Politik – Archiv

Finanzbranche beteiligt sich an Griechenland-Hilfen

Berlin - Das Spitzentreffen von Bankern und Schäuble brachte zumindest eine Grundsatzeinigung: Die Finanzbranche beteiligt sich freiwillig an weiteren Griechenland-Hilfen. Nicht gern, aber um eine „Kernschmelze“ zu verhindern. Das endgültige Modell …
Finanzbranche beteiligt sich an Griechenland-Hilfen
Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Berlin - Die Bundesregierung, Banken und Experten lehnen eine EU-Steuer ab. Eine andere Frage ist aber, ob mit einer Transaktionssteuer nicht doch die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden können.
Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag zum ersten Mal in seiner Amtszeit tätlich angegriffen worden.
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Putin will Russland politisch säubern

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.
Putin will Russland politisch säubern

Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Berlin - Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus.
Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Berlin - Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große Thema Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Kristina Schröder ist jetzt Mama

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist Mutter geworden. Sie habe ihr Baby in der Nacht zu Donnerstag zur Welt gebracht.
Kristina Schröder ist jetzt Mama

Parteiübergreifende Zustimmung zu Atomausstieg bis 2022

Berlin - Deutschland verabschiedet sich endgültig von der Atomkraft. Im Bundestag gab es parteiübergreifend Zustimmung im Bundestag. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt. 2022 gehen die letzten Reaktoren vom Netz.
Parteiübergreifende Zustimmung zu Atomausstieg bis 2022

Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin - Der Bundestag will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Anreize zum Energiesparen setzen. Vor allem der Ausbau der Quellen Sonne, Wind, Biomasse und Wasser soll vorangetrieben werden.
Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Gesundheitsminister einig bei Organspende

Frankfurt/Main - Jeder Bürger soll zukünftig einmal mit dem Thema Organspende konfrontiert werden. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder bei einer Konferenz.
Gesundheitsminister einig bei Organspende

Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Berlin - Ein Jahr im Amt: Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer “Schiedsrichter“ sein.
Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Brüssel - Die EU-Kommission verlangt eine Budgetaufstockung um fünf Prozent - zugleich will sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten senken. Ein Teil der Einnahmen soll aus einer europäischen Mehrwertsteuer ins Brüsseler Säckel fließen.
Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Zahl der Erwerbslosen sinkt im Juni erneut

Nürnberg - Nach einem beispiellosen Boom auf dem Arbeitsmarkt sinkt die Zahl der Erwerbslosen im Juni erneut. Experten kündigen jedoch bereits an, dass die Dynamik künftig nachlassen werde. Die Chancen für Jobsucher bleiben dennoch sehr gut.
Zahl der Erwerbslosen sinkt im Juni erneut

Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Berlin - Die Bundeswehr wirbt nach dem Auslaufen der Wehrpflicht mit einem neuen Slogan. “Wir. Dienen. Deutschland.“ heißt künftig die Kernbotschaft der Streitkräfte, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 als halbherzig bezeichnet.
Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Berlin - Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei.
Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte zum Atomausstieg zur Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel genutzt und Neuwahlen gefordert.
Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Berlin - Angesichts der geplanten Energiewende hat die FDP einen zügigen Ausbau der Stromnetze gefordert.
Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Straßenschlachten in Athen nach Sparbeschlüssen

Athen - Nach der Zustimmung des griechischen Paralments zu dem Sparpaket ist es in der griechischen Hauptstadt Athen erneut zu schweren Ausschreitungen gwaltbereiter Demonstranten gekommen. Die Randalierer warfen dabei auch Brandflaschen. Medien …
Straßenschlachten in Athen nach Sparbeschlüssen

Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

Athen - Historisches Ja in letzter Minute: Mit der Annahme des umstrittenen Sparpakets hat das griechische Parlament die drohende Staatspleite zunächst abgewendet. In Athen kommt es erneut zu Straßenschlachten.
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

Brüssel - Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Zugleich will die EU künftig eigene Steuereinnahmen haben.
EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

Wulff beklagt Entmachtung des Parlaments

Berlin - Der Bundespräsident rügt die Regierung: Nach Ansicht von Christian Wulff hätten Politiker den Ausstieg aus der Atomenergie den Bürgern besser vermitteln müssen. Gleich mehrere Seitenhiebe teilt er an die CDU aus.
Wulff beklagt Entmachtung des Parlaments

Neuregelung zur Organspende kommt voran

- Es soll eine Gewissensfrage sein, kein Streitgrund: das heikle Thema Organspende. Gesundheitspolitiker beharren zum Teil auf Vorschlägen, gegen die es gravierende ethische Einwände gibt. Die SPD- und Unions-Fraktionsvorsitzenden favorisieren eine …
Neuregelung zur Organspende kommt voran