Politik – Archiv

„Ernste Gefahr einer Spaltung Europas“

„Ernste Gefahr einer Spaltung Europas“

- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist als Chefdiplomat in den Krisengebieten Ukraine und Irak gefordert – und lehnt Grenzveränderungen strikt ab.
„Ernste Gefahr einer Spaltung Europas“
Deutschland liefert Waffen an irakische Kurden

Deutschland liefert Waffen an irakische Kurden

Berlin - Deutschland liefert Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an die Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am …
Deutschland liefert Waffen an irakische Kurden
CDU gewinnt Sachsen-Wahl - AfD im Landtag

CDU gewinnt Sachsen-Wahl - AfD im Landtag

Dresden - Sachsen bleibt fest in CDU-Hand. Das haben die Wähler am Sonntag entschieden. Ministerpräsident Tillich kann weiter regieren - aber mit einem anderen Partner als bisher.
CDU gewinnt Sachsen-Wahl - AfD im Landtag

Wahl in Sachsen: So reagierten die Parteien

Wahl in Sachsen: So reagierten die Parteien

Putin fordert Gespräche über Ostukraine

Moskau/Kiew/Brüssel - Kreml-Chef Putin macht Druck: Kiew soll mit den Separatisten über Fragen der Staatlichkeit der Ost-Ukraine reden. Für die Führung in Kiew ist das wohl unannehmbar. Die EU droht mit neuen Sanktionen.
Putin fordert Gespräche über Ostukraine

Peking verbietet freie Wahlen in Hongkong

Hongkong - Chinas Führung bleibt hart: Die Hongkonger dürfen zwar direkt wählen, aber Peking sucht die Kandidaten aus. Prodemokratische Aktivisten starten erste Protestaktionen. Sie planen "Ära des zivilen Ungehorsams" und wollen den Finanzdistrikt …
Peking verbietet freie Wahlen in Hongkong

Maut-Streit: Seehofer rügt Schäuble

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich verwundert über Informationen gezeigt, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Möglichkeiten einer Maut auf Autobahnen prüfen lässt.
Maut-Streit: Seehofer rügt Schäuble

Terroristen: Blauhelme begangen "Verbrechen"

Kunaitra - Die radikal-islamische Al-Nusra-Front hat die Gefangennahme von UN-Soldaten mit einer angeblichen „Komplizenschaft“ der Vereinten Nationen mit dem syrischen Regime begründet.
Terroristen: Blauhelme begangen "Verbrechen"

Eigenstaatlichkeit der Ostukraine?

Moskau - Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine. Die EU hatte Moskau erst am Sonnabend mit neuen Sanktionen gedroht.
Eigenstaatlichkeit der Ostukraine?

CDU stärkste Kraft, AfD zieht in Landtag ein

Dresden - Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Sachsen. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner. Denn die FDPkassiert erneut ein vernichtendes Ergebnis. Dafür triumphiert die AfD. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien über den …
CDU stärkste Kraft, AfD zieht in Landtag ein

Mehrheit der Deutschen gegen Maut-Pläne

Berlin - Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind auch bei den Bürgern umstritten. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen gegen das Vorhaben.
Mehrheit der Deutschen gegen Maut-Pläne

Putin: Ostukraine soll eigener Staat werden

Donezk - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert.
Putin: Ostukraine soll eigener Staat werden

Netanjahu droht Hamas mit gewaltsamen Sturz

Tel Aviv - Die gewaltsame Entfernung der radikal-islamischen Hamas von der Macht im Gazastreifen bleibt für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu immer noch eine Option.
Netanjahu droht Hamas mit gewaltsamen Sturz

Irakische Armee beginnt Offensive

Bagdad - Irakische Truppen haben im Norden des Landes eine Offensive zur Befreiung der Kleinstadt Amerli begonnen, die seit rund zwei Monaten von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) belagert wird.
Irakische Armee beginnt Offensive

Mogherini und Tusk: Sie repräsentieren die EU

Brüssel - Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Regierungschefs Europas doch noch auf einen neuen Ratspräsidenten und eine Außenbeauftragte einigen: Donald Tusk und Federica Mogherini.
Mogherini und Tusk: Sie repräsentieren die EU

72 UN-Soldaten auf dem Golan befreit

Damaskus - 72 der auf dem Golan eingeschlossenen UN-Soldaten sind befreit - aber 44 noch in Gefangenschaft syrischerExtremisten. Im Irak starten Truppen eine Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
72 UN-Soldaten auf dem Golan befreit

Deutschland überwacht baltischen Luftraum

Brüssel - Die Nato will angesichts der Ukraine-Krise weitere Soldaten in ihre osteuropäischen Mitgliedsstaaten entsenden. Auch Deutschland wird sich beteiligen.
Deutschland überwacht baltischen Luftraum

Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Union bremst

Berlin - Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen in Deutschland fürchten mehrere Bundesländer Engpässe bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Eine SPD-Forderung stößt nun auf Skepsis.
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Union bremst

Von der Leyen: Keine Waffen für die Ukraine

Berlin/Kiew - Trotz der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und der Einmischung Russlands lehnt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) militärische Gegenmaßnahmen ab.
Von der Leyen: Keine Waffen für die Ukraine

Russland muss mit weiteren EU-Sanktionen rechnen

Brüssel - Mit einem Ultimatum und der Androhung schärferer Sanktionen will die EU Russland in der Ukraine-Krise zum Einlenken bringen. Innerhalb einer Woche sollen Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorgelegt werden.
Russland muss mit weiteren EU-Sanktionen rechnen

Landtagswahl in Sachsen hat begonnen

Dresden - In Sachsen haben am Sonntagmorgen die Landtagswahlen begonnen. Die CDU kann Umfragen zufolge damit rechnen, erneut stärkste Partei zu werden. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen.
Landtagswahl in Sachsen hat begonnen

Waffenlieferung an Irak bleibt umstritten

Berlin - Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Deshalb will Deutschland erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet an eine der Konfliktparteien schicken. Der Protest dagegen ebbt nicht ab.
Waffenlieferung an Irak bleibt umstritten

32 Blauhelme gerettet - IS verkauft Frauen

New York - Radikalislamische syrische Rebellen und eingekesselte UN-Soldaten liefern sich auf den Golanhöhen Kämpfe. Eine Eingreiftruppe der UN-Mission hat 32 von mehr als 70 eingeschlossenen Blauhelmen befreit.
32 Blauhelme gerettet - IS verkauft Frauen