Politik – Archiv

Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot

Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot

Tel Aviv - Der frühere israelische Ministerpräsident Izchak Schamir ist nach längerer Krankheit im Alter von 96 Jahren in Tel Aviv gestorben. Er gilt als einer der Gründerväter des Staats.
Israel: Ex-Ministerpräsident Schamir tot
Islamist Mursi ins Amt eingeführt

Islamist Mursi ins Amt eingeführt

Kairo - Auf den symbolischen Eid folgte der symbolische Machtwechsel: der Islamist im Präsidentenamt muss den Generälen die Macht erst abtrotzen. Dafür sollte er seine Basis in der politischen Mitte erweitern.
Islamist Mursi ins Amt eingeführt
Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Genf - Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten.
Syrien-Konferenz für Übergangsregierung

Keine Einigung bei Syrien-Konferenz

Genf - Bei der Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten am Samstag in Genf ist nach Angaben von Diplomaten keine Einigung erzielt worden.
Keine Einigung bei Syrien-Konferenz

Französischer Sozialist bricht tot zusammen

Paris - Ein 42-jähriger neu gewählter Abgeordneter der französischen Sozialisten, Olivier Ferrand, ist nach einem Dauerlauf am Samstag tot zusammengebrochen.
Französischer Sozialist bricht tot zusammen

Mursi offiziell neuer Staatschef Ägyptens

Kairo - Der erste frei gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstag bei seiner Vereidigung ein "neues Ägypten" mit Demokratie und Stabilität versprochen.
Mursi offiziell neuer Staatschef Ägyptens

Fiskalpakt in Marmor gemeißelter Sozialabbau

Münster - Die Führung der Linkspartei hat ihre Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes auch nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat bekräftigt.
Fiskalpakt in Marmor gemeißelter Sozialabbau

Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

Karlsruhe - Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht sechs Klagen eingegangen.
Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

43 Prozent für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin - Jeder zweite Deutsche ist gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas. Doch auch der Anteil an Befürwortern ist nicht unerheblich.
43 Prozent für Vereinigte Staaten von Europa

Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Halle - Grünen-Chef Cem Özdemir hat wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie Konsequenzen beim Verfassungsschutz gefordert.
Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Berlin - Nach der Vernichtung von Akten über den “Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck.
Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Aigner rüffelt FDP wegen Haltung zur Gentechnik

Osnabrück - CSU-Agraministerin kontra FDP: In der Koalition wächst der Streit über den Umgang mit der Gentechnik bei Nahrungsmitteln. Was Ilse Aigner bei den Liberalen kritisiert: 
Aigner rüffelt FDP wegen Haltung zur Gentechnik

Deutschland stimmt Euro-Verträgen zu

Berlin/Karlsruhe - Bundestag und Bundesrat haben ihre Arbeit getan. Beide stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit dem Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge. Erste Klagen gingen schon in der Nacht ein.
Deutschland stimmt Euro-Verträgen zu

Bundestag stimmt Rettungsschirm und Fiskalpakt zu

Berlin - Der Bundestag sagt klar und deutlich Ja zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. Damit ist aber noch nichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen. Und der EU-Gipfel beschließt schon die nächsten Nothilfen.
Bundestag stimmt Rettungsschirm und Fiskalpakt zu

Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

Berlin - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Grünes Licht gab es auch für die ESM-Finanzierung.
Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

Mursi legt symbolischen Schwur ab

Kairo - Mohammed Mursi, frischgebackener Präsident Ägyptens, fordert das Militär heraus. Für ihn stehe das Volk über allem, sagte er bei seinem Schwur auf dem Tahir-Platz.
Mursi legt symbolischen Schwur ab

Bürger protestieren gegen Fiskalpakt

Berlin - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat haben mehrere Hundert Bürger vor dem Reichstagsgebäude gegen das Vertragswerk demonstriert.
Bürger protestieren gegen Fiskalpakt

Neues Massaker in Syrien gemeldet

Damaskus - Berichte über ein neues Blutbad an Zivilisten in Syrien machen die Runde. Das Treffen der Weltmächte in Genf erscheint dringlicher denn je. Im Vorfeld ringen Diplomaten um Formulierungen im Papier des Syrienvermittlers Annan.
Neues Massaker in Syrien gemeldet

Obamas Justizminister unter Beschuss

Washington - Gerade hat Obama mit seiner Gesundheitsreform über die Opposition triumphiert, da revanchieren sich die Republikaner. Sie gehen im Repräsentantenhaus gegen Justizminister Holder vor.
Obamas Justizminister unter Beschuss

EU-Patentgericht kommt nicht nach München

Brüssel - Das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt sind bereits in der bayerischen Landeshauptstadt angesiedelt. Doch das EU-Patentgericht zieht in eine andere Metropole.
EU-Patentgericht kommt nicht nach München

Bundesrat beschließt Sportwetten-Steuer

Berlin - Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt.
Bundesrat beschließt Sportwetten-Steuer

Bundestag beschließt Pflegereform

Berlin - Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag Bundestag den Weg für mehr Leistungen für Demenzkranke und private Zusatzversicherungen freigemacht. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag im Plenum geschlossen als völlig …
Bundestag beschließt Pflegereform

Meldeamt verlangt Bescheinigung des Vermieters

Berlin - Für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz von Union und FDP vor, das im Bundestag verabschiedet wurde.
Meldeamt verlangt Bescheinigung des Vermieters