Politik – Archiv

Anklage fordert Haft für Berlusconi-Vertraute

Anklage fordert Haft für Berlusconi-Vertraute

Mailand - Drei Vertraute Silvio Berlusconis sollen für die angeblichen Sexpartys in der Villa des Ex-Regierungschefs nach dem Willen der Staatsanwaltschaft jeweils sieben Jahre in Haft.
Anklage fordert Haft für Berlusconi-Vertraute
Straßenschlachten in Istanbul

Straßenschlachten in Istanbul

Istanbul - In Istanbul haben Tausende gegen ein Prestigeprojekt Erdogans demonstrieret und wurden mit brutaler Polizeigewalt vertrieben. Türkische Medien berichteten unter Berufung auf Ärzte, es habe mindestens sieben Verletzte gegeben - darunter …
Straßenschlachten in Istanbul

Deutsche Polizeiautos sollen US-Warnsirene bekommen

Berlin - Polizeiwagen in Deutschland sollen neben dem bekannten Blaulicht auch ein rotes Blinklicht und einen zusätzlichen Sirenenton nach US-Vorbild bekommen. Durch die neuen Signale solle das Anhalten von Fahrzeugen für Polizeibeamte sicherer …
Deutsche Polizeiautos sollen US-Warnsirene bekommen

Zensus 2011 - das sind die wichtigsten Ergebnisse

Zensus 2011 - das sind die wichtigsten Ergebnisse
Zensus 2011 - das sind die wichtigsten Ergebnisse

US-Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert

Berlin - Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess oder zulässige Aktionen gegen den Terror? Für US-Drohnenangriffe sollen auch Militärbasen in Deutschland genutzt worden sein. Die Bundesregierung weiß von nichts.
US-Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert

US-Report: Iran unterstützt Terroristen

Washington - Der Iran erweist sich nach einem US-Bericht immer stärker als Unterstützer des Terrorismus.
US-Report: Iran unterstützt Terroristen

Weniger Deutsche als bislang angenommen

Berlin - Lange galt als sicher: In Deutschland leben 81,8 Millionen Menschen. Doch die erste Volkszählung seit zwei Jahrzehnten ergab: Es sind deutlich weniger. Und: Frauen sind klar in der Überzahl.
Weniger Deutsche als bislang angenommen

Mappus-Mails müssen gelöscht werden

Karlsruhe - Der ehemalige baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um die Löschung von E-Mail-Kopien einen Teilerfolg erzielt.
Mappus-Mails müssen gelöscht werden

Deutschland hat 1,5 Millionen Einwohner weniger als angenommen

Berlin - Lange galt als sicher: In Deutschland leben 81,8 Millionen Menschen. Doch die erste Volkszählung seit zwei Jahrzehnten ergab: Es sind deutlich weniger. Und: Frauen sind klar in der Überzahl. Auch in Niedersachsen müssen die bisherigen …
Deutschland hat 1,5 Millionen Einwohner weniger als angenommen

Krankenkassen sollen Raucher-Entzug zahlen

Chemnitz - Bislang dürfen die Krankenkassen Entzugskuren und -Medikamente für Raucher nicht bezahlen. Dagegen wollen medizinische und psychologische Fachgesellschaften vor Gericht ziehen.
Krankenkassen sollen Raucher-Entzug zahlen

Russland liefert Syrien Kampfflugzeuge

Moskau - Russland liefert Syrien nach eigenen Angaben mindestens zehn Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29MM2. Damit werde ein Vertrag erfüllt, sagte Mig-Generaldirektor Sergej Korotkow am Freitag der Agentur Interfax zufolge.
Russland liefert Syrien Kampfflugzeuge

Hollande und Merkel wollen Eurogruppe reformieren

Paris - Deutschland und Frankreich präsentieren konkrete Vorschläge, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. "Wir müssen schnell handeln", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Präsident François Hollande wehrt sich gegen ein …
Hollande und Merkel wollen Eurogruppe reformieren

Deutsche Polizeiautos bekommen US-Sirene

Saarbrücken - Polizeiwagen in Deutschland sollen künftig mit Sirenen nach amerikanischem Vorbild ausgerüstet werden. Das hat das Verkehrsministerium beschlossen. Hier können Sie die Sirene hören:
Deutsche Polizeiautos bekommen US-Sirene

Merkel will Wähler mit Milliarden belohnen

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel will die Deutschen mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro dazu bringen, ihr ihre Stimme zu geben. Für Eltern springt dabei ebenso etwas heraus wie für Autofahrer.
Merkel will Wähler mit Milliarden belohnen

Tödlicher Giftbrief für US-Präsident Obama

Washington - Ein Unbekannter hat US-Präsident Obama und dem New Yorker Bürgermeister Michael Briefe mit dem tödlichen Gift Ricin geschickt. Das FBI vermutet, dass noch mehr davon in Umlauf sind.
Tödlicher Giftbrief für US-Präsident Obama

USA steuern Killerdrohnen aus Ramstein

Hamburg - In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.
USA steuern Killerdrohnen aus Ramstein

Assad: Regierung gewinnt Syrien-Krieg!

Damaskus - Im syrischen Bürgerkrieg setzt das Assad-Regime dank Waffenlieferungen aus Russland und der libanesischen Hisbollah-Miliz auf einen militärischen Sieg.
Assad: Regierung gewinnt Syrien-Krieg!

Merkel und Hollande versuchen es noch einmal

Paris - Bei den beiden schaut ganz Europa genau hin. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ziehen Angela Merkel und François Hollande selten an einem Strang. Immer wieder treten Differenzen auch offen zutage. Nun soll ein neuer Anlauf der politisch …
Merkel und Hollande versuchen es noch einmal

Umweltgutachter warnen Bundesregierung vor Fracking

Berlin - Die Bundesregierung soll Abstand von der umstrittenen Gasfördermethode Fracking nehmen. Das empfiehlt ein neues Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen, ein Beratungsgremium des Bundes.
Umweltgutachter warnen Bundesregierung vor Fracking

Schengen-Raum: Staaten dürfen Grenzen schließen

Berlin - Wann darf ein EU-Staat seine Grenzen wieder kontrollieren? Nach langem Streit hat sich die EU auf eine Reform des Schengen-Raums geeinigt.
Schengen-Raum: Staaten dürfen Grenzen schließen

EU-Länder schockiert über Oettinger-Kritik

Brüssel - Er stempelte Italien als "kaum regierbar" ab, auch andere EU-Länder bekamen ihr Fett weg. Nun gerät Oettinger selbst in Kritik. Drei Staaten sind entsetzt über die Worte des Energiekommissars.
EU-Länder schockiert über Oettinger-Kritik

EU startet Verfahren gegen Pannen-Flughafen BER

Brüssel - Die Fehler der Vergangenheit kleben wie Pech am neuen Hauptstadtflughafen. Nun flammt der Streit um die Flugrouten wieder auf - Brüssel wirft Deutschland Rechtsverstöße vor.
EU startet Verfahren gegen Pannen-Flughafen BER

US-Drohnen töten Vizechef der Taliban

Islamabad - Die USA haben fünf Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt - nun haben sie den stellvertretenden Chef der pakistanischen Taliban getötet. Das könnte einen Machtkampf ausgelöst haben.
US-Drohnen töten Vizechef der Taliban

Sexsklaven-Skandal: Bürgermeister darf bleiben

Tokio - Er sagte, Sexsklavinnen seien für die Entspannung japanischer Soldaten wichtig gewesen. Dann hagelte es Kritik. Dennoch übersteht der Bürgermeister von Osaka ein Misstrauensvotum im Stadtrat.
Sexsklaven-Skandal: Bürgermeister darf bleiben

Brüssel und Großbritannien: Streit eskaliert

Brüssel - Der Konflikt zwischen Brüssel und Großbritannien scheint zu eskalieren. Der Grund: Verweigerte Sozialleistungen für EU-Ausländer.
Brüssel und Großbritannien: Streit eskaliert

Steinbrück fordert Masterplan zur Energiewende

Bremen - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen Masterplan der Bundesregierung zur Energiewende gefordert. Dieser müsse jährlich überarbeitet werden.
Steinbrück fordert Masterplan zur Energiewende

US-Soldat will sich zu Kriegsmassaker bekennen

Seattle - Das Blutbad unter afghanischen Dorfbewohnern im März 2012 löste Entsetzen aus. Der angeklagte US-Soldat will sich nun auf einen Deal einlassen - um der Todesstrafe zu entgehen.
US-Soldat will sich zu Kriegsmassaker bekennen

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin - Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. Der Optionszwang müsse abgeschafft werden, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag bei einem Besuch in Bremen. „Die SPD wird das …
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will doppelte Staatsbürgerschaft

David McAllister sucht seine politische Zukunft in Brüssel

Hannover - Wochenlang hat er gezögert, Freunde gefragt und abgewogen: Soll er nun seine politische Zukunft in Europa suchen oder nicht? Jetzt hat sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (42) entschieden – er will nach …
David McAllister sucht seine politische Zukunft in Brüssel

Kabinett berät über Kauf von Kampfdrohnen

Berlin - Die Opposition befürchtet, dass für Kampfdrohnen noch mehr Steuergeld in den Sand gesetzt wird. Verteidigungsminister de Maizière hält trotzdem an seinen Plänen fest. Die Linke fordert seinen Rücktritt.
Kabinett berät über Kauf von Kampfdrohnen

Günther Oettinger kann alles – außer Diplomatie

Berlin/Brüssel - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bezeichnet die EU als „Sanierungsfall“. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist davon überhaupt nicht begeistert.
Günther Oettinger kann alles – außer Diplomatie

Politik und Promis gemeinsam gegen Krise der Organspende

Berlin - Für viele ist es wie ein Todesurteil, ein Spenderorgan zu brauchen. Und die Bereitschaft zur Spende ist im Keller. Jetzt wollen Politik und Prominente dafür werben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Politik und Promis gemeinsam gegen Krise der Organspende

Rot-Grün lässt Beamte zappeln

Hannover - Die 63.000 Angestellten des Landes können sich gleich zweimal innerhalb von Jahresfrist über eine Tariferhöhung freuen. Die 126.000 niedersächsischen Landesbeamten und die 82.000 Pensionären aber müssen sich möglicherweise mit einer …
Rot-Grün lässt Beamte zappeln

Gericht verbietet Dobrindt Pädo-Spruch über Beck

Berlin - Das Landgericht Berlin hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verboten, den Grünen-Politiker Volker Beck weiter als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu schmähen.
Gericht verbietet Dobrindt Pädo-Spruch über Beck

Brüssel will Italien aus Defizitverfahren entlassen

Brüssel - Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Wenn die EU-Finanzminister den Schritt bestätigen, entgeht die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone der drohenden Gefahr von …
Brüssel will Italien aus Defizitverfahren entlassen

Oettinger zieht über EU-Staaten her

Brüssel - Europa als "Sanierungsfall" und Italien "kaum regierbar: Energiekommissar Günther Oettinger hat über einige EU-Staaten und die Union insgesamt ziemlich hergezogen. Aus der CDU gibt's Kritik und Verständnis.
Oettinger zieht über EU-Staaten her

EU will Italien aus Defizitverfahren entlassen

Brüssel - Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen mit.
EU will Italien aus Defizitverfahren entlassen

Moskauer Gericht bestätigt Urteil gegen Pussy Riot

Moskau - Das höchste Moskauer Gericht hat das umstrittene Urteil gegen zwei Frauen der kremlkritischen Band Pussy Riot bestätigt und Vorwürfe eines politischen Prozesses zurückgewiesen.
Moskauer Gericht bestätigt Urteil gegen Pussy Riot

Regierung will definitiv Kampfdrohnen kaufen

Berlin - Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren sogenannte Kampfdrohnen anschaffen. Diesen Entschluss hat das Kabinett am Mittwoch verkündet.
Regierung will definitiv Kampfdrohnen kaufen

Taliban-Vizechef bei US-Drohnenangriff getötet

Islamabad - Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Vizechef der pakistanischen Taliban (TTP) getötet worden.
Taliban-Vizechef bei US-Drohnenangriff getötet

Merkels Vertrauter wird Daimler-Lobbyist

Berlin - Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt Ende des Jahres die Seiten. Der Bundestagsabgeordnete wird Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Autohersteller Daimler.
Merkels Vertrauter wird Daimler-Lobbyist