Politik – Archiv

Putin droht Terroristen "Vernichtung" an

Putin droht Terroristen "Vernichtung" an

Wolgograd - Nach dem Terror in Südrussland demonstriert der Kreml Stärke. Tausende Sicherheitskräfte durchkämmen die Region Wolgograd. In seiner mit Spannung erwarteten Neujahrsansprache hat Präsident Putin den Drahtziehern "völlige Vernichtung" …
Putin droht Terroristen "Vernichtung" an
Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an

Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama in einem Neujahrsschreiben einen konstruktiven Dialog in internationalen Fragen angeboten.
Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an
Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Berlin - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat seine Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 auf einen EU-freundlichen Kurs eingeschworen.
Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt

Berlin - Die Kanzlerin appelliert für 2014 am deutschen Bürgersinn. Als Ziele der neuen Regierung hebt sie solide Finanzen und die Energiewende hervor. Europa ist ebenfalls zentral.
Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt

Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?

Berlin - Experten von Bund und Ländern lassen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüfen, ob Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld gestrichen werden könnte.
Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?

"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"

Berlin - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.
"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"

Lammert mahnt mehr Sparwillen an

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei der großen Koalition mehr Sparsamkeit angemahnt. Zwar sei Deutschland unter Berücksichtigung von Größe, Sozialprodukt und Haushalt nach wie vor ein Vorbild in Europa.
Lammert mahnt mehr Sparwillen an

26 palästinensische Häftlinge freigelassen

Jerusalem - Israel hat in der Nacht zum Dienstag weitere 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Sie wurden in den Gazastreifen gebracht und dort freudig von hunderten Angehörigen begrüßt.
26 palästinensische Häftlinge freigelassen

Regierung lehnt scharfe Regeln ab

Berlin - Mit der Forderung nach scharfen Regeln gegen Armutszuwanderung steht die CSU allein da. Die SPD will abwarten, ob die ab Januar geltende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren tatsächlich zu Problemen führt. Auch die …
Regierung lehnt scharfe Regeln ab

Chodorkowski darf in die Schweiz

Bern - Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski kann in die Schweiz reisen, wo seine Frau und seine zwei Söhne leben. Die Behörden bewilligten sein Visum.
Chodorkowski darf in die Schweiz

Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen

Istanbul - In der Türkei ist eine Frau laut einem Medienberichte wegen des Protests mit einer Schuhschachtel gegen die Regierung festgenommen worden. Die Opposition will ihr nun helfne.
Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen

Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"

Berlin - Der Slogan der CSU "Wer betrügt, der fliegt" sorgte in den vergangenen Tagen für großen Wirbel. Trotz der Warnung der Unionspartei will die Regierung keine Gesetze ändern.
Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"

Arbeitsmarkt öffnet sich 2014 für Bulgaren und Rumänen

Berlin - Zum Jahreswechsel fallen für Bulgaren und Rumänen die letzten Job-Schranken in der EU: Eine Arbeitserlaubnis ist dann nicht mehr nötig, um nach Deutschland kommen zu können.
Arbeitsmarkt öffnet sich 2014 für Bulgaren und Rumänen

CSU will Prostitution unter 21 verbieten

München/Berlin - Die CSU  will die Prostitution  von Frauen unter 21 verbieten lassen. Mit der Initiative möchte die Partei vor allem junge, unerfahrene Frauen schützen.
CSU will Prostitution unter 21 verbieten

NSA kann Computer sehr gezielt angreifen

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA  kann laut einem „Spiegel“-Bericht Computer  von Zielpersonen gezielt und unauffällig mit Ausspäh-Software infizieren.
NSA kann Computer sehr gezielt angreifen

Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters

Athen  - Schrecken in der Nacht für den deutschen Botschafter  in Griechenland, Wolfgang Dold. Gegen 03.30 Ortszeit feuerten Unbekannte am frühen Montagmorgen aus Kalaschnikow-Sturmgewehren auf seine Residenz.
Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters

Mindestlohn - aber für wen eigentlich?

Berlin - Zwei Wochen nach der Bildung der Großen Koalition streiten SPD und Union über die Ausgestaltung des vereinbarten Mindestlohnes. Während die SPD auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten pocht, sprach sich der hessische …
Mindestlohn - aber für wen eigentlich?

Vermummte lauern Polizisten in St.Pauli auf

Hannover - Eine Woche nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei im Hamburger Schanzenviertel hat eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten mehrere Polizisten vor der Davidwache auf St. Pauli angegriffen und verletzt.
Vermummte lauern Polizisten in St.Pauli auf

Schüsse auf Residenz des deutschen Botschafters in Athen

Athen - Schüsse auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen. Steht Griechenland vor einer Rückkehr des Linksterrorismus? Anzeichen dafür gibt es. Doch bisher wollen die Täter offenbar kein Blut vergießen.
Schüsse auf Residenz des deutschen Botschafters in Athen

Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug

Berlin - Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erwartet von der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen mehr Wohlstand für Deutschland.
Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug

Erneuter Terroranschlag in Wolgograd

Moskau/Wolgograd - Bei einer Explosion in einem Linienbus in der südrussischen Stadt Wolgograd sind nach offiziellen Angaben am Montag etwa zehn Menschen ums Leben gekommen. Bereits Sonntag starben hier 17 Menschen.
Erneuter Terroranschlag in Wolgograd

Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig

Berlin - Die Energiewende wurde aus Sicht des neuen Wirtschaftsministers Gabriel schlecht gemanagt. Er verlangt daher, nochmals von vorn anzufangen. Sein Hauptaugenmerk gilt den steigenden Strompreisen.
Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig

NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel

Berlin - Die NSA-Enthüllungen reißen nicht ab: Der US-Geheimdienst hat zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt.
NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel

Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an

Berlin - Der Streit um Ausnahmen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn hält an. Jetzt hat sich auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geäußert.
Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an

Schweiz sucht neue Nationalhymne

Bern - Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) hat zu einem inoffiziellen Künstlerwettbewerb aufgerufen. Ziel: eine neue Nationalhymne.
Schweiz sucht neue Nationalhymne

Assad schreibt an den Papst

Damaskus/Kairo - Eine sogenannte "Fassbombe" hat in mindestens 25 Menschen getötet. Präsident Assad schrieb indes einen Brief an Papst Franziskus.
Assad schreibt an den Papst

Acht Milliarden neue Schulden 2014?

Berlin - Die Bundesregierung muss einem "Spiegel"-Bericht zufolge im kommenden Jahr mehr Schulden machen als bislang geplant.
Acht Milliarden neue Schulden 2014?

Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten

Berlin - Der neue Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) würde gern gemeinsam mit der gleichnamigen Fußballlegende für Entwicklungsprojekte werben.
Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten

CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"

Berlin - Ab 1. Januar gilt auch für Rumänien und Bulgaren in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU will den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - und stößt bei SPD und Opposition auf massive Kritik.
CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"

Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts des anstehenden Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren vor nationalistischen Strömungen in Europa gewarnt.
Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa

CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

Berlin - Die CSU will die oft beklagte Regulierungswut der EU-Kommission mit Hilfe eines neu zu schaffenden europäischen „Kompetenzgerichtshof“ eindämmen.
CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

Fortsetzung folgt

Hannover - Seit November steht der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff in Hannover wegen möglicher Korruption im Amt vor Gericht. Am 2. Januar soll das Verfahren mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt werden.
Fortsetzung folgt

Internet macht sich lustig über CSU

Berlin - Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Dafür steht die Partei nun massiv in der Kritik. Nicht nur die Linkspartei und die SPD geben der CSU Kontra – das Internet nimmt den CSU-Spruch …
Internet macht sich lustig über CSU

Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?

Berlin - Soll der Bundestag künftig für fünf statt für vier Jahre gewählt werden? Bundestagspräsident Lammert will das. Politiker der großen Koalition zeigen sich offen dafür, die Opposition stellt Forderungen.
Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?

Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer

Trier - Knapp vier Jahre nach Enthüllung des Missbrauchsskandals hat die katholische Kirche schätzungsweise rund sechs Millionen Euro an die Opfer gezahlt.
Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer

UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein

New York - So schnell wie möglich sollten die Chemiewaffen aus Syrien verschwinden, doch jetzt verzögert sich der Abtransport des Giftgases. Die UN beteuern allerdings, dass das kein Problem sei.
UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein

Die Einsicht der ETA-Terroristen

Madrid - Sie sahen sich selbst immer als politische Gefangene und Kämpfer für eine gerechte Sache. Nun haben die hinter Gitter sitzenden ETA-Terroristen ein Dokument der Einsicht veröffentlich.
Die Einsicht der ETA-Terroristen

Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

Berlin - Der harte Kurs der CSU gegen potenzielle "Armutsmigranten" stößt beim Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Besonders der Integrationsbeauftragte warnt.
Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

Die SPD ist wieder an der Spitze

Berlin - Die großen Parteien verlieren Jahr für Jahr Mitglieder. Entgegen dem Trend sind die Grünen 2013 gewachsen. Und dank des Mitgliederentscheids steht auch die SPD wieder ungewohnt gut da.
Die SPD ist wieder an der Spitze

Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck

Istanbul - Angesichts der Korruptionsaffäre in seinem Umfeld gerät der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im In- und Ausland immer stärker unter Druck.
Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck

CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"

München - Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen.
CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"