Politik – Archiv

Snowden zeigt Interesse an Aussage zu NSA

Snowden zeigt Interesse an Aussage zu NSA

Hamburg - Es ist ein Coup des Grünen-Politikers Ströbele: Unter strenger Geheimhaltung wird er in Russland zum US-Informanten Snowden gebracht. Der „Whistleblower“ habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. Aber …
Snowden zeigt Interesse an Aussage zu NSA
Spionage-Skandal noch viel schlimmer

Spionage-Skandal noch viel schlimmer

Berlin - Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Berliner Politikbetrieb.
Spionage-Skandal noch viel schlimmer
CSU kann bei Pkw-Maut hoffen

CSU kann bei Pkw-Maut hoffen

München - In den Koalitionsverhandlungen wird es für die Verbraucher spannend: Pkw-Maut, Strompreise und Gesundheitskosten rücken in den Fokus von Union und SPD.
CSU kann bei Pkw-Maut hoffen

Prozess gegen Kenias Präsidenten verschoben

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof hat den Prozess gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta auf nächstes Jahr verschoben. Das Verfahren soll nun am 5. Februar 2014 in Den Haag eröffnet werden. Das entschieden die Richter am Donnerstag in …
Prozess gegen Kenias Präsidenten verschoben

Grüne: Snowden das Bundesverdienstkreuz geben

Berlin - Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer hat den früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Grüne: Snowden das Bundesverdienstkreuz geben

CDU: Bürgerversicherung wird es nicht geben

Berlin - Die Union lehnt die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Koalitionsverhandlungen strikt ab. Auch leichtere Wechselmöglichkeiten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung werden abgelehnt.
CDU: Bürgerversicherung wird es nicht geben

Snowden arbeitet jetzt für russische Website

Moskau - Vom Whistleblower zum Web-Entwickler: Der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden arbeitet fortan für eine große russische Website.
Snowden arbeitet jetzt für russische Website

Tabubruch: Abgeordnete mit Kopftuch im Parlament

Istanbul - Mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuchs im Parlament in Ankara haben vier weibliche Abgeordnete einen eklatanten Tabubruch in der Türkei begangen.
Tabubruch: Abgeordnete mit Kopftuch im Parlament

Kein Persilschein aus Brüssel für CSU-Mautpläne

Brüssel - Ausländische Autofahrer sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen, fordert die CSU. Brüssel macht allerdings Auflagen. Ausländer dürften nicht diskriminiert werden, betont die EU-Kommission.
Kein Persilschein aus Brüssel für CSU-Mautpläne

Snowden wird zur Spähaffäre Merkel schweigen

Moskau - Der von den USA gesuchte und in Russland untergetauchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snwoden wird seinem Anwalt zufolge nicht zur US-Spähaffäre gegen Kanzlerin Angela Merkel aussagen.
Snowden wird zur Spähaffäre Merkel schweigen

Koalitionspoker: Heute geht‘s um Strompreise

Berlin - Union und SPD wollen mit einer Reform der Energiewende den Strompreis in Deutschland bezahlbar halten. Das kündigten sie am Donnerstag zum Start der Koalitionsverhandlungen der AG Energie an.
Koalitionspoker: Heute geht‘s um Strompreise

Alle C-Waffenanlagen in Syrien zerstört

Den Haag - Syrien hat nach Angaben der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen alle Anlagen zur Produktion von Chemiewaffen zerstört. Inspekteure der Kontrollbehörde berichteten, an keinem der von Syrien gemeldeten 23 Standorte könnten noch …
Alle C-Waffenanlagen in Syrien zerstört

„Wir haben für einen Stiefel Bier gespielt“

Hannover - Altkanzler Gerhard Schröder erinnert sich im Interview an seine Zeit als Mittelstürmer und berichtet von seiner ungebrochenen Liebe zum Amateurfußball. Kein Wunder, dass er vom neuen HAZ-Sportbuzzer begeistert ist.
„Wir haben für einen Stiefel Bier gespielt“

Paris zieht letzte Kampfeinheit aus Deutschland ab

Donaueschingen  - Das zur Deutsch-Französischen Brigade (DFB) gehörende 110. Infanterieregiment der französischen Armee wird aufgelöst. Die binationale Truppe in Donaueschingen gilt als Symbol der Aussöhnung.
Paris zieht letzte Kampfeinheit aus Deutschland ab

Chemiewaffen-Fabriken sind jetzt unbrauchbar

Damaskus - Die Produktionsstätten für Chemiewaffen in Syrien sind ausnahmslos funktionsuntüchtig gemacht worden. Knapp eingehalten wurde damit die Frist, die der UN-Sicherheitsrat für diesen Schritt gesetzt hatte.
Chemiewaffen-Fabriken sind jetzt unbrauchbar

Mindestlöhne sollen auch für Praktikanten gelten

Berlin - Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig ebenfalls von geltenden Mindestlöhnen in ihren Branchen profitieren.
Mindestlöhne sollen auch für Praktikanten gelten

"Wir aßen Gras"

Aley, Libanon - In Syrien kämpfen Armee und Rebellen um jeden Meter. Vor den Toren der Hauptstadt wächst das Leid der Bevölkerung, die Versorgung wird knapp. Flüchtlinge sprechen von einem systematischen Aushungern.
"Wir aßen Gras"

NSA-Affäre: Merkel-Vertreter im Weißen Haus

Washington - Erst telefonierte Angela Merkel mit dem US-Präsidenten. Jetzt kamen Vertreter des Kanzleramts in Sachen NSA persönlich ins Weißen Haus. Hinter verschlossenen Türen dürften klare Worte gefallen sein.
NSA-Affäre: Merkel-Vertreter im Weißen Haus

Union und SPD: Heute geht's um die Energiewende

Ein echtes Konfliktthema haben sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Donnerstag vorgenommen: die Energiewende. Dass gleich zum Auftakt Kompromisse erzielt werden, ist kaum zu erwarten.
Union und SPD: Heute geht's um die Energiewende

Seehofers Pkw-Maut zulässig - unter Bedingungen

Berlin - Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer.
Seehofers Pkw-Maut zulässig - unter Bedingungen

Union und SPD in vielen Punkten noch uneins

Berlin - Die ersten Ergebnisse der angehenden Koalitionäre hat die Spitzenrunde von Union und SPD abgesegnet. Die großen Brocken kommen aber noch: Bankenunion, Steuern, Rente, Mindestlohn oder Maut.
Union und SPD in vielen Punkten noch uneins

Pkw-Maut doch zulässig?

Berlin - In den Streit um die von der CSU geforderte Pkw- Maut für Ausländer könnte mitten in den Koalitionsverhandlungen neue Bewegung kommen. Eine Erhebung für alle Autos und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU …
Pkw-Maut doch zulässig?

NSA lässt Finger von den Vereinten Nationen

New York - Die Vereinten Nationen haben von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass sie nicht von amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert werden.
NSA lässt Finger von den Vereinten Nationen