Politik – Archiv

De Maizière: Keine schnelle Entscheidung über Kampfdrohnen

De Maizière: Keine schnelle Entscheidung über Kampfdrohnen

West Point - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden? Die Frage wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Noch sind viele Fragen zur Technik und zu den Kosten offen.
De Maizière: Keine schnelle Entscheidung über Kampfdrohnen
OLG München verlost einen Presseplatz für NSU-Prozess neu

OLG München verlost einen Presseplatz für NSU-Prozess neu

München - Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Das kündigte OLG-Sprecherin Andrea Titz am Dienstagabend an.
OLG München verlost einen Presseplatz für NSU-Prozess neu
OLG München verlost einen Presseplatz neu

OLG München verlost einen Presseplatz neu

München - Bei der Auslosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess gab es Pannen. Deshalb wird nachgelost - allerdings nur ein Platz. In Karlsruhe ist die erste Klage gegen die Neuvergabe eingegangen.
OLG München verlost einen Presseplatz neu

Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

München - Die Presseplätze im NSU-Prozess sind verlost - nicht zur Freude aller Redaktionen. Eine erste Klage liegt in Karlsruhe vor. Einige Zeitungen wollen hingegen nicht klagen, um den Start nicht nochmal zu verzögern.
Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

ARD berichtet über Pannen bei der Auslosung

München - Das Gezerre um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess geht weiter: In Karlsruhe ist die erste Klage gegen die Neuvergabe eingegangen. Und bei der Auslosung soll es Pannen gegeben haben.
ARD berichtet über Pannen bei der Auslosung

Obama treibt Guantánamo-Schließung voran

Washington - US-Präsident Barack Obama will einen neuen Versuch zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo in Kuba unternehmen. Bei der ersten Amtszeit scheiterte er noch.
Obama treibt Guantánamo-Schließung voran

Letta startet Blitztour durch EU-Staaten

Rom - Letta legt los. Nach dem Abgeordnetenhaus hat der italienische Regierungschef nun auch das Vertrauen des Senats gewonnen. Nun bricht er zu einer Blitzreise durch drei EU-Staaten auf.
Letta startet Blitztour durch EU-Staaten

Zeitungen prüfen Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess

München - Das Gezerre um die Presseplätze beim NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe geht weiter. Nun muss womöglich nochmals Karlsruhe klären, ob es nach dem umstrittenen Losverfahren doch eine für alle Medien verträgliche …
Zeitungen prüfen Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess

Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt

Straßburg - Die Ukraine hat mit der Inhaftierung von Julia Timoschenko gegen die Menschenrechte der früheren Regierungschefin verstoßen. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt

NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?

München - Der Auftakt zum NSU-Prozess steht erneut auf der Kippe. Weil große deutsche Zeitungen beim Losverfahren keinen Platz im Gerichtssaal bekommen haben, erwägen sie nun eine Sammelklage beim Verfassungsgericht.
NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?

USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland

Berlin - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden? Obwohl das noch nicht entschieden ist, hat sich Deutschland schon mal erkundigt, ob die USA für einen Deal bereit wären. Das stößt auf Kritik.
USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland

Bsirske: Merkel läuft der Realität hinterher

Berlin - Verdi-Chef Frank Bsirske vertritt die Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel der gesellschaftlichen Realität hinterherläuft. Außerdem kritisierte er die "kalte Politik der FDP".
Bsirske: Merkel läuft der Realität hinterher

Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß der Bundesregierung, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug zu überprüfen, als wenig überzeugend kritisiert.
Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"

Für die Bienen: Verbot von tödlichen Pestiziden

Brüssel - Teilverbot in der Landwirtschaft: Zum besseren Schutz der Bienen wird in der EU künftig der Gebrauch von drei Pflanzenschutzmitteln großflächig untersagt.
Für die Bienen: Verbot von tödlichen Pestiziden

Enrico Letta gewinnt Vertrauen der Italiener

Rom - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert.
Enrico Letta gewinnt Vertrauen der Italiener

NSU-Prozess: Platzverlosung für Presse

München - Bei der Verlosung der Presseplätze im NSU-Prozess kommt die türkische „Sabah“ diesmal zum Zug. Mehrere große deutsche Zeitungen haben hingegen kein Glück. Es droht neuer Streit um die Vergabe.
NSU-Prozess: Platzverlosung für Presse

Sechs Tote nach Anschlag auf Regierungschef in Syrien

Damaskus - Der syrische Regierungschef Wael al-Halki hat ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das staatliche Fernsehen meldete, sechs Menschen seien ums Leben gekommen, als am Montag im morgendlichen Berufsverkehr eine Autobombe im …
Sechs Tote nach Anschlag auf Regierungschef in Syrien

Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige prüfen

Berlin - Der Fall Hoeneß macht's möglich: Die Koalition prüft nun eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Die Opposition hat Union und FDP zum Jagen getragen.
Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige prüfen

Nordkorea lässt weitere Südkoreaner aus Industriepark ausreisen

Seoul - Nordkorea hat am Montag weiteren Südkoreanern die Ausreise aus dem innerkoreanischen Industriepark Kaesong auf seinem Gebiet erlaubt. 43 Personen kehrten zurück, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit.
Nordkorea lässt weitere Südkoreaner aus Industriepark ausreisen

Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger

Washington - Terrorabwehr und Datenschutz, Afghanistan-Einsatz und Nato- Finanzierung: Für den Doppelbesuch von Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich in den USA gibt es reichlich Themen. Er begann aber mit …
Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger

Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

Athen - Griechenland bricht Tabus, um Hilfe durch Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der Beamtenapparat soll schrumpfen.
Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

NSU-Prozess: HAZ ist dabei, „taz“ erwägt Klage

München - Nach wochenlangen Querelen sind die festen Presseplätze für das NSU-Verfahren neu vergeben worden. „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl twitterte nach der Vergabe, man prüfe, ob man gegen die Vergabe klage. Die „taz“ ging im zweiten Anlauf leer …
NSU-Prozess: HAZ ist dabei, „taz“ erwägt Klage

Enrico Letta stellt die Vertrauensfrage

Rom - Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien eine neue Regierung. Der Linksliberale Letta will das Land mit einem breiten Parteienbündnis aus der Krise führen.
Enrico Letta stellt die Vertrauensfrage

Militärausbilder beginnen ihre Arbeit in Mali

Berlin/Koulikoro - Hilfe zur Selbsthilfe: Seit Montag bilden deutsche Soldaten in Mali Pioniere aus. Sie sollen irgendwann selbst ihr Land gegen radikale Islamisten schützen. Der Einsatz dürfte Jahre dauern.
Militärausbilder beginnen ihre Arbeit in Mali

Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"

Berlin - Die SPD sieht kaum Chancen, mit Union und FDP noch vor der Bundestagswahl die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug zu verschärfen. Andrea Nahles schickt dabei scharfe Worte in Seehofers Richtung.
Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"

Bund soll Nazi-Aussteigerprogramme fördern

Erfurt - Gegner eines NPD-Verbotsverfahrens verweisen oft auf die Wirkung von Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme. Diese Initiativen stehen aber vor einer ungewissen Zukunft. Das will Thüringen ändern.
Bund soll Nazi-Aussteigerprogramme fördern

"Grüne Steuerpläne entlasten Bevölkerung"

Berlin - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern beschlossen. Es hagelt Kritik. Doch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verteidigt die Pläne seiner Partei.
"Grüne Steuerpläne entlasten Bevölkerung"

Anschlag auf Syriens Ministerpräsident

Damaskus - Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki ist am Montag unverletzt einem Anschlag in der Hauptstadt Damaskus entgangen. Neben einem Konvoi des Regierungschefs sei eine Autobombe explodiert.
Anschlag auf Syriens Ministerpräsident

Syriens Regierungschef überlebt Attentat in Damaskus

Damaskus/Istanbul - Der syrische Regierungschef Wael al-Halki hat am Montag ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das berichtete das staatliche Fernsehen. Nach ersten Angaben von Augenzeugen soll ein Leibwächter des Ministerpräsidenten durch …
Syriens Regierungschef überlebt Attentat in Damaskus

dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner geht zum „Spiegel“

Berlin - Wolfgang Büchner (46) wird Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und von „Spiegel Online“. Er solle sein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt antreten, teilte „Der Spiegel“ am Montag in Hamburg mit.
dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner geht zum „Spiegel“

FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

Berlin - Momentan beschäftigt die Steueraffäre um Uli Hoeneß die Bundesrepublik. Die FDP hat sich nun offen gezeigt, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.
FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

Griechenland will 15.000 Beamte entlassen

Athen - Griechenland bricht Tabus, um weitere Hilfen durch seine Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung nun daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der aufgeblähte Beamtenapparat soll drastisch schrumpfen.
Griechenland will 15.000 Beamte entlassen

Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst

Washington - Führende republikanische US-Politiker drängen Präsident Barack Obama, dem Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg nicht tatenlos zuzusehen.
Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst

Presseplätze bei NSU-Prozess werden heute vergeben

München - Gut eine Woche vor dem neuen Starttermin für den NSU-Prozess entscheidet am Montag das Los über die Verteilung der Presseplätze. Die 50 Plätze sind nach Mediengruppen aufgeteilt, bei den ausländischen Medien sind vier Plätze für türkische …
Presseplätze bei NSU-Prozess werden heute vergeben

SPD-Wehrexperte: Mali kein zweites Afghanistan

Berlin - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht in dem in dieser Woche beginnenden Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali keine Parallelen zu Afghanistan.
SPD-Wehrexperte: Mali kein zweites Afghanistan

Rom: Letta stellt Vertrauensfrage

Rom - Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien eine neue Regierung. Der Linksliberale Letta will das Land mit einem breiten Parteienbündnis aus der Krise führen.
Rom: Letta stellt Vertrauensfrage

Friedrich und de Maizière in den USA eingetroffen

Washington - Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind zu einem zweitägigen Besuch in den USA eingetroffen. Der Besuch steht im Zeichen der Terrorabwehr.
Friedrich und de Maizière in den USA eingetroffen

Ab 1. Mai tritt das Rauchverbot in NRW in Kraft

Düsseldorf - Die klassische Eckkneipe können sich Einige ohne Zigarettenqualm kaum vorstellen. Das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen verbannt das Rauchen nun ein für alle Mal vor die Tür. Peter Klinkhammer vom Düsseldorfer "Dä …
Ab 1. Mai tritt das Rauchverbot in NRW in Kraft

Innenminister bleibt bei Nein zum Doppelpass

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Festlegung der SPD auf Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert.
Innenminister bleibt bei Nein zum Doppelpass

Diese blonde Deutsche regiert Italien mit

Rom - Eine blonde Deutsche ist unter den sieben Frauen in der neuen italienischen Regierung: Josefa Idem übernimmt das Ressort Sport, Jugend und Gleichberechtigung.
Diese blonde Deutsche regiert Italien mit

ÖVP bleibt in Tirol an der Macht

Wien - Die ÖVP bleibt in Tirol an der Macht - auch wenn die Konservativen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren haben. Milliardär Stronach fiel mit seiner Liste durch.
ÖVP bleibt in Tirol an der Macht