Politik – Archiv

Papandreou will Referendum über Sanierungskurs

Papandreou will Referendum über Sanierungskurs

Athen - Paukenschlag in Athen: Keine Woche nach dem Euro-Krisengipfel soll das griechische Volk in einem Referendum gehört werden. Der unter Druck stehende Regierungschef Papandreou will offensichtlich wieder in die Offensive.
Papandreou will Referendum über Sanierungskurs
AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter

AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter

Prag - Während Belgien wie Deutschland aus der Atomkraft aussteigen will, geht Tschechien den entgegengesetzten Weg und will das Atomkraftwerk Temelin erweitern. Betroffen von einem Gau wäre auch Bayern.
AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter
Papandreou will Volk abstimmen lassen

Papandreou will Volk abstimmen lassen

Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die Schuldenbeschlüsse angekündigt. Die Bundesregierung zeigt sich überrascht.
Papandreou will Volk abstimmen lassen

USA stoppen Gelder für Unesco

Washington - Die USA stoppen ihre Geldbeiträge für die Unesco. Nach Angaben des Außenministeriums vom Montag sollen im November fällige 60 Millionen Dollar nicht an die UN-Organisation überwiesen werden. Die USA reagieren damit auf die Aufnahme …
USA stoppen Gelder für Unesco

Unesco: USA setzen Beitragszahlungen aus

Paris - Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Die Aufnahme stürzt aber die UN-Organisation in finanzielle Turbulenzen. Die USA stoppen vorerst ihre Beitragszahlung.
Unesco: USA setzen Beitragszahlungen aus

Mellinghoff  wird Präsident des Bundesfinanzhofs

München - Nun ist er offiziell im Amt: Rudolf Mellinghoff, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hat in Berlin von Bundespräsident Christian Wulff die Ernennungsurkunde bekommen.
Mellinghoff  wird Präsident des Bundesfinanzhofs

G20 planen Finanzmarkt-Eingriffe

Paris/Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der G20 fahren mit einer schweren Hypothek zum Gipfel: Das Wachstum dürfte 2012 deutlich schwächer ausfallen als erwartet. Deutschland will in Cannes erreichen, dass die Finanzmärkte stärker reguliert …
G20 planen Finanzmarkt-Eingriffe

Steuersenkung: Einigung am Sonntag - Merkels Pläne

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet mit einer Einigung der Koalitionsspitze auf Steuererleichterungen am kommenden Sonntag. Merkel favorisiert ein Modell:
Steuersenkung: Einigung am Sonntag - Merkels Pläne

Grüne unterstützen Merkels Pläne

Berlin - Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Dabei würden sie die Pläne der CDU unterstützen.
Grüne unterstützen Merkels Pläne

Gabriel: CDU-Vorschläge für Mindestlohn reichen nicht aus

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wende beim Mindestlohn grundsätzlich begrüßt. Dennoch hat er Zweifel an den Plänen der CDU. Dabei geht es besonders um die Höhe des Mindestlohns.
Gabriel: CDU-Vorschläge für Mindestlohn reichen nicht aus

Angela Merkel: Es geht um die Würde der Arbeit

Berlin - Die Einführung weiterer Mindestlöhne ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Frage von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
Angela Merkel: Es geht um die Würde der Arbeit

Jens Beutel (SPD): Darum trete ich zurück

Mainz - Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) tritt nach vier Jahren Amtszeit zurück. Aufgrund eines Vorfalls während einer Afrikareise geriet er immer häufiger in Kritik.
Jens Beutel (SPD): Darum trete ich zurück

Haderthauer soll neue Finanzministerin werden

Berlin - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wird nach Informationen der tz Nachfolgerin von Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU).
Haderthauer soll neue Finanzministerin werden

Schweiz: Aufsichtsbehörde prüft AKWs

Bern - Die Schweizer Atomaufsichtsbehörde will den Notfallschutz optimieren. Dies ist eine der Lehren aus der Analyse der Katastrophe von Fukushima. Insgesamt lässt die Behörde 37 Punkte klären, die für Schweizer Kernkraftwerke relevant sind.
Schweiz: Aufsichtsbehörde prüft AKWs

Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Paris - Ungeachtet von Warnungen aus den USA hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Wie Deutschland abstimmte.
Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Paris - Gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands ist Palästina als Vollmitglied in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) aufgenommen worden. Die Palästinenser erlangten bei der Organisation die notwendige …
Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Libyen will Gaddafis Chemiewaffen loswerden

Tripolis/Kairo - Die libysche Übergangsregierung hat den Fund von chemischen Kampfstoffen gemeldet. Damit will sie ein Zeichen setzen.
Libyen will Gaddafis Chemiewaffen loswerden

Almasbek gewinnt Präsidentwahl in Kirgistan

Bischkek/Moskau - Internationale Beobachter haben die erste Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan nach den blutigen Umbrüchen im vergangenen Jahr als fair und frei gelobt. Kritik gab es aber doch.
Almasbek gewinnt Präsidentwahl in Kirgistan

Darum lehnen die Arbeitgeber den Mindestlohn ab

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt neue Pläne in der CDU zur Einführung einer Lohnuntergrenze ab. Seine Gründe:
Darum lehnen die Arbeitgeber den Mindestlohn ab

Mindestlohn: Von der Leyen verteidigt Kehrtwende

Berlin - In der Debatte um einen Mindestlohn hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kehrtwende ihrer Partei verteidigt. Ihre Argumente:
Mindestlohn: Von der Leyen verteidigt Kehrtwende

Assad droht mit "neuem Afghanistan"

