Politik – Archiv

NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl

NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl

Düsseldorf - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat am Samstag in Düsseldorf seine Kandidatenvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai beschlossen.
NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl
SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen

SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai.
SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen
Obama fordert Millionärssteuer

Obama fordert Millionärssteuer

Washington - US-Präsident Obama hat den Kongress aufgerufen, die Steuern für Millionäre anzuheben. “Wir sind in diesem Land auf Erfolg nicht neidisch. Wir streben ihn an“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache.
Obama fordert Millionärssteuer

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

Düsseldorf - Die Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Daten deutscher Steuerflüchtlinge spitzt sich zu. Die Schweiz erließ Haftbefehl gegen drei Fahnder aus NRW. Die Landesregierung hilft den Beamten.
Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin Streit über die Zukunft der von Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen der Drogeriemarktkette Schlecker.
Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP

Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen

Berlin - Die Bundesregierung will die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko aus der Haft holen und nach Deutschland bringen lassen. In Berlin soll sie in einem Krankenhaus behandelt werden.
Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen

Niebel: Geheimbesuch in Somalia

Mogadischu - Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu einem unangekündigten Besuch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eingetroffen.
Niebel: Geheimbesuch in Somalia

De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) hat für ein neues Bundestagsmandat zum Abzug aus Afghanistan plädiert. Gleichzeitig stellt er eine Truppenpräsenz für die Zeit nach dem Abzug in Aussicht.
De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat

Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Berlin - Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich: Die Schweizer Justiz hat im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im gegen drei Finanzbeamte Haftbefehl erlassen.
Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Hannover wird Zentrum der Elektromobilität

Hannover - Die Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg steht vor einem großen Sprung bei der Elektromobilität. Nach Informationen der HAZ hat sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Fachjury dafür ausgesprochen, den …
Hannover wird Zentrum der Elektromobilität

Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Berlin - Wegen der hohen Benzinpreise hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für eine Anhebung der Pendlerpauschale stark gemacht.
Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu

Washington - US-Präsident Barack Obama hat einer vom Kongress verabschiedeten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Seine Begründung ist das Öl.
Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu

CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

Saarbrücken - Vor fünf Tagen hat das Saarland die neue Regierung gewählt. Nun führt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin

Berlin - Ausgiebig und konträr wurde diskutiert, ob Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold und die dazu gehörenden Vergünstigungen erhalten soll. Nun steht die Entscheidung fest.
Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin

Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen

Berlin - Ein schwäbischer Lokalpolitiker möchte, dass die 60 000 Grünen-Mitglieder über die Spitzenkandidaten für 2013 entscheiden. Deshalb will er sich bewerben. Doch ob es zur Urwahl kommt, ist noch unklar.
Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen

Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP

Berlin - Die Schlecker-Pleite sorgt für handfesten politischen Streit. Rot-Grün wirft der FDP vor, die Schlecker-Frauen in ihrer Not allein zu lassen. Jetzt kommt die Kanzlerin dem Koalitionspartner zu Hilfe.
Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP

Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler

Berlin - Nach dem Scheitern der geplanten Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter hat die Gewerkschaft ver.di die FDP scharf kritisiert.
Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler

Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %

Mainz - Nach ihrem jüngsten Wahlerfolg im Saarland sind die Piraten auch bundesweit im Aufwärtstrend. Die FDP stürzt ins bodenlose.
Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %

Titel-Verlust belastet Ungarns Präsident

Budapest - Nach Plagiatsaffäre und Verlust des Doktortitels hat der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt vorerst alle Termine abgesagt. Wie die Kanzlei des Staatsoberhauptes am Freitag mitteilte, wolle Schmitt sich am Abend in einem Interview des …
Titel-Verlust belastet Ungarns Präsident

TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote

Hamburg - Sie war die mächtigste Frau der DDR - und sie trauert der Diktatur hinterher. In einem aktuellen TV-Interview will Margot Honecker sich weder für die Stasi noch für die Mauertoten entschuldigen.
TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote

Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern

München - Die FDP-Blockade einer Bürgschaft Bayerns für eine Schlecker-Transfergesellschaft sorgt weiter für Krach innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern

Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Berlin - Kampf der Tank-Abzocke: Der Bundesrat hat als Reaktion auf die hohen Spritkosten eine Benzinpreisbremse gefordert.
Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Bundesrat fordert Benzinpreisbremse

Berlin - Rekordpreise an der Zapfsäulen: Die Bundesregierung will verschiedene Modelle prüfen, um mehrmalige Erhöhungen am Tag zu unterbinden. Als Optionen werden das Australien- und Österreich-Modell genannt.
Bundesrat fordert Benzinpreisbremse