Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die rot-grünen Gespräche werden …
Brüssel - Nicht nur, dass Silvana Koch-Mehrin eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit um die Ohren hat, wird ihr jetzt auch mangeldende Arbeitsmoral vorgeworfen. Der Grund: Fehlen bei Sitzungen.
Kiel - Facebooks “Gefällt mir“-Button ist in Norddeutschland weiterhin unerwünscht. Deshalb droht Thilo Weichert, Datenschützer, Website-Betreibern mit Facebook-Button mit einem Verwaltungsverfahren.
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen
Tübingen - 24 junge Leute studieren am ersten deutschen Zentrum für islamische Theologie. Sie sollen einmal eine Schlüsselrolle bei der Integration von Muslimen übernehmen. Der Auftakt ist holprig.
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren
Berlin - Nach der anhaltenden Kritik zum Euro-Rettungsschirm des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, fordert die Fraktionsspitze jetzt eine Präzisierung seiner Vorwürfe.
Wien - Nach Deutschland hat nun auch Österreich den erweiterten Rettungsschirm gebilligt. Bis auf zwei rechtsgerichtete Parteien stimmte das gesamte Parlament für die Euro-Rettung.
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel
Berlin - Dass Lehrermangel herrscht war klar. Jetzt kommt hinzu, dass den deutschen Schulen die Schulleiter ausgehen. Hauptgrund sind die "unattaktiven Rahmenbedingungen".
Berlin - Der CDU-Politiker Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Er ist ein strenger Verfechter des Urheberrechts. Doch nun hat er selbst ein Problem:
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus
Berlin - Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Wolfang Thierse kritisiert den Ansatz der Bundesregierung heftig.
Bundesrat beschließt Ausweitung der Stasi-Überprüfungen
Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag der Neuauflage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. Damit wird es wieder mehr Überprüfungen im öffentlichen Dienst geben. Die SPD hatte das Gesetz im Vorfeld als "verfassungsrechtlich bedenklich" kritisiert.
Wiesbaden - Nach langem Zögern hat Hessens Innenminister Boris Rhein die zwei Frankfurter Rockerclubs der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Gewalt- und Waffendelikte.
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus
Stuttgart - Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März bleibt gültig. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags wies die zwölf Einsprüche gegen die Wahl in Stuttgart ab.
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"
Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat seinen geplanten Ämtertausch mit Premierminister Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Was er zur Kritik meint, dass sich viele Russen übergangen fühlen:
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm
Berlin - Einen Tag nach der Zustimmung im Bundestag, hat auch der Bundesrat zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit ist der Schirm endgültig beschlossen.
Bundesrat billigt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Berlin - Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Ja des Bundestages billigte am Freitag auch der Bundesrat die Reform.
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel
Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister Peter Ramsauer hält aber an den Sparplänen fest.
Düsseldorf - Nach jahrelanger Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West ist laut einem Wirtschaftsinstitut nun das Tarifniveau weitgehend angeglichen worden.
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff redet ein Jahr nach seiner Rede über die Resonanz aus der Bevölkerung. Außerdem übergab er erstmals Einbürgerungsurkunden an 22 neue deutsche Staatsbürger.
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen
Berlin - Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für gefährlich. Er warnt zu gleich vor einer Haftungsunion.
Dubai - Anwar al-Awlaki, einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, soll im Jemen getötet worden sein. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija am Freitag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Sanaa. Die US-Regierung bestätigte …
Wiesbaden - Die Zahl der Rentner in Deutschland steigt. Da ist es auch klar, dass auch die Zahl der Senioren in Haushalten steigen. Mittlerweile lebt in jeder dritten Wohnung mindestens eine Person ab 65 Jahren.
Berlin - Ein Ende der Turbulenzen an den Finanzmärkten ist nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht in Sicht. „Die Lage (...) ist nach wie vor besorgniserregend“, sagte Schäuble am Freitag im Bundesrat bei den …
Berlin - Der FDP-Europaabweichler Frank Schäffler muss mit Gegenwind von der Parteispitze rechnen. Das teilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer Talkshow mit.
Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft
Tunis - Der frühere libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi protestiert in einem tunesischen Gefängnis gegen seine Haft. Bei einer möglichen Auslieferung nach Libyen, droht ihm eine harte Strafe.
Hamburg - Die Organspendefrage ist seit langem stark umstritten. Jetzt hat eine Umfrage ergeben, dass die Mehrzahl der Deutschen zu einer Spende bereit wäre. Dennoch bleiben Ängste und Bedenken bestehen.
Berlin - Die SPD rechnet damit, dass rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Bundesfinanzminister Steinbrück forderte zudem dazu auf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.
Berlin - Der Bundestag berät am Freitag über die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die SPD kritisiert das Gesetz als "rechtspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich“.
Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich aus der Politik zurück zu ziehen. Die Entscheidung ist erst in den letzten Wochen gereift. Die Gründe:
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. Doch seine Tage sind bereits jetzt gezählt.
Berlin - Die SPD hat die Neuauflage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes kritisiert. Es sei „rechtspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich“. Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse äußerte Zweifel über die Vereinbarkeit des Gesetzes …
Berlin - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Gleichzeitig warf er manchen Mitgliedsstaaten vor, zu schlampig zu sein.
München - Die Kanzlermehrheit für den größeren Euro-Rettungsschirm gilt als Erfolg für Merkel. Die Zweifel in den eigenen Reihen sind aber nicht ausgeräumt. Schon heute will Bayern im Bundesrat etwas klarstellen.
Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen
München - Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm-Votum des Bundestags hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern gemahnt.
Havanna - Der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro hat sarkastisch auf US-Präsident Barack Obamas Standpunkt reagiert, vor einer Änderung der amerikanischen Embargo-Politik gegen sein Land müsse es Veränderungen auf Kuba geben.
Berlin - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten am Donnerstag im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 241 dagegen.
Peking - Mit einem Bilderbuchstart schickte China ein erstes Modul für die Entwicklung einer eigenen Raumstation ins Weltall. Während die USA, Russland und Europa ihre Pläne im Weltraum zurückschrauben, strebt das Reich der Mitte volle Kraft voraus …
Damaskus - Ein aufgebrachter Mob von Assad-Anhängern bewirft in Damaskus das Auto des US-Botschafters mit Steinen und Tomaten. Der Diplomat, der sich mit einem Oppositionellen getroffen hat, bleibt unverletzt.
Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen
Paris - Al-Saadi Gaddafi, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, wird seit Donnerstag international von Interpol gesucht. Begründung: Waffengewalt.