Damaskus/Kairo - Syriens Präsident Assad zeigt sich uneinsichtig. Während die Opposition Bilder von der Bombardierung der Stadt Homs veröffentlicht, droht er dem Westen mit einem “neuen Afghanistan“.
Assad droht mit "neuem Afghanistan"

Früherer Guerillero wird Bürgermeister von Bogota

Bogota - Die kolumbianische Hauptstadt Bogota wird künftig von einem Bürgermeister regiert, der früher linksgerichteter Rebell und Guerillero gewesen ist.
Früherer Guerillero wird Bürgermeister von Bogota

Mordkomplott-Vorwürfe: Iran legt Beschwerde ein

Washington - Der Iran hat sich offiziell über Vorwürfe der USA beschwert, er sei in ein Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington verwickelt.
Mordkomplott-Vorwürfe: Iran legt Beschwerde ein

Baustellen: Wo die Trödelei am größten ist

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Welches Bundesland am stärksten betroffen ist.
Baustellen: Wo die Trödelei am größten ist

Laumann: Kurswechsel bei Mindestlohn ist Erfolg der CDA

Berlin - Das programmatische Einschwenken der CDU-Führung auf einen gesetzlichen Mindestlohn wertet der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als einen Erfolg seiner Organisation.
Laumann: Kurswechsel bei Mindestlohn ist Erfolg der CDA

Kirgistan: Atambajew erklärt sich zum Sieger

Moskau - Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat sich der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew zum Sieger erklären lassen.
Kirgistan: Atambajew erklärt sich zum Sieger

NATO beendet Luftwaffen-Einsatz in Libyen

Frankfurt - Die NATO beendet am heutigen Montag offiziell ihren Luftwaffen-Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Die Übergangsregierung hätte sich das jedoch anders gewünscht.
NATO beendet Luftwaffen-Einsatz in Libyen

Historiker: Darum ist der Euro gescheitert

Berlin - Der Historiker Niall Ferguson sieht die europäische Währungsunion als gescheitert an. Er gibt dem Euro sogar die Schuld am Zwist zwischen den Ländern. Wie er die Zukunft der EU sieht:
Historiker: Darum ist der Euro gescheitert

Arbeitgeber lehnen Lohnuntergrenze ab

Berlin - Die Arbeitgeber lehnen die von der CDU angedachte allgemeine Lohnuntergrenze strikt ab. Für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und „sehr unverständlich“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen …
Arbeitgeber lehnen Lohnuntergrenze ab

Kauder: Deutschland muss Führung übernehmen

Berlin - Nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung hat der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, den Führungsanspruch Deutschlands in Europa angemeldet. Welches Land er außerdem als "Motor" der EU sieht.
Kauder: Deutschland muss Führung übernehmen

Belgien: Atomausstieg ab 2015

Brüssel - Belgien will aus der Atomkraft aussteigen. Die ersten drei Meiler sollen 2015 vom Netz gehen. Doch nur unter einer Bedingung.
Belgien: Atomausstieg ab 2015

Regierungskandidat führt bei Wahl in Bulgarien

- In Bulgarien deutet sich bei der Präsidentschaftswahl ein Sieg des Regierungskandidaten Plewneliew an. Laut Prognosen konnte er 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Sein Herausforderer gab sich geschlagen. Die Wahl war von Berichten über …
Regierungskandidat führt bei Wahl in Bulgarien

Mindestlohn? Streit ist vorprogrammiert

Berlin - Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist beim Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Andere wollen den "Erfolg" bereits für sich beanspruchen.
Mindestlohn? Streit ist vorprogrammiert

Bericht: Darum will Merkel den Soli senken

Berlin - Die Senkung des Solidaritätszuschlags wird laut einem Bericht immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel favorisiert diese Lösung, weil es für sie der Weg mit dem geringsten Widerstand ist.
Bericht: Darum will Merkel den Soli senken

Plewnelijew wird neuer Präsident in Bulgarien

Sofia - In Bulgarien ist der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew nach amtlichen Angaben zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Wie sein sozialistischer Herausforderer reagierte:
Plewnelijew wird neuer Präsident in Bulgarien

Erinnerungszug an türkische Einwanderer endet in München

München - Zur Erinnerung an 50 Jahre türkische Zuwanderung nach Deutschland ist am Sonntag ein Sonderzug aus Istanbul auf dem Münchner Hauptbahnhof angekommen. Am 30. Oktober 1961 wurde in Bonn-Bad Godesberg das Anwerbeabkommen zwischen der …
Erinnerungszug an türkische Einwanderer endet in München

Assad warnt Westen vor Einmischung

London/Damaskus - Jede Intervention gegen sein Regime könnte ein „neues Afghanistan“ bewirken: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen nachdrücklich vor einem Eingreifen zugunsten der Opposition in seinem Land gewarnt.
Assad warnt Westen vor Einmischung

SPD für doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin - Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer.
SPD für doppelte Staatsbürgerschaft

CDU will einen "Mindestlohn light"

Berlin - Jenseits der Euro-Krise will die CDU ihr soziales Profil schärfen: Der Bundesparteitag soll eine Lohnuntergrenze beschließen - aber keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD begrüßt die Pläne und bietet Gespräche an. Die Linke betont: …
CDU will einen "Mindestlohn light"

Kehrtwende: CDU will Lohnuntergrenze

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung eine feste Lohnuntergrenze in Deutschland an.
Kehrtwende: CDU will Lohnuntergrenze

Zehn Tote bei neuer Gewalt in Nahost

Tel Aviv/Gaza - Nur knapp zwei Wochen nach dem großen Gefangenenaustausch in Nahost ist neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ausgebrochen. Israel bombardierte den Gazastreifen und wurde von dort mit Raketen beschossen.
Zehn Tote bei neuer Gewalt in Nahost