Politik – Archiv

Merkels Ramadan-Rede: Muslime nicht ausgrenzen

Merkels Ramadan-Rede: Muslime nicht ausgrenzen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen.
Merkels Ramadan-Rede: Muslime nicht ausgrenzen
„Wir werden verarmen, so oder so“

„Wir werden verarmen, so oder so“

Athen - Ein Land in der Schwebe: Die letzten Stunden unter dem EU-Rettungsschirm vergehen in Athen in banger Ruhe. Unsere Reporterin Marina Kormbaki berichtet eine Woche lang direkt aus Griechenland.
„Wir werden verarmen, so oder so“
„Das Fremde gehört zu unserem Land“

„Das Fremde gehört zu unserem Land“

Berlin - Neben der realen Anschlagsgefahr durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist insbesondere das Gewaltpotenzial aus dem rechtsextremistischen Bereich zum Sicherheitsproblem in Deutschland geworden.
„Das Fremde gehört zu unserem Land“

Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert

Athen - Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland muss bis auf Weiteres ohne Sicherheitsnetz seiner europäischen Partner auskommen.
Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert

Islamischer Staat enthauptet erstmals zwei Frauen

Majadeen - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten in Syrien erstmals zwei Zivilistinnen enthauptet.
Islamischer Staat enthauptet erstmals zwei Frauen

Bayern wird Atommüll in NRW lagern

München (dpa) - Die bayerische Staatsregierung gerät mit ihrer Weigerung zur Rücknahme von Atommüll in Erklärungsnot. Nun wird bekannt, dass sie ab 2018 ganz regulär bayerischen Atommüll in Nordrhein-Westfalen parken wird.
Bayern wird Atommüll in NRW lagern

Vater von NSU-Mordopfer beantragt Ortsbegehung

München - Im NSU-Prozess hat der Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat verlangt, dass das Gericht sich selbst ein Bild vom Tatort - einem Internetcafé - macht.
Vater von NSU-Mordopfer beantragt Ortsbegehung

Polizeigewerkschaft warnt vor «No-Go-Areas» im Ruhrgebiet

Düsseldorf (dpa) - Nach Angriffen auf Polizisten aus größeren Menschenmengen heraus hat die Gewerkschaft der Polizei mehr Beamte für Problemviertel im Ruhrgebiet gefordert.
Polizeigewerkschaft warnt vor «No-Go-Areas» im Ruhrgebiet

Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen

Aus Sorge vor Kriminellen und Menschenschmugglern will Dänemark seine Grenzen wieder stärker überwachen. Ständige Kontrollen, wie sie die Rechtspopulisten fordern, soll es aber nicht geben.
Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen

Athen bittet IWF um Verlängerung der Frist

Athen/Brüssel - Die griechische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine Verlängerung der Frist für die fällige Rückzahlung von Krediten gebeten. Das hatte IWF-Chefin Christine Lagarde bereits ausgeschlossen.
Athen bittet IWF um Verlängerung der Frist

Jedes zehnte Kind wächst im Krieg auf

Berlin - Für die Opfer von Naturkatastrophen spenden viele Menschen gerne. Geld für Kriegsflüchtlinge zu sammeln, ist dagegen ungleich schwerer - vor allem wenn der Krieg über Jahre andauert. Das trifft auch die notleidenden Kinder.
Jedes zehnte Kind wächst im Krieg auf

Immer mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Berlin - Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium berichtete, wurden seit Jahresbeginn bereits 175 strafbare Aktionen gegen Asylbewerberunterkünfte registriert.
Immer mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Verfassungsschutz: IS-Erfolge sind Bedrohung für Europa

Berlin - Die Terrorgefahr in Europa wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes desto mehr, je länger die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak ein staatsähnliches Gebiet beherrschen kann.
Verfassungsschutz: IS-Erfolge sind Bedrohung für Europa

"Nullnummer":  Ist Merkels Griechenland-Politik gescheitert?

Berlin/Athen - Konzeptlosigkeit im Umgang mit der Griechenland-Krise wirft die Opposition in Berlin Angela Merkel vor. Die Griechenland-Politik der Bundeskanzlerin scheint gescheitert. Die Hintergründe.
"Nullnummer":  Ist Merkels Griechenland-Politik gescheitert?

Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.
Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause

Grüne wehren sich gegen Vorwurf: Nehmen Terrorgefahr ernst

Berlin (dpa) - Die Grünen haben sich gegen den Vorwurf der Union gewehrt, sie wollten sich nicht ernsthaft mit der islamistischen Terrorgefahr befassen.
Grüne wehren sich gegen Vorwurf: Nehmen Terrorgefahr ernst

Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

Berlin - Angesichts neuer Bedrohungen will die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben weiter erhöhen. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus.
Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

EU will Roaming-Gebühren 2017 weitgehend beenden

Kostenfalle Urlaubstelefonat? Das soll in Europa ein Ende haben. Die Aufschläge für das SMS-Verschicken, Internet-Surfen und Telefonieren im Ausland fallen binnen zwei Jahren. Doch wirklich genauso günstig wie im Inland wird es dabei nicht.
EU will Roaming-Gebühren 2017 weitgehend beenden

Schwarzfahren & Co: Das ändert sich am 1. Juli

Berlin - Zum Monatsanfang ändert sich einiges für Eltern, Rentner oder etwa Lkw-Fahrer. Wir haben alle gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten, für Sie zusammengefasst.
Schwarzfahren & Co: Das ändert sich am 1. Juli

Last-Minute-Angebot für Griechenland

Brüssel - In der Griechenland-Krise macht Brüssel einen Vermittlungsversuch in letzter Minute. Das Brüsseler Last-Minute-Angebot verlangt dem griechischen Premier Tsipras einiges ab. Ob Tsipras diese Offerte annehmen will, ist offen. Bundeskanzlerin …
Last-Minute-Angebot für Griechenland

Wikileaks wirft USA Wirtschaftsspionage in Frankreich vor

Wenige Tage nach Enthüllungen über Spähangriffe auf französische Präsidenten legt Wikileaks nach: Die NSA soll auch internationale Verträge wichtiger Unternehmen des Landes ausspioniert haben. Konkret betroffene Firmen nennt die Organisation aber …
Wikileaks wirft USA Wirtschaftsspionage in Frankreich vor

Zschäpe wehrt sich vergeblich gegen Prozess-Fortsetzung

München - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren zu unterbrechen. Zschäpe wollte eine Pause, bis ein weiterer Verteidiger für sie benannt ist.
Zschäpe wehrt sich vergeblich gegen Prozess-Fortsetzung

UN-Sicherheitsrat verlängert Einsatz auf den Golanhöhen

New York (dpa) - Trotz wiederholter Angriffe auf die Blauhelm-Truppen hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz auf den Golanhöhen verlängert.
UN-Sicherheitsrat verlängert Einsatz auf den Golanhöhen
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Griechenland will IWF-Rate nicht zahlen

Griechenland fand fünf Jahre lang Schutz unter dem internationalen Rettungsschirm. Das wird mit Ablauf des heutigen Tages zunächst Geschichte sein. Sollte Athen weitere Hilfen verlangen, müssten Verhandlungen von vorne beginnen.
Griechenland will IWF-Rate nicht zahlen

Wieder Brandanschlag auf Rohbau von Flüchtlingsheim

Lübeck - Nur gut einen Tag nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen hat es in Lübeck einen weitere Brandstiftung gegeben.
Wieder Brandanschlag auf Rohbau von Flüchtlingsheim

Autobombe: 28 Tote bei IS-Anschlag auf Trauerfeier

Sanaa - Bei einem Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montagabend in Jemens Hauptstadt Sanaa mindestens 28 Menschen getötet worden.
Autobombe: 28 Tote bei IS-Anschlag auf Trauerfeier

Griechenland: Varoufakis droht EU mit Klage

Brüssel - Das Hilfsprogramm für Griechenland endet am Dienstagabend. Die Banken in Griechenland bleiben vorläufig geschlossen. Seine Rate an den IWF wird Athen nicht bezahlen. Ein "Grexit" kommt für die Griechen nicht in Frage.
Griechenland: Varoufakis droht EU mit Klage

Varoufakis droht mit Klage

Brüssel/Athen/Berlin - Die griechische Regierung wird die am Dienstag fällige Kreditrate beim IWF nach eigenem Bekunden nicht fristgerecht begleichen. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem TV-Interview an. …
Varoufakis droht mit Klage
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Europa beschwört die Griechen: Sagt «Ja» zum Sparpaket

Dramatische Stunden in Brüssel, Berlin und Athen: In Griechenland haben die Geldhäuser geschlossen, nur noch Mini-Beträge können abgehoben werden. Die Aktienmärkte reagieren mit deutlichen Kursverlusten, Europas Politiker mit neuen Appellen.
Europa beschwört die Griechen: Sagt «Ja» zum Sparpaket

Wikileaks: USA spionierten französische Wirtschaft aus

Die Empörung über angebliche US-Spähaktionen gegen französische Präsidenten ist kaum verklungen, da legt Wikileaks nach. Die Amerikaner sollen nach Erkenntnissen der Enthüllungsplattform systematisch die französische Wirtschaft ins Visier genommen …
Wikileaks: USA spionierten französische Wirtschaft aus

«ShareTheMeal»: Smartphone-App soll Hunger in der Welt lindern

An Hunger sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Tuberkulose zusammen. Eine Initiative aus Berlin will mit einer Smartphone-App Spenden für die Vereinten Nationen sammeln, um hungernden Kindern zu helfen.
«ShareTheMeal»: Smartphone-App soll Hunger in der Welt lindern

Atomgespräche mit dem Iran - Schlussrunde jenseits der Frist

Wien (dpa) - Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen in die Schlussphase. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird heute in Wien zurückerwartet.
Atomgespräche mit dem Iran - Schlussrunde jenseits der Frist

Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Berlin - Griechenland wird die im Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zahlen.
Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Erste Festnahmen nach Anschlag in Tunesien

Tunis - Nach dem Anschlag auf ein Strandhotel in Tunesien mit 38 Toten hat es erste Festnahmen gegeben.
Erste Festnahmen nach Anschlag in Tunesien

Ägyptischer Generalstaatsanwalt stirbt bei Anschlag

Kairo - Die Straