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Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die rot-grünen Gespräche werden …
Brüssel - Nicht nur, dass Silvana Koch-Mehrin eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit um die Ohren hat, wird ihr jetzt auch mangeldende Arbeitsmoral vorgeworfen. Der Grund: Fehlen bei Sitzungen.
Kiel - Facebooks “Gefällt mir“-Button ist in Norddeutschland weiterhin unerwünscht. Deshalb droht Thilo Weichert, Datenschützer, Website-Betreibern mit Facebook-Button mit einem Verwaltungsverfahren.
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen
Tübingen - 24 junge Leute studieren am ersten deutschen Zentrum für islamische Theologie. Sie sollen einmal eine Schlüsselrolle bei der Integration von Muslimen übernehmen. Der Auftakt ist holprig.
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren
Berlin - Nach der anhaltenden Kritik zum Euro-Rettungsschirm des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, fordert die Fraktionsspitze jetzt eine Präzisierung seiner Vorwürfe.
Wien - Nach Deutschland hat nun auch Österreich den erweiterten Rettungsschirm gebilligt. Bis auf zwei rechtsgerichtete Parteien stimmte das gesamte Parlament für die Euro-Rettung.
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel
Berlin - Dass Lehrermangel herrscht war klar. Jetzt kommt hinzu, dass den deutschen Schulen die Schulleiter ausgehen. Hauptgrund sind die "unattaktiven Rahmenbedingungen".
Berlin - Der CDU-Politiker Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Er ist ein strenger Verfechter des Urheberrechts. Doch nun hat er selbst ein Problem:
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus
Berlin - Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Wolfang Thierse kritisiert den Ansatz der Bundesregierung heftig.
Bundesrat beschließt Ausweitung der Stasi-Überprüfungen
Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag der Neuauflage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. Damit wird es wieder mehr Überprüfungen im öffentlichen Dienst geben. Die SPD hatte das Gesetz im Vorfeld als "verfassungsrechtlich bedenklich" kritisiert.
Wiesbaden - Nach langem Zögern hat Hessens Innenminister Boris Rhein die zwei Frankfurter Rockerclubs der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Gewalt- und Waffendelikte.
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus
Stuttgart - Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März bleibt gültig. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags wies die zwölf Einsprüche gegen die Wahl in Stuttgart ab.
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"
Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat seinen geplanten Ämtertausch mit Premierminister Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Was er zur Kritik meint, dass sich viele Russen übergangen fühlen:
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm
Berlin - Einen Tag nach der Zustimmung im Bundestag, hat auch der Bundesrat zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit ist der Schirm endgültig beschlossen.
Bundesrat billigt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Berlin - Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Ja des Bundestages billigte am Freitag auch der Bundesrat die Reform.
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel
Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister Peter Ramsauer hält aber an den Sparplänen fest.
Düsseldorf - Nach jahrelanger Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West ist laut einem Wirtschaftsinstitut nun das Tarifniveau weitgehend angeglichen worden.
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff redet ein Jahr nach seiner Rede über die Resonanz aus der Bevölkerung. Außerdem übergab er erstmals Einbürgerungsurkunden an 22 neue deutsche Staatsbürger.
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen
Berlin - Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für gefährlich. Er warnt zu gleich vor einer Haftungsunion.
Dubai - Anwar al-Awlaki, einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, soll im Jemen getötet worden sein. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija am Freitag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Sanaa. Die US-Regierung bestätigte …
Wiesbaden - Die Zahl der Rentner in Deutschland steigt. Da ist es auch klar, dass auch die Zahl der Senioren in Haushalten steigen. Mittlerweile lebt in jeder dritten Wohnung mindestens eine Person ab 65 Jahren.
