Politik – Archiv

Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle

Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle gegen die Kritik an seiner Libyen-Politik verteidigt.
Libyen-Debatte: Merkel steht zu Westerwelle
Deutsche G36-Sturmgewehre in Libyen aufgetaucht

Deutsche G36-Sturmgewehre in Libyen aufgetaucht

Berlin - Bei der Bundeswehr ist es die Standardwaffe - aber wie sind die G36-Sturmgewehre nach Libyen gekommen? Rebellen haben jetzt eine große Anzahl erbeutet. Anscheinend waren sie bei den Gaddafi-Truppen im Einsatz. Die Bundesregierung hat „keine …
Deutsche G36-Sturmgewehre in Libyen aufgetaucht
CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

Berlin - Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter aufzuhalten. Die Länder hatten die Gesetzespläne Anfang Juni im Bundesrat gestoppt.
CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

Martin Kind will freiwillig mehr Steuern zahlen

Berlin - Vier deutsche Millionäre haben sich für eine höhere Besteuerung von Vermögenden ausgesprochen. Darunter auch Hörgeräteunternehmer und 96-Präsident Martin Kind.
Martin Kind will freiwillig mehr Steuern zahlen

Schäuble: Interesse an Euro-Rettung

Schwerin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Interesse Deutschlands an der Rettung des Euro unterstrichen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Europa.
Schäuble: Interesse an Euro-Rettung

Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"

Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 ist nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder “wiederum ein Beitrag“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Kauder: "Ausgeglichener Haushalt 2014 möglich"

Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst

Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in der Libyen-Debatte indirekt in die Schranken gewiesen. Der Sprecher von Guido Westerwelle (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Richtlinienkompetenz in der …
Rösler von Westerwelle-Sprecher ausgebremst

Kabinett beschließt Reform von Euro-Rettungsschirm

Berlin - Bis Ende September soll die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Das Kabinett legte nun vor, die künftigen Mitspracherechte des Parlaments aber sind offen. Klare Vorgaben werden auch vom …
Kabinett beschließt Reform von Euro-Rettungsschirm

FDP hält an Kurs zu Steuersenkungen fest

Bergisch-Gladbach - Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
FDP hält an Kurs zu Steuersenkungen fest

Hohe Fehlerquote: Das Aus für Körperscanner

Berlin - Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner werden in Deutschland zunächst nicht weiter eingesetzt. Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Verbesserung der Software.
Hohe Fehlerquote: Das Aus für Körperscanner

Wulff: "Türkei ist ganz wichtiger Partner"

Berlin - Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt im September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Wulff sieht eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei.
Wulff: "Türkei ist ganz wichtiger Partner"

Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"

Berlin - Linksparteichef Klaus Ernst sieht in den Euro-Rettungsbemühungen der Bundesregierung und anderer EU-Staaten ein “Fass ohne Boden“.
Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"

Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen

Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit, erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise.
Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen

Mehr Entschädigung für verletzte Soldaten

Berlin - Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen deutlich mehr Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Mehr Entschädigung für verletzte Soldaten

Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik

Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die aktuelle deutsche Außenpolitik gerügt und sich damit der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen.
Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik

Theo Waigel legt im CSU-Streit mit Wulff nach

München - Bundespräsident Christian Wulff sieht sich wegen seiner Rüge für die Europäische Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise weiteren Angriffen aus der CSU ausgesetzt.
Theo Waigel legt im CSU-Streit mit Wulff nach

Steinbrück legt bei Beliebtheit weiter zu

Hamburg - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist einer Umfrage zufolge so beliebt wie nie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage …
Steinbrück legt bei Beliebtheit weiter zu

Vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen

Berlin - Wer Schweiß unter den Achseln oder Falten in der Hose hat, hat beim Körperscanner bislang ein Problem. Die in Hamburg getesteten Geräte produzierten reihenweise Fehlalarme. Die Geräte werden daher erst einmal nicht flächendeckend an …
Vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen

Wowereit als SPD-Kanzlerkandidat?

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit für 2013 als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.
Wowereit als SPD-Kanzlerkandidat?

Kein Atomkraftwerk als Kaltreserve im Winter

Berlin - Die Bundesnetzagentur sieht keine Notwendigkeit, eines der abgeschalteten Atomkraftwerke bis 2013 als Kaltreserve in Bereitschaft zu halten. Statt eines Atommeilers sollen konventionelle Kraftwerksblöcke im Südwesten als Reserve dienen, …
Kein Atomkraftwerk als Kaltreserve im Winter

Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Fraktionschef Kauder hält dagegen.
Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang

Bundeswehrverband: Regierung muss nachbessern

Halle/Saale - Der Bundeswehrverband dringt auf Nachbesserungen bei dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Versorgung verwundeter Soldaten.
Bundeswehrverband: Regierung muss nachbessern

EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht

Berlin - Die Bundesregierung bringt die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Kurz zuvor werden Forderungen nach einem Vetorecht für den Bundestag laut.
EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht