Politik – Archiv

Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln

Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln

Kairo - Ägyptens neuer Vizepräsident Omar Suleiman soll nach eigener Auskunft im Auftrag von Präsident Husni Mubarak mit den “politischen Kräften“ über Verfassungsreformen verhandeln.
Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln

Ägyptische Armee will nicht auf Demonstranten schießen

- Das Militär in Ägypten will bei der angekündigten Großkundgebung gegen Präsident Husni Mubarak keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. „Wir verstehen die Forderung der Bürger“, teilte das Militär in einer Erklärung mit.
Ägyptische Armee will nicht auf Demonstranten schießen
EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

Brüssel - Nach längerem Warten spricht die EU nun mit einer Stimme zu Ägypten - allerdings weiter zurückhaltend. “Geordneter Übergang“, lautet das Motto. Hinter den Kulissen wird ein Regimewechsel in Kairo nicht mehr ausgeschlossen.
EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

Weiblicher Machtkampf um Frauenquote

- Feste Frauenquoten für die Top-Etagen der Wirtschaft - oder doch eine eher unverbindliche, flexible Lösung? Diese Frage entzweit zur Zeit das Bundeskabinett. Doch Druck kommt auch aus der EU-Kommission.
Weiblicher Machtkampf um Frauenquote

Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat am Montag verlangt, die Waffenlieferungen aus Deutschland an Ägypten bis auf weiteres einzustellen und die Budgethilfen der EU einzufrieren.
Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen

Merkel drängt Israel zu Bewegung im Friedensprozess

- Im Nahen Osten brodelt es und mittendrin reist Kanzlerin Merkel nach Israel. Ägypten und die Angst vor einer Regierungsübernahme der Islamisten stehen im Mittelpunkt. Merkel drängt Israel zum Siedlungsstopp für mehr Stabilität in der Region.
Merkel drängt Israel zu Bewegung im Friedensprozess

Tausende Demonstranten im Zentrum von Kairo

- Zehntausende Menschen sind am Montag erneut auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammengeströmt, um den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu fordern. Die Armee, die rund um den Platz postiert war, verhielt sich weiter zurückhaltend.
Tausende Demonstranten im Zentrum von Kairo

Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt will im Bürgeramt keine Mitarbeiterin in einer Burka dulden. Eine 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte angekündigt, künftig im Ganzkörperschleier ihren Dienst zu verrichten.
Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen

Kampf gegen Kinderpornografie: CSU-Spitze uneins über Internetsperren

- Nur löschen oder notfalls auch sperren: Darüber streitet Schwarz-Gelb beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet seit langem. Jetzt scheint es etwas Bewegung bei der CSU zu geben - oder doch nicht?
Kampf gegen Kinderpornografie: CSU-Spitze uneins über Internetsperren

Grüne: "30-Prozent-Quote ist zu wenig"

Berlin - Die Grünen halten die Vorschläge aus dem Bundeskabinett für eine Frauenquote für völlig unzureichend. "Es ist mehr als peinlich, es ist ernüchternd, was die Bundesregierung uns in diesem Bereich bietet."
Grüne: "30-Prozent-Quote ist zu wenig"

Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden

Brüssel - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den bedrängten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak vor weiteren Repressalien gewarnt:
Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden

Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo festgenommen

Kairo - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will die versprochenen demokratischen Veränderungen jetzt umsetzen. Unterdessen hat die ägyptische Armee am Montag in Kairo mehrere Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Dschasira festgenommen.
Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo festgenommen

Neue Regierung in Ägypten vereidigt

Kairo - Der durch Massenproteste unter Druck geratene ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Montag die Mitglieder seiner neuen Regierung vereidigt, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Neue Regierung in Ägypten vereidigt

Ägyptens Präsident Mubarak ernennt neue Minister

- Die Proteste zwingen den ägyptischen Präsidenten zum Handeln: Mubarak hat einen neuen Innen- und Finanzminister ernannt - und Reformen versprochen. Oppositionelle geben sich damit nicht zufrieden und rufen für Dienstag zu einer Massendemonstration …
Ägyptens Präsident Mubarak ernennt neue Minister

Hartz IV: CSU-Attacke gegen Gabriel

München - Die CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Drohung mit einem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen scharf kritisiert.
Hartz IV: CSU-Attacke gegen Gabriel

Frauenquote: Von der Leyen kontra Schröder

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Führungsgremien der deutschen Wirtschaft für unverzichtbar. Familienministerin Kristina Schröder sieht das anders.
Frauenquote: Von der Leyen kontra Schröder

Gabriel droht mit Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen

- Am Sonntag treffen sich Regierung und Opposition zu Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss: SPD-Vorsitzender Gabriel drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen - sollte Arbeitsministerin von der Leyen im Streit um das Bildungspaket nicht …
Gabriel droht mit Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen

Hartz-IV: Gabriel droht mit Abbruch der Verhandlungen

Hamburg - Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht.
Hartz-IV: Gabriel droht mit Abbruch der Verhandlungen

„Gorch Fock“ startet mit Ermittlern auf den Heimweg

- Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ befindet sich seit Sonntag auf dem Weg in den Heimathafen Kiel - etwa drei Monate wird die Rückreise dauern. Eine Untersuchungskommission ermittelt in der Zeit über Missstände bei der Ausbildung. Offiziersanwärter …
„Gorch Fock“ startet mit Ermittlern auf den Heimweg

Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?

Berlin - Angesichts der dramatischen Zustände in Ägypten warnen deutsche Politiker zunehmend vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten.
Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?

Deutsche Urlauber fliehen aus Ägypten

München - Panzer, brennende Autos und Schüsse in der Nacht: Heimgekehrte Touristen berichten von chaotischen Zuständen in Kairo. Die Reisenden sind froh, wieder in Deutschland zu sein.
Deutsche Urlauber fliehen aus Ägypten

Das Militär - Joker im ägyptischen Machtkampf

- Die Demonstranten in Ägypten setzen auf Soldaten als „Menschen wie wir“ – Mubarak setzt auf das Militär als Verteidiger des Regimes.
Das Militär - Joker im ägyptischen Machtkampf

Bafög-Rückzahlung wird von Noten unabhängig

Berlin - Bei der Rückzahlung von Bafög spielen die Leistungen der Studenten in Zukunft keine Rolle mehr. Der Nachlass für gute Studenten entfällt.
Bafög-Rückzahlung wird von Noten unabhängig

Ramsauer besucht Unfallstelle in Hordorf

Hordorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Verletzten und Hinterbliebenen des Zugunglücks von Hordorf sein Mitgefühl ausgesprochen.
Ramsauer besucht Unfallstelle in Hordorf

Westerwelle: In Ägypten wird nichts so sein, wie es war

- Vor seinem Abflug zu Regierungskonsultationen in Israel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu den Unruhen in Ägypten geäußert: „Die deutsche Bundesregierung steht an der Seite derer, die nach Demokratie und nach …
Westerwelle: In Ägypten wird nichts so sein, wie es war

Ägypten: 150 Tote - Mubarak harrt aus

Kairo - Chaos in Ägypten. Bei den Unruhen starben bis Sonntag mindestens 150 Menschen. Regimegegner wurden von Räubern und Plünderern abgelöst. Die Angst bei Ausländern wächst.
Ägypten: 150 Tote - Mubarak harrt aus

Frauenquote: Gabriel überbietet von der Leyen

Hamburg - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Frauenquote in der Wirtschaft für unzureichend.
Frauenquote: Gabriel überbietet von der Leyen

Gysi: Gemeinsamkeiten für Linksbündnis ausloten

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, Gemeinsamkeiten für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl 2013 auszuloten.
Gysi: Gemeinsamkeiten für Linksbündnis ausloten

