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Berlin - Bei der Bundeswehr ist es die Standardwaffe - aber wie sind die G36-Sturmgewehre nach Libyen gekommen? Rebellen haben jetzt eine große Anzahl erbeutet. Anscheinend waren sie bei den Gaddafi-Truppen im Einsatz. Die Bundesregierung hat „keine …
CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung
Berlin - Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter aufzuhalten. Die Länder hatten die Gesetzespläne Anfang Juni im Bundesrat gestoppt.
Berlin - Vier deutsche Millionäre haben sich für eine höhere Besteuerung von Vermögenden ausgesprochen. Darunter auch Hörgeräteunternehmer und 96-Präsident Martin Kind.
Schwerin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Interesse Deutschlands an der Rettung des Euro unterstrichen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Europa.
Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 ist nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder “wiederum ein Beitrag“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in der Libyen-Debatte indirekt in die Schranken gewiesen. Der Sprecher von Guido Westerwelle (FDP) stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Richtlinienkompetenz in der …
Kabinett beschließt Reform von Euro-Rettungsschirm
Berlin - Bis Ende September soll die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Das Kabinett legte nun vor, die künftigen Mitspracherechte des Parlaments aber sind offen. Klare Vorgaben werden auch vom …
Bergisch-Gladbach - Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
Berlin - Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner werden in Deutschland zunächst nicht weiter eingesetzt. Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Verbesserung der Software.
Berlin - Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt im September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Wulff sieht eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei.
Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen
Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit, erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine Einbeziehung der Finanzwelt in die Bewältigung der Schuldenkrise.
Berlin - Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen deutlich mehr Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die aktuelle deutsche Außenpolitik gerügt und sich damit der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen.
München - Bundespräsident Christian Wulff sieht sich wegen seiner Rüge für die Europäische Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise weiteren Angriffen aus der CSU ausgesetzt.
Vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen
Berlin - Wer Schweiß unter den Achseln oder Falten in der Hose hat, hat beim Körperscanner bislang ein Problem. Die in Hamburg getesteten Geräte produzierten reihenweise Fehlalarme. Die Geräte werden daher erst einmal nicht flächendeckend an …
Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit für 2013 als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.
Berlin - Die Bundesnetzagentur sieht keine Notwendigkeit, eines der abgeschalteten Atomkraftwerke bis 2013 als Kaltreserve in Bereitschaft zu halten. Statt eines Atommeilers sollen konventionelle Kraftwerksblöcke im Südwesten als Reserve dienen, …
Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Fraktionschef Kauder hält dagegen.
EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht
Berlin - Die Bundesregierung bringt die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Kurz zuvor werden Forderungen nach einem Vetorecht für den Bundestag laut.
