Politik – Archiv

Finanzbranche beteiligt sich an Griechenland-Hilfen

Berlin - Das Spitzentreffen von Bankern und Schäuble brachte zumindest eine Grundsatzeinigung: Die Finanzbranche beteiligt sich freiwillig an weiteren Griechenland-Hilfen. Nicht gern, aber um eine „Kernschmelze“ zu verhindern. Das endgültige Modell …
Finanzbranche beteiligt sich an Griechenland-Hilfen
Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Berlin - Die Bundesregierung, Banken und Experten lehnen eine EU-Steuer ab. Eine andere Frage ist aber, ob mit einer Transaktionssteuer nicht doch die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden können.
Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag zum ersten Mal in seiner Amtszeit tätlich angegriffen worden.
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Putin will Russland politisch säubern

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.
Putin will Russland politisch säubern

Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Berlin - Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus.
Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Berlin - Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große Thema Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Kristina Schröder ist jetzt Mama

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist Mutter geworden. Sie habe ihr Baby in der Nacht zu Donnerstag zur Welt gebracht.
Kristina Schröder ist jetzt Mama

Parteiübergreifende Zustimmung zu Atomausstieg bis 2022

Berlin - Deutschland verabschiedet sich endgültig von der Atomkraft. Im Bundestag gab es parteiübergreifend Zustimmung im Bundestag. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt. 2022 gehen die letzten Reaktoren vom Netz.
Parteiübergreifende Zustimmung zu Atomausstieg bis 2022

Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin - Der Bundestag will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Anreize zum Energiesparen setzen. Vor allem der Ausbau der Quellen Sonne, Wind, Biomasse und Wasser soll vorangetrieben werden.
Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Gesundheitsminister einig bei Organspende

Frankfurt/Main - Jeder Bürger soll zukünftig einmal mit dem Thema Organspende konfrontiert werden. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder bei einer Konferenz.
Gesundheitsminister einig bei Organspende

Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Berlin - Ein Jahr im Amt: Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer “Schiedsrichter“ sein.
Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Brüssel - Die EU-Kommission verlangt eine Budgetaufstockung um fünf Prozent - zugleich will sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten senken. Ein Teil der Einnahmen soll aus einer europäischen Mehrwertsteuer ins Brüsseler Säckel fließen.
Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Zahl der Erwerbslosen sinkt im Juni erneut

Nürnberg - Nach einem beispiellosen Boom auf dem Arbeitsmarkt sinkt die Zahl der Erwerbslosen im Juni erneut. Experten kündigen jedoch bereits an, dass die Dynamik künftig nachlassen werde. Die Chancen für Jobsucher bleiben dennoch sehr gut.
Zahl der Erwerbslosen sinkt im Juni erneut

Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Berlin - Die Bundeswehr wirbt nach dem Auslaufen der Wehrpflicht mit einem neuen Slogan. “Wir. Dienen. Deutschland.“ heißt künftig die Kernbotschaft der Streitkräfte, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 als halbherzig bezeichnet.
Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Berlin - Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei.
Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte zum Atomausstieg zur Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel genutzt und Neuwahlen gefordert.
Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Berlin - Angesichts der geplanten Energiewende hat die FDP einen zügigen Ausbau der Stromnetze gefordert.
Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Straßenschlachten in Athen nach Sparbeschlüssen

Athen - Nach der Zustimmung des griechischen Paralments zu dem Sparpaket ist es in der griechischen Hauptstadt Athen erneut zu schweren Ausschreitungen gwaltbereiter Demonstranten gekommen. Die Randalierer warfen dabei auch Brandflaschen. Medien …
Straßenschlachten in Athen nach Sparbeschlüssen

Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

Athen - Historisches Ja in letzter Minute: Mit der Annahme des umstrittenen Sparpakets hat das griechische Parlament die drohende Staatspleite zunächst abgewendet. In Athen kommt es erneut zu Straßenschlachten.
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

Brüssel - Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Zugleich will die EU künftig eigene Steuereinnahmen haben.
EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

Wulff beklagt Entmachtung des Parlaments

Berlin - Der Bundespräsident rügt die Regierung: Nach Ansicht von Christian Wulff hätten Politiker den Ausstieg aus der Atomenergie den Bürgern besser vermitteln müssen. Gleich mehrere Seitenhiebe teilt er an die CDU aus.
Wulff beklagt Entmachtung des Parlaments

Neuregelung zur Organspende kommt voran

- Es soll eine Gewissensfrage sein, kein Streitgrund: das heikle Thema Organspende. Gesundheitspolitiker beharren zum Teil auf Vorschlägen, gegen die es gravierende ethische Einwände gibt. Die SPD- und Unions-Fraktionsvorsitzenden favorisieren eine …
Neuregelung zur Organspende kommt voran

Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert

Athen - Wegen der schweren Ausschreitungen in Athen ist am Mittwochnachmittag ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert. Wie es dazu kam, dass die Hotelgäste umziehen mussten:
Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert

Hunderte Verletzte bei Straßenschlachten in Kairo

Kairo - Fast ein halbes Jahr nach dem Sturz Mubaraks stürmen unzufriedene Jugendliche wieder den Tahrir-Platz. Sie sind über den Gang der Dinge nach ihrer „Revolution“ enttäuscht.
Hunderte Verletzte bei Straßenschlachten in Kairo

Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket

Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket

Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager

Berlin - Der Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist am Mittwoch überraschend von seinen Aufgaben entbunden worden. Wurde er wegen einer Trunkenheitsfahrt gefeuert?
Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager

Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke

Berlin - Deutsche Männer hätten am liebsten Sex mit der bayerischen Linken-Politikerin Nicole Gohlke (35). Das belegt eine aufsehenerregende Internet-Umfrage.
Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke

Große Mehrheit gegen Steuersenkungen

Berlin - Die große Mehrheit der Bürger lehnt nach einer Umfrage die auf Druck der FDP geplanten Steuersenkungen ab.
Große Mehrheit gegen Steuersenkungen

Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen

München - Unmittelbar vor den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema Organspende hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut die Bürger in die Pflicht genommen.
Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen

Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein

Hamburg - Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für “Stern“ und RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge.
Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein

Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert

Berlin - Schwarz-Gelb gibt sich kompromissbereit. Nach langem Gezerre haben sich Union und FDP nun doch auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Beide Seiten feiern das Verhandlungsergebnis.
Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert

Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um die Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen ist nach monatelangem Tauziehen beigelegt.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich

Terrorkommando der Taliban stürmt Luxushotel in Kabul

Kabul - Es ist der jüngste Angriff in einer ganzen Serie spektakulärer Taliban-Attacken in Afghanistan: Ein Terrorkommando stürmt ein Luxushotel. Ausländische Truppen müssen mit einem Kampfhubschrauber helfen, den Angriff zu beenden. Zahlreiche …
Terrorkommando der Taliban stürmt Luxushotel in Kabul

Christine Lagarde wird IWF-Chefin

- Der Chefsessel beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt nach dem Abgang von Dominique Strauss-Kahn in französischer Hand. Doch ansonsten hat Christine Lagarde als erste Frau an Spitze der globalen Finanzfeuerwehr jede Menge Veränderungen …
Christine Lagarde wird IWF-Chefin

Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei

Peking -  Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei soll Steuern und Bußgelder in Höhe von umgerechnet 1,3 Millionen Euro zahlen.
Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei

Kritik an geplanter Diätenerhöhung

Berlin - Die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten stößt auf scharfe Kritik. Eine unabhängige Kommission soll jetzt die Altersversorgung der Parlamentarier prüfen.
Kritik an geplanter Diätenerhöhung

SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen

Bremen - Gut fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sind sich SPD und Grüne einig: Die beiden Parteien haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen

Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv

Berlin - Bei ihrem Treffen in Berlin bescheinigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gegenseitig gute Beziehungen. Aber neben diplomatischen Geplänkel findet Merkel auch kritische Worte.
Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv

Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Berlin - Altkanzler Kohl ist verärgert über "ausführliche" Veröffentlichungen über sein Privatleben. Jetzt soll er sogar seine Teilnahme an einer Gedenkfeier für seine verstorbene Ehefrau abgesagt haben.
Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Finanzexperte Kirchof stellt umfassendes Steuermodell vor

- Einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent und das Ende aller Abschreibungen: Der Finanzexperte Paul Kirchhof schlägt ein dünnes Gesetz mit 146 Paragrafen vor. Aus CDU und FDP kommt Zustimmung. Kirchhof hatte 2005 noch viel Häme für seine Ideen …
Finanzexperte Kirchof stellt umfassendes Steuermodell vor