Politik – Archiv

Nach Anschlägen: Nigeria verhängt Ausnahmezustand

Nach Anschlägen: Nigeria verhängt Ausnahmezustand

Abuja - Nach der Anschlagsserie in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan am Samstag den Ausnahmezustand über Teile des Landes verhängt. Außerdem wurden die internationalen Grenzen in der Nähe der betroffenen Regionen geschlossen.
Nach Anschlägen: Nigeria verhängt Ausnahmezustand
Moskau: Festnahmen bei Demo

Moskau: Festnahmen bei Demo

Moskau - Nach Massenprotesten gegen Wahlfälschungen in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin allen Bürgern ein frohes Neues Jahr gewünscht. Gleichzeitig wurden Regierungsgegner festgenommen.
Moskau: Festnahmen bei Demo
Festnahme wegen Mohammed-Zeichnung auf Facebook

Festnahme wegen Mohammed-Zeichnung auf Facebook

Kairo - Wegen einer Zeichnung des muslimischen Propheten Mohammed auf seiner Facebook-Seite ist in Ägypten ein koptischer Christ festgenommen worden.
Festnahme wegen Mohammed-Zeichnung auf Facebook

Putin: Neujahrsgrüße mit anzüglichem Spott

Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich am Samstag mit Neujahrsgrüßen an die gesamte Bevölkerung gewandt, seine Kritiker aber zugleich mit einer spöttischen Bemerkung verhöhnt.
Putin: Neujahrsgrüße mit anzüglichem Spott

Obama will wieder nach Berlin kommen

Berlin - US-Präsident Barack Obama will nach Darstellung seines Berliner Botschafters die deutsche Hauptstadt gern wieder besuchen.
Obama will wieder nach Berlin kommen

Steuergelder für NPD - CSU will Grundgesetzänderung

Berlin - Die NPD klebt Wahlplakate und macht Propaganda mit Hilfe von Steuermitteln. Die gesetzliche Parteienfinanzierung macht es möglich. Beklagt wird das schon lange. Die CSU liefert jetzt einen Vorschlag, wie die Geldflüsse schnell gestoppt …
Steuergelder für NPD - CSU will Grundgesetzänderung

Bürger wegen Atommüll besorgt

Berlin - Im neuen Jahr soll die Suche nach einem Atommüll-Endlager neu beginnen. Die Mehrheit der Bürger begrüßt das, aber eine Lagerung vor der eigenen Haustür würden nur wenige akzeptieren.
Bürger wegen Atommüll besorgt

Kim Jong-un ist zum Oberkommandierenden ernannt

Seoul/Pjöngjang - Beim Aufstieg Kim Jong-uns an die Machtspitze in Nordkorea geht es Schlag auf Schlag. Jetzt erklärte ihn die herrschende Arbeiterpartei offiziell zum Oberbefehlshaber der Volksarmee. Schon vorher war er zum obersten Führer des …
Kim Jong-un ist zum Oberkommandierenden ernannt

Iran testet Langstreckenraketen

Teheran - Inmitten neuer Spannungen mit den USA hat der Iran am Samstag im Persischen Golf mit Raketentest begonnen. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, wurden in der Schlussphase eines großangelegten Marinemanövers mehrere …
Iran testet Langstreckenraketen

Merkel: "2012 wird noch schwieriger"

Berlin - Nach dem Krisenjahr 2011 wird es nicht einfacher, lautet die Neujahrsbotschaft der Kanzlerin an die Deutschen. Neben der Euro- Rettung betont Merkel das klare Eintreten gegen rechtsextreme Gewalt.
Merkel: "2012 wird noch schwieriger"

Spenden für CDU und FDP drastisch gekürzt

Berlin - Die Wirtschaft hat nach einem Zeitungsbericht ihre finanzielle Unterstützung für die schwarz-gelbe Koalition im ablaufenden Jahr stark zurückgefahren.
Spenden für CDU und FDP drastisch gekürzt

Rente, Pflege, Reisen, Steuern, Strom - das ändert sich zum Jahreswechsel

Rente, Pflege, Reisen, Steuern, Strom - das ändert sich zum Jahreswechsel
Rente, Pflege, Reisen, Steuern, Strom - das ändert sich zum Jahreswechsel

Kim Jong Un jetzt auch Militär-Boss

Seoul/Pjöngjang - Der neue nordkoreanische Führer Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Medienberichten zum Oberkommandierenden der Streitkräfte ernannt worden.
Kim Jong Un jetzt auch Militär-Boss

