Politik – Archiv

Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze

Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze

Berlin - 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau: Der Zuschuss an die Bundesländer zur Schaffung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen hat im Bundestag die letzte Hürde genommen.
Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze
Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Berlin - Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Deswegen hat der Bundestag jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.
Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter
120 Millionen Euro für Contergan-Opfer

120 Millionen Euro für Contergan-Opfer

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen.
120 Millionen Euro für Contergan-Opfer

Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Schulgesetz verschärft: Künftig gibt es ein Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern. Jahrzehntelang war das strafrechtlich nicht einwandfrei geregelt.
Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

München - Der Mordprozess gegen Beate Zschäpe kann beginnen. Das OLG München hat die Anklage im Zusammenhang mit den Taten der Neonazi-Gruppe NSU zugelassen. Verfahrensbeginn soll im April sein.
Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro

Berlin - Für die ehrgeizigen Sparziele der Regierung fehlen im Bundeshaushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro. Nun beginnt das Hauen und Stechen im Kabinett. Denn kein Ressort will Kürzungen hinnehmen.
Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro

Dirndl-Spruch: „Das war doch ein Kompliment"

Berlin - Jetzt mischt auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Sexismus-Debatte mit. In ihren Augen ist Rainer Brüderles Dirndl-Spruch als Kompliment aufzufassen.
Dirndl-Spruch: „Das war doch ein Kompliment"

Iran will Urananreicherung ausweiten

Wien - Der Iran will seine umstrittene Urananreicherung ausweiten und verbessern. In einem Brief informierte Teheran die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien vergangene Woche, dass das Land in seiner Anreicherungsanlage in Natans mehr …
Iran will Urananreicherung ausweiten

UN-Bericht: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Genf - Israels Siedlungspolitik am UN-Pranger: Sie verletze Rechte der Palästinenser, erklärt eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates – und verweist auf den Internationalen Strafgerichtshof.
UN-Bericht: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Berlin - Der Bundestag hat den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit großer Mehrheit um weitere 13 Monate verlängert. Nur eine einzige Fraktion stellte sich entschlossen gegen die Mission.
Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können

Berlin - Die SPD will auch Analphabeten den Gang zur Wahlurne ermöglichen. Dafür sollen auf Wahlscheinen künftig die Parteisymbole und Fotos der Kandidaten abgedruckt werden.
SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können

Horst Seehofer will nach Volksbegehren Studiengebühren abschaffen

München - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Haltung bekräftigt, die Beiträge abzuschaffen. „Die Studiengebühren werden abgeschafft –durch den Landtag oder durch …
Horst Seehofer will nach Volksbegehren Studiengebühren abschaffen

Friedrich: Meldepflicht für Hackerangriffe

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will eine Meldepflicht für Hackerangriffe durchsetzen. Außerdem plant er ein "gemeinsames Sicherheitsniveau" für Regierungsstellen und Unternehmen.
Friedrich: Meldepflicht für Hackerangriffe

Deutschland weitet Einsatz in Mali aus

Berlin - Truppentransporter, Ausbildung, Ausrüstung und jetzt die Betankung von Kampfjets in der Luft: Deutschland weitet die Unterstützung für den Kampf gegen islamistische Rebellen in Mali Schritt für Schritt aus. Nun soll der Bundestag das letzte …
Deutschland weitet Einsatz in Mali aus

2011 so viele Frührentner wie noch nie

Berlin - In Deutschland sind 2011 so viele Menschen wie noch nie zuvor in Frührente gegangen. Drei Berufsgruppen sind davon besonders betroffen. Und es sind nicht die Lehrer, denn die halten immer länger durch.
2011 so viele Frührentner wie noch nie

Israel bombardiert Ziele in Syrien

Washington - Israel hat offenbar ein syrisches Forschungszentrum für militärische Zwecke bombardiert. Die USA bestätigten den Raketenangriff. Israel schweigt hingegen eisern. Die Russen sing besorgt.
Israel bombardiert Ziele in Syrien

"New York Times": Hacker stiehlt Passwörter

New York - Die „New York Times“ ist Ziel eines Hacker-Angriffs. Dabei sind die Passwörter aller Beschäftigten gestohlen worden. Diverse Fakten deuten darauf hin, dass die Chinesen dahinter stecken.
"New York Times": Hacker stiehlt Passwörter

Israel bestätigt Luftangriff in Syrien

Washington/Beirut - Israel fliegt nach US-Angaben einen Luftangriff in Syrien. Ziel sei ein Konvoi mit hochmodernen Waffen für die Hisbollah im Libanon gewesen. Israel schweigt eisern.
Israel bestätigt Luftangriff in Syrien

Atomtest: Südkorea warnt Nordkorea

Seoul - Südkorea hat Nordkorea für den Fall eines weiteren Atomtests vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt und dafür deutliche Worte gewählt.
Atomtest: Südkorea warnt Nordkorea

Bildungsreform: Schavan in der Kritik

Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan plant eine Bildungsreform. Dazu gehört auch eine Änderung im Grundgesetz. Der rot-grünen-Ländermehrheit gehen die Vorschläge aber nicht weit genug.
Bildungsreform: Schavan in der Kritik

Syrien meldet israelischen Luftangriff

Damaskus - In Israel wächst die Angst vor syrischen Chemiewaffen. Die Israelis drohen mit Präventivmaßnahmen. Nun beschuldigt das syrische Regime den Nachbarn, Ziele nahe Damaskus aus der Luft angegriffen zu haben.
Syrien meldet israelischen Luftangriff

Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mindestens zwei TV-Duellen im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle

Misstrauen vor dem Koalitionsgipfel

Berlin - Unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses gärt zwischen CDU, CSU und FDP offenbar gegenseitiges Misstrauen. Die FDP unterstellt einem Teil der Union die Absicht, mithilfe eines Kampfs um soziale Gerechtigkeit eine …
Misstrauen vor dem Koalitionsgipfel
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