausstieg macht keinen richtig glücklich. Auch ausländische Regierungen sorgen sich.
Industrie warnt vor unumkehrbaren Atomausstieg

CSU-Chef Seehofer verkündet neue Endlagersuche

- CSU-Chef Seehofer sorgt für eine Überraschung in der Atommüllfrage: Bayerns Ministerpräsident spricht sich dafür aus, die Suche nach einem Endlager neu zu beginnen - auch in Süddeutschland.
CSU-Chef Seehofer verkündet neue Endlagersuche

Auslieferung von Mladic an UN-Tribunal in zwei bis vier Tagen

- Die Auslieferung des serbischen Ex-Generals Ratko Mladic, der vor dem UN-Tribunal in Den Haag schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, wird noch ein paar Tage dauern. Mladic verlangt immer neue Gesprächspartner und will zum …
Auslieferung von Mladic an UN-Tribunal in zwei bis vier Tagen

Seehofer will neue Suche nach Atommüll-Lager starten

Berlin - Bislang war Bayern dagegen, bundesweit nach einem alternativen Endlager für Atommüll zu suchen. Doch jetzt lenkt Ministerpräsident Horst Seehofer überraschend ein.
Seehofer will neue Suche nach Atommüll-Lager starten

Trauerfeier für getötete Soldaten am Freitag in Hannover

- Die Bundeswehr wird am Freitag in Hannover mit einer zentralen Trauerfeier von den insgesamt drei Soldaten Abschied nehmen, die in der vergangenen Woche in Afghanistan getötet wurden.
Trauerfeier für getötete Soldaten am Freitag in Hannover

Roth zu Atom-Plänen: "Ziemlich viele Fragen offen"

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht nach der Einigung von Union und FDP auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 noch “ziemlich viele Fragen sehr, sehr offen“. Was der führenden Öko-Politikerin bei den Beschlüssen fehlt:
Roth zu Atom-Plänen: "Ziemlich viele Fragen offen"

Regierung will Atomausstieg bis 2022

- Union und FDP haben die Kehrtwende in ihrer Atompolitik vollzogen: In zehn Jahren sollen die meisten Kernkraftwerke vom Netz gehen, für drei Meiler wird eine Verlängerung um ein Jahr in Aussicht gestellt.
Regierung will Atomausstieg bis 2022