Nigeria: Mehrere Menschen sterben bei Explosion einer Bombe

Monrovia/Abuja - Bei einer Bombenexplosion nahe einer Moschee im Norden Nigerias sind am Freitag nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet und mehrere verletzt worden.
Nigeria: Mehrere Menschen sterben bei Explosion einer Bombe

Merkel bereitet Deutsche auf „schwierigeres Jahr“ vor

Berlin - Nach dem Krisenjahr 2011 wird es nicht einfacher, lautet die Neujahrsbotschaft der Kanzlerin an die Deutschen. Neben der Euro- Rettung betont Merkel das klare Eintreten gegen rechtsextreme Gewalt.
Merkel bereitet Deutsche auf „schwierigeres Jahr“ vor

Ankara bedauert tödlichen Luftschlag auf Zivilisten

Ankara - Der tödliche Luftangriff auf Zivilisten bringt Regierung und Militärführung der Türkei in Erklärungsnöte. Ministerpräsident Erdogan drückt sein Bedauern aus. Kurdenvertreter sprechen von einem Massaker.
Ankara bedauert tödlichen Luftschlag auf Zivilisten

Ankara bedauert tödlichen Luftschlag auf Zivilisten

Ankara - Der tödliche Luftangriff auf Zivilisten bringt Regierung und Militärführung der Türkei in Erklärungsnöte. Ministerpräsident Erdogan drückt sein Bedauern aus. Kurdenvertreter sprechen von einem Massaker.
Ankara bedauert tödlichen Luftschlag auf Zivilisten

Bekämpft Bundeswehr somalische Piraten bald an Land?

Berlin - Piraten bekämpfen – so lautet der Auftrag der Bundeswehr vor Afrika. Doch der Einsatz ist mühsam. Brüssel erwägt nun eine Ausweitung der EU-Mission. Kritiker befürchten unkalkulierbare Risiken.
Bekämpft Bundeswehr somalische Piraten bald an Land?

Wulff unterschrieb neues Darlehen erst kurz vor Weihnachten

Hannover/Stuttgart - Die BW-Bank bricht ihr Schweigen: Danach hat Christian Wulff erst kurz vor Weihnachten einen neuen Kreditvertrag unterzeichnet. Das klang Mitte Dezember beim Bundespräsidenten noch etwas anders.
Wulff unterschrieb neues Darlehen erst kurz vor Weihnachten

BW-Bank: Neuer Vertrag mit Wulff erst kurz vor Weihnachten

Stuttgart - Die BW-Bank bricht ihr Schweigen: Danach hat Christian Wulff erst kurz vor Weihnachten einen neuen Kreditvertrag unterzeichnet. Das klang Mitte Dezember beim Bundespräsidenten noch etwas anders.
BW-Bank: Neuer Vertrag mit Wulff erst kurz vor Weihnachten

Jetzt doch: Seehofer will Guttenberg zurück holen

München - Mit dem Rücktritt des Verteidigungsministers Guttenberg im März ging dem Freistaat ein charismatischer Politiker verloren. Seehofer will ihn nun zurückholen - und hält auch ein Ministeramt für denkbar.
Jetzt doch: Seehofer will Guttenberg zurück holen

Hunderttausende protestieren gegen Assad

Beirut - Hunderttausende Syrer haben am Freitag gegen das Regime protestiert und den Rücktritt von Präsident Baschar Assad gefordert. Offenbar gab es dabei wieder mehrere Tote.
Hunderttausende protestieren gegen Assad

CSU plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige

Berlin - Die CSU will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Bislang steht es …
CSU plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige

Bunderegierung schönt Arbeitslosenstatsitk

Berlin - In Deutschland sind mehr als 100.000 ältere Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen …
Bunderegierung schönt Arbeitslosenstatsitk

Schäuble: Europäer meistern Schuldenkrise

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass die Europäer 2012 die Schuldenkrise in den Griff bekommen.
Schäuble: Europäer meistern Schuldenkrise

SPD: Regierung täuschte über Pirateneinsatz

Berlin - Die SPD hat der Bundesregierung wegen der geplanten Ausweitung der Anti-Piraten-Mission auf das Festland von Somalia Täuschung des Parlaments vorgeworfen.
SPD: Regierung täuschte über Pirateneinsatz

Auswärtiges Amt protestiert gegen Durchsuchungen in Kairo

Kairo - Die Durchsuchung der Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo hat bei den Regierungen in Berlin und Washington zu scharfen Reaktionen geführt. Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte gegen die …
Auswärtiges Amt protestiert gegen Durchsuchungen in Kairo

Deutschland - das Altersheim der EU

Berlin - In der EU stehen die Deutschen oft an der Spitze - auch bei weniger erfreulicher Statistik. Sie werden immer älter, sind zu dick und bekommen zu wenig Kinder. Doch das Jahrbuch des Europäischen Statistikamtes hat auch gute Nachrichten zu …
Deutschland - das Altersheim der EU

Timoschenko in Straflager verlegt

Kiew - Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist am frühen Freitagmorgen in ein Straflager ins ostukrainische Charkiw verlegt worden.
Timoschenko in Straflager verlegt

US-Wahlen: Schafft es Obama doch noch?

