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De Maizière: Keine schnelle Entscheidung über Kampfdrohnen
West Point - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden? Die Frage wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Noch sind viele Fragen zur Technik und zu den Kosten offen.
OLG München verlost einen Presseplatz für NSU-Prozess neu
München - Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Das kündigte OLG-Sprecherin Andrea Titz am Dienstagabend an.
München - Bei der Auslosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess gab es Pannen. Deshalb wird nachgelost - allerdings nur ein Platz. In Karlsruhe ist die erste Klage gegen die Neuvergabe eingegangen.
München - Die Presseplätze im NSU-Prozess sind verlost - nicht zur Freude aller Redaktionen. Eine erste Klage liegt in Karlsruhe vor. Einige Zeitungen wollen hingegen nicht klagen, um den Start nicht nochmal zu verzögern.
München - Das Gezerre um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess geht weiter: In Karlsruhe ist die erste Klage gegen die Neuvergabe eingegangen. Und bei der Auslosung soll es Pannen gegeben haben.
Washington - US-Präsident Barack Obama will einen neuen Versuch zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo in Kuba unternehmen. Bei der ersten Amtszeit scheiterte er noch.
Rom - Letta legt los. Nach dem Abgeordnetenhaus hat der italienische Regierungschef nun auch das Vertrauen des Senats gewonnen. Nun bricht er zu einer Blitzreise durch drei EU-Staaten auf.
Zeitungen prüfen Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess
München - Das Gezerre um die Presseplätze beim NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe geht weiter. Nun muss womöglich nochmals Karlsruhe klären, ob es nach dem umstrittenen Losverfahren doch eine für alle Medien verträgliche …
Straßburg - Die Ukraine hat mit der Inhaftierung von Julia Timoschenko gegen die Menschenrechte der früheren Regierungschefin verstoßen. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
München - Der Auftakt zum NSU-Prozess steht erneut auf der Kippe. Weil große deutsche Zeitungen beim Losverfahren keinen Platz im Gerichtssaal bekommen haben, erwägen sie nun eine Sammelklage beim Verfassungsgericht.
Berlin - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden? Obwohl das noch nicht entschieden ist, hat sich Deutschland schon mal erkundigt, ob die USA für einen Deal bereit wären. Das stößt auf Kritik.
Berlin - Verdi-Chef Frank Bsirske vertritt die Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel der gesellschaftlichen Realität hinterherläuft. Außerdem kritisierte er die "kalte Politik der FDP".
Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß der Bundesregierung, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug zu überprüfen, als wenig überzeugend kritisiert.
Brüssel - Teilverbot in der Landwirtschaft: Zum besseren Schutz der Bienen wird in der EU künftig der Gebrauch von drei Pflanzenschutzmitteln großflächig untersagt.
München - Bei der Verlosung der Presseplätze im NSU-Prozess kommt die türkische „Sabah“ diesmal zum Zug. Mehrere große deutsche Zeitungen haben hingegen kein Glück. Es droht neuer Streit um die Vergabe.
Sechs Tote nach Anschlag auf Regierungschef in Syrien
Damaskus - Der syrische Regierungschef Wael al-Halki hat ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das staatliche Fernsehen meldete, sechs Menschen seien ums Leben gekommen, als am Montag im morgendlichen Berufsverkehr eine Autobombe im …
Berlin - Der Fall Hoeneß macht's möglich: Die Koalition prüft nun eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Die Opposition hat Union und FDP zum Jagen getragen.
Nordkorea lässt weitere Südkoreaner aus Industriepark ausreisen
Seoul - Nordkorea hat am Montag weiteren Südkoreanern die Ausreise aus dem innerkoreanischen Industriepark Kaesong auf seinem Gebiet erlaubt. 43 Personen kehrten zurück, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit.
Washington - Terrorabwehr und Datenschutz, Afghanistan-Einsatz und Nato- Finanzierung: Für den Doppelbesuch von Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich in den USA gibt es reichlich Themen. Er begann aber mit …
Athen - Griechenland bricht Tabus, um Hilfe durch Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der Beamtenapparat soll schrumpfen.
München - Nach wochenlangen Querelen sind die festen Presseplätze für das NSU-Verfahren neu vergeben worden. „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl twitterte nach der Vergabe, man prüfe, ob man gegen die Vergabe klage. Die „taz“ ging im zweiten Anlauf leer …
Rom - Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien eine neue Regierung. Der Linksliberale Letta will das Land mit einem breiten Parteienbündnis aus der Krise führen.