Ägyptische Behörden schließen Nachrichtensender

Kairo - Die ägyptischen Behörden haben am Sonntag das Büro des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira geschlossen. Der Sender musste daraufhin seine Live-Berichterstattung einstellen.
Ägyptische Behörden schließen Nachrichtensender

Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei

Dublin - Die auseinandergebrochene irische Regierung hat ihr Pflichtprogramm noch erfüllt - ihr Haushaltsgesetz hat erfolgreich seinen Weg durch den Senat genommen. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Februar frei.
Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei

Armee rückt in Scharm el Scheich ein - Al-Dschasira-Büro geschlossen

- Die ägyptische Armee ist am Sonntag in Teile der Touristenregion Scharm el Scheich am Roten Meer eingerückt. Auch in Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel hätten Soldaten Stellung bezogen, berichteten Augenzeugen und Sicherheitskreise auf dem …
Armee rückt in Scharm el Scheich ein - Al-Dschasira-Büro geschlossen

150 Tote in Ägypten - Ausländer wollen raus

- Chaos in Ägypten. Die Zahl der Toten bei den Unruhen stieg am Sonntag auf mindestens 150. Regimegegner wurden von Räubern und Plünderern abgelöst. Die Angst bei Ausländern wächst.
150 Tote in Ägypten - Ausländer wollen raus

Weitere Zwischenfälle auf der "Gorch Fock"? 

Berlin - Beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sind offenbar neue Hinweise und Eingaben über Zwischenfälle auf dem Segelschulschiff “Gorch Fock“ eingegangen. Die Einzelheiten:
Weitere Zwischenfälle auf der "Gorch Fock"? 

FDP erstmals seit 1999 unter fünf Prozent

Berlin - Zum ersten Mal seit 1999 ist die FDP bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. Union und SPD können sich dagegen freuen.
FDP erstmals seit 1999 unter fünf Prozent

Bär (CSU) gegen Sperrung von Internetseiten

München - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wirbt für einen Verzicht ihrer Partei auf die Forderung nach einer Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten. Das sei kontraproduktiv.
Bär (CSU) gegen Sperrung von Internetseiten

Vogel: Verheiratete Männer sollen Priester werden

Berlin - Verheiratete Männer sollen - zumindest in Deutschland - zum Priesteramt zugelassen werden. Das fordert der CDU-Politiker und Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel. Seine Begründung:
Vogel: Verheiratete Männer sollen Priester werden

Hartz IV: Schwesig fordert Eingreifen Merkels

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, bei den Gesprächen über die Hartz-IV-Reform einzugreifen. Gleichzeitig übte sie Kritik an der Regierung.
Hartz IV: Schwesig fordert Eingreifen Merkels

Plünderer greifen auch Krankenhäuser in Kairo an

- Bei den Unruhen in Ägypten greifen Plünderer auch Krankenhäuser an. Eine Kinderkrebsklinik sei überfallen und ausgeraubt worden, berichteten Ärzte am Sonnabend. In einem Krankenhaus im Kairoer Bezirk Abbasija hätten Ärzte Molotowcocktails …
Plünderer greifen auch Krankenhäuser in Kairo an

Stammbesatzung spricht von Rufmord

- In der „Gorch Fock“-Affäre kommen ständig neue Vorwürfe hoch: Doch die Stammbesatzung wehrt sich und sprich von „Rufmord“. Die Kanzlerin warnt vor Pauschalkritik.
Stammbesatzung spricht von Rufmord

Mubarak ernennt Vize- und Ministerpräsidenten

Kairo - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Samstag eine neue Führungsmannschaft zusammengestellt.
Mubarak ernennt Vize- und Ministerpräsidenten

Von der Leyen will Frauenquote rasch durchsetzen

Berlin - Die Bundesregierung will rasch eine Frauenquote für Führungsgremien der deutschen Wirtschaft durchsetzen. Noch in diesem Jahr soll ein Vorschlag vorgelegt werden.
Von der Leyen will Frauenquote rasch durchsetzen