Washington - Er wollte Amerika und die Welt verändern. Dann musste er die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten managen - jetzt muss Barack Obama um seine Wiederwahl bangen. Zehn Monate sind es bis zum Urnengang in den USA.
US-Wahlen: Schafft es Obama doch noch?

Nordkorea schließt Kursänderung aus

Pjöngjang - Auch unter dem zum neuen Führer Nordkoreas ausgerufenen Diktatorensohn Kim Jong Un soll es keinen Kurswechsel in dem abgeschotteten kommunistischen Land geben. Zugleich stieß das Regime in Pjöngjang am Freitag neue Drohungen gegen den …
Nordkorea schließt Kursänderung aus

Alles beim alten in Nordkorea

Pjöngjang - Der Sohn des Diktators übernimmt nach dessen Tod das Ruder - ansonsten soll in Nordkorea alles beim Alten bleiben. Auch die Drohungen gegen Südkorea klingen nach der Ausrufung Kim Jong Uns zum neuen Führer irgendwie vertraut.
Alles beim alten in Nordkorea

Adenauer-Stiftung in Kairo durchsucht

Kairo/Berlin/Washington - Die ägyptischen Behörden haben die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht. Darunter war auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Adenauer-Stiftung in Kairo durchsucht

Ägyptische Polizei stürmt Büro der Adenauer-Stiftung in Kairo

Kairo/Berlin - Die ägyptischen Behörden haben die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht, darunter das der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ägyptische Polizei stürmt Büro der Adenauer-Stiftung in Kairo

Dutzende Tote bei türkischem Luftangriff an Grenze zum Irak

Ankara - War es eine Verwechslung? Die türkische Luftwaffe hat mindestens 35 Menschen getötet. Das Militär spricht von kurdischen Extremisten, Dorfbewohner von Schmugglern. „Ein Massaker“, sagen Kurden.
Dutzende Tote bei türkischem Luftangriff an Grenze zum Irak

USA und Saudi-Arabien schließen Waffendeal in Milliardenhöhe

Washington - Die USA und Saudi-Arabien haben einen Waffendeal in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar (23,2 Milliarden Euro) unterzeichnet.
USA und Saudi-Arabien schließen Waffendeal in Milliardenhöhe

Iran hält Seeblockade-Drohung aufrecht

Paris/Washington/Teheran - Der Iran zeigt sich von harten Worten aus den USA unbeeindruckt. Am Donnerstag gab es erneut böse Worte in Richtung Westen. Die Drohung einer Seeblockade ist nicht vom Tisch.
Iran hält Seeblockade-Drohung aufrecht

EU prüft Ausweitung der Anti-Piraten-Mission

Berlin - Die Europäische Union erwägt angesichts anhaltender Piratenüberfälle auch einen begrenzten Militäreinsatz gegen Seeräuber direkt am Küstenstreifen von Somalia. SPD und Grüne sind strikt dagegen.
EU prüft Ausweitung der Anti-Piraten-Mission

Russischer Menschenrechtsbericht kritisiert USA und Europa

Moskau - Das häufig wegen schwerer Menschenrechtsverstöße kritisierte Russland hat erstmals selbst einen Bericht über Völkerrechtsverletzungen vorgelegt und darin die USA scharf angegriffen.
Russischer Menschenrechtsbericht kritisiert USA und Europa

Wegen Fahrerflucht: Döring muss Geldbuße zahlen

Hannover - Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring muss eine Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte das Verfahren gegen den Politiker ein.
Wegen Fahrerflucht: Döring muss Geldbuße zahlen

Besserer Schutz gegen Telefonabzocke geplant

Berlin - Telefonwerbung ohne Zustimmung ist eigentlich schon verboten. Doch viele Verbraucher klagen weiterhin über lästige Anrufe. Auch unseriöse Praktiken von Anwälten und Inkassofirmen stehen im Zentrum der Kritik.
Besserer Schutz gegen Telefonabzocke geplant