Politik – Archiv

Kiew erklärt Militärattaché zur persona non grata

Kiew erklärt Militärattaché zur persona non grata

Kiew - Die ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf  der Spionage zur persona non grata erklärt.
Kiew erklärt Militärattaché zur persona non grata
Daimler und Bosch leiden unter Euro-Stärke

Daimler und Bosch leiden unter Euro-Stärke

Stuttgart - Nach der Gewinnwarnung vor einem Jahr hat der Daimler wieder Oberwasser und präsentiert zum Jahresstart glänzende Zahlen. Ohne Währungseffekte hätten die allerdings noch besser ausgesehen. Auch Autozulieferer Bosch kennt das Problem.
Daimler und Bosch leiden unter Euro-Stärke
Was hat Europa dem Bürger gebracht?

Was hat Europa dem Bürger gebracht?

Brüssel - Im Europawahlkampf werden gerne die großen Leistungen der EU gerühmt. Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen und den Euro stabilisiert. Aber sie bringt dem Bürger auch im Alltag viele Vorteile - und manchmal auch bürokratische …
Was hat Europa dem Bürger gebracht?

Ukraine plant Referendum am 25. Mai

Kiew - Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai - am Tag der Präsidentenwahl - ein landesweites Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes.
Ukraine plant Referendum am 25. Mai

Kiew will Referendum über Einheit

Kiew/Berlin - Der Machtbereich prorussischer Separatisten in der Ostukraine wird immer größer. Der Nervenkrieg um die als Geiseln gehaltenen Militärbeobachter dauert an. Der IWF unterstützt Kiew mit Milliarden.
Kiew will Referendum über Einheit

Kiew: Einigung mit Aktivisten möglich

Kiew - Trotz der verschärften Lage im Osten der Ukraine sieht die Zentralregierung in Kiew noch Möglichkeiten einer gütlichen Einigung mit prorussischen Separatisten.
Kiew: Einigung mit Aktivisten möglich

Warum Snowden nicht nach Deutschland darf

Berlin - Die Bundesregierung will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einem Bericht zufolge nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen.
Warum Snowden nicht nach Deutschland darf

Linke möchte "Tag der Arbeit" umbenennen

Berlin - Die Partei "Die Linke" möchte dem "Tag der Arbeit" einen neuen Namen verpassen. Die Menschen würden sich nicht mehr über ihre Arbeit definieren - sondern über ein anderes Thema.
Linke möchte "Tag der Arbeit" umbenennen

Al-Maliki ist siegessicher

Bagdad - Die Sicherheitsvorkehrungen von Polizei und Armee haben im Irak die Terroristen nicht aufgehalten. Während der Parlamentswahl detonieren vor Wahllokalen mehrere Sprengsätze. Trotzdem stimmen viele Iraker ab.
Al-Maliki ist siegessicher

Steuersünder: Schärfere Regeln für Selbstanzeige

Berlin - Reuige Steuerbetrüger kommen künftig nur mit höheren Strafzahlungen straffrei davon. Auch müssen sie sich über einen längeren Zeitraum offenbaren.
Steuersünder: Schärfere Regeln für Selbstanzeige

Ukraine: Keine schnelle Freilassung der Geiseln

Kiew - Der Nervenkrieg um die in der Ostukraine als Geiseln gehaltenen westlichen Militärbeobachter geht weiter. Die prorussische Separatisten weiten ihren Machtbereich sogar aus. In zwei Städten besetzen sie weitere Verwaltungsgebäude.
Ukraine: Keine schnelle Freilassung der Geiseln

Kabinett beschließt höhere Rente ab 1. Juli

Berlin - Über 20,5 Millionen Rentner bekommen ab 1. Juli 2014 mehr Geld. Die Renten werden im Osten um 2,53 Prozent und im Westen um 1,67 Prozent erhöht. Das hat das Kabinett beschlossen.
Kabinett beschließt höhere Rente ab 1. Juli

Merkel trifft Japans Ministerpräsidenten Abe

Berlin - Zum Auftakt einer zehntägigen Europa-Reise ist Japans Ministerpräsident Shinzo Abe am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden.
Merkel trifft Japans Ministerpräsidenten Abe

Bombenterror bei Parlamentswahl im Irak

Bagdad - Die Sicherheitsvorkehrungen von Polizei und Armee haben im Irak die Terroristen nicht aufgehalten. Während der Parlamentswahl detonieren vor Wahllokalen mehrere Sprengsätze. Trotzdem stimmen viele Iraker ab.
Bombenterror bei Parlamentswahl im Irak

Termin für Berlusconis Sozialdienst steht fest

Mailand - Jetzt steht der Termin fest: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beginnt seinen Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe in wenigen Tagen.
Termin für Berlusconis Sozialdienst steht fest

Schärfere Asylbedingungen für Balkanstaaten

Berlin - Mehr als 20.000 Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien baten 2013 um Asyl in Deutschland. Die meisten ohne echten Grund, meint die Regierung und will den Zustrom per Gesetz eindämmen.
Schärfere Asylbedingungen für Balkanstaaten

Diese Gesetze ändern sich zum 1. Mai

Berlin - Punktesystem, Energieausweis und anonyme Geburt: Der Mai bringt einige Neuregelungen, die für viele Bundesbürger spürbare Auswirkungen haben werden.
Diese Gesetze ändern sich zum 1. Mai

Befreiung lässt auf sich warten

Kiew/Minsk - Das Schicksal des verschleppten Teams von westlichen Militärbeobachtern im Osten der Ukraine ist weiter ungewiss. Das Auswärtige Amt sprach am Mittwoch von "schwierigen" Verhandlungen zwischen der OSZE und den prorussischen …
Befreiung lässt auf sich warten

Regierung will Not der Hebammen lindern

Berlin - Wie können Hebammen unter finanziellem Druck weitermachen, obwohl ihre Haftpflichtprämien steigen? Nun will die Bundesregierung Vorschläge präsentieren. Laut einem Medienbericht sollen die Krankenkassen einspringen.
Regierung will Not der Hebammen lindern

Riexinger: "Umgang mit Schröder ist dumm"

Berlin - Darf man das? Altkanzler Schröder feiert mit Russlands Präsident Putin seinen Geburtstag nach. Mitten im Ukraine-Konflikt. Die Kritik an Schröder reißt nicht ab.
Riexinger: "Umgang mit Schröder ist dumm"

Türkische Gemeinde verteidigt Gauck

Berlin - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die umstrittene Rede von Joachim Gauck verteidigt. Gauck war nach der Rede vom türkischen Regierungschef Erdogan verbal attackiert worden.
Türkische Gemeinde verteidigt Gauck

Europa soll im Gaskonflikt enger zusammenrücken

Brüssel/Hannover - Die Europäische Union plant neue sogenannte „Solidaritätsmechanismen“ für den Fall einer ­Eskalation des Gaskonflikts mit Russland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der HAZ, angesichts der Krise in der Ukraine müssten …
Europa soll im Gaskonflikt enger zusammenrücken

Rechnungshof rügt Nahles

Hannover - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine deftige Rüge des Bundesrechnungshofes zugezogen.
Rechnungshof rügt Nahles

Putin hofft auf Freilassung der Militärbeobachter

Kiew/Minsk - Hoffnung für die westlichen Militärbeobachter in Händen ukrainischer Separatisten: Präsident Putin stellt eine friedliche Lösung des Konflikts in Aussicht.
Putin hofft auf Freilassung der Militärbeobachter

Ost-Ukraine: Separatisten stürmen Polizeigebäude

Ost-Ukraine: Separatisten stürmen Polizeigebäude

Einfach hoffen?

- Über die deutschen OSZE-Beobachter in der Ukraine und ihre Begleiter hat Ströbele gesagt, wer die da hingeschickt habe, der habe nicht alle Tassen im Schrank. Was er damit sagen will, versteht jeder. Aber hat er auch recht? Eine Analyse von …
Einfach hoffen?

CDU bangt um Rüstungsindustrie

Berlin/Celle - In der Großen Koalition bahnt sich ein Konflikt um die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie an. Der verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte nimmt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Pflicht.
CDU bangt um Rüstungsindustrie

Milizenführer: Gespräche machen Fortschritte

Kiew  - Die Verhandlungen über die Freilassung der im ostukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter machen nach den Worten des prorussischen Milizenführers Wjatscheslaw Ponomarjow "bedeutende Fortschritte".
Milizenführer: Gespräche machen Fortschritte

„Ich war noch zurückhaltend“

Istanbul - Der türkische Premier Erdogan wirft Gauck „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ vor. Der Bundespräsident kontert: „Ich habe nichts erfunden, ich bin eher noch zurückhaltend gewesen.“
„Ich war noch zurückhaltend“

Gauck: „Ich war noch zurückhaltend“

Istanbul  - Bundespräsident Joachim Gauck hat Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Kritik an demokratischen Defiziten in der Türkei zurückgewiesen.
Gauck: „Ich war noch zurückhaltend“

Israel verhängt Sanktionen gegen Palästinenser

Jerusalem/Ramallah - Die Frist für einen Erfolg der Nahost-Friedensgespräche ist abgelaufen. Nach dem Scheitern bereitet Israel Sanktionen gegen die Palästinenser vor. Die wollen nun den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.
Israel verhängt Sanktionen gegen Palästinenser

Nordkorea übt Schießen an der Seegrenze

Seoul - Neue Schießübungen Nordkoreas an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer haben Südkorea alarmiert. Solche Übungen eskalierten in der Vergangenheit schon zu Schusswechseln. Diesmal blieben die Übungen offenbar ohne Folgen.
Nordkorea übt Schießen an der Seegrenze

Erdogan greift "Pastor" Gauck an

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf angegriffen. Erdogan warf Gauck am Dienstag vor, sich mit seiner Kritik an Demokratie-Defiziten in die inneren Angelegenheiten der Türkei …
Erdogan greift "Pastor" Gauck an

Zschäpes Exfreund: "Sie war keine Szenebraut"

München - Im NSU-Prozess sind am Dienstag zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes befragt worden. Sie erzählten über Beate Zschäpes Ex-Freund, einen Neonazi aus Sachsen.
Zschäpes Exfreund: "Sie war keine Szenebraut"

Kauder und Hasselfeldt kritisieren Schröder

Berlin -  Es habe "keinerlei Auftrag" an Gerhard Schröder für das Treffen mit Wladimir Putin gegeben, heißt es aus Regierungskreisen. Auch von Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt kommt Kritik.
Kauder und Hasselfeldt kritisieren Schröder

Erdogan: Gauck sieht sich "noch als Priester"

Istanbul - Eine Einmischung in innere Angelegenheiten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan Bundespräsident Gauck vorgeworfen. Auch die Presse in der Türkei hat Gaucks Rede polarisiert.
Erdogan: Gauck sieht sich "noch als Priester"

Nato bestätigt russischen Truppenabzug nicht

Washington - Die Nato widerspricht Angaben des russischen Verteidigungsministers über einen Rückzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Derweil steht die neue EU-Sanktionsliste fest.
Nato bestätigt russischen Truppenabzug nicht

USA nutzen Sicherheitslücken im Netz für Spionage

Washington - Immer wieder tauchen Schwachstellen in Computersystemen oder Internettechnologie auf. Doch was tun die USA, wenn ihre eigenen Geheimdienste eine solche Lücke entdecken?
USA nutzen Sicherheitslücken im Netz für Spionage

Umstrittener Israel-Kommentar: Kerry rudert zurück

Washington - US-Außenminister John Kerry versucht seine Äußerung über Israel zu entschärfen. Israel drohe, zu einem „Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse“ zu werden, soll er gesagt haben.
Umstrittener Israel-Kommentar: Kerry rudert zurück

Internationale Kritik an Todesurteilen in Ägypten

Kairo/Washington - Ein ägyptisches Gericht verurteilt Hunderte Islamisten zum Tode. Es ist das zweite Massenurteil dieser Art. International wird der Richterspruch scharf verurteilt.
Internationale Kritik an Todesurteilen in Ägypten

Russische Truppen kehren in Kasernen zurück

Moskau/Washington - Russland beendet seine Manöver an der ukrainischen Grenze. Laut Verteidigungsminister Schoigu kehren die Truppen an ihre Standorte zurück. Dies teilte er seinem US-Kollegen Chuck Hagel am Montagabend in einem Telefonat mit.
Russische Truppen kehren in Kasernen zurück