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Hannover/Berlin - Kurz vor dem 25. „Tag der Einheit“ zeichnet sich ab, dass der dereinst für den Aufbau Ost eingeführte „Solidaritätszuschlag“ abgeschafft wird. Darauf haben sich nach Informationen der HAZ am Dienstag die Finanzminister und …
Berlin - Der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien bringt die Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr an die Grenze der Belastbarkeit.
Privatberichte: Ex-Minister scheitert gegen "Bild"
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Berichterstattung über das Privatleben eines Ex-Ministers erlaubt und damit die Pressefreiheit gestärkt.
Verfassungsschutz soll NSU-Festnahme verhindert haben
München - Hat der Thüringer Verfassungsschutz die Festnahme des NSU-Trios unterbunden? Das behauptet ein Vertreter der Nebenklage im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe.
Merkel: 'Sind bei Ebola nicht schlagkräftig genug'
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das schleppende Anlaufen europäischer Hilfsaktionen für die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten kritisiert.
Die Demokratiebewegung in Hongkong will den Druck auf die pekingtreue Regierung durch eine Massenkundgebung am Mittwoch erhöhen. China nannte die Proteste "illegal" und stellte sich hinter den Chef der Sonderverwaltungszone, Leung Chun Ying, der …
Bagdad - Kurdische Truppen haben am Dienstag nach eigenen Angaben eine Offensive gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak gestartet.
Übergriffe auf Flüchtlinge: Minister entschuldigt sich
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich bei den Asylbewerbern entschuldigt, die Opfer der Übergriffe von Sicherheitsleuten wurden.
London - Großbritanniens Premierminister David Cameron würde nach eigenen Angaben im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU „nicht das Herz brechen.“
Prag - Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die DDR-Flüchtlinge gewürdigt, die im Frühherbst 1989 ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwungen hatten.
Kabul - Nach monatelanger Verzögerung hat die afghanische Regierung den Weg für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus freigemacht.
München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Misshandlung von Flüchtlingen durch private Wachleute in Nordrhein- Westfalen als bestürzend bezeichnet, sich aber mit politischen Schuldzuweisungen zurückgehalten.
München - „Ich bin zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird", Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist bestürzt über die Misshandlung von Flüchtlingen durch private Wachleute.
Büssel - Die Anhörung der designierten EU-Kommissare sind keine angenehme Veranstaltung: Günther Oettinger als künftiger Digital-Kommissar musste sich am Dienstag den Fragen stellen und beißende Ironie einstecken.
Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte Gysi der Zeitschrift "Superillu" in einem Interview.
„Können Sie diese Frage auf Englisch beantworten?“
Brüssel - Seit bekannt wurde, dass Oettinger vom Energie- ins Digitalressort wechselt, verteidigt er den neuen Aufgabenbereich mit Entschlossenheit. Am Montag musste sich der Noch-Energiekommissar den Fragen der EU-Parlamentariern stellen – darunter …
- Kurdische Truppen haben am Dienstag nach eigenen Angaben eine Offensive gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak gestartet. Im Morgengrauen seien Kämpfer an drei Fronten vorgerückt, sagten mehrere Vertreter der …
Berlin - Ein Brandsatz flog gegen das Reichstagsgebäude in Berlin. Einen ähnlichen Vorfall gab es bereits Ende August vor der CDU-Bundesparteizentrale. Vermutet wird ein rechtsextremistischer Hintergrund.
Washington - Wie steht es wirklich um die Sicherheit im Weißen Haus? Vor ein paar Tagen schaffte es ein Mann ins Innerste. Bekannt wurde jetzt, dass der Mann im Zentrum der Macht ziemlich weit vorgedrungen war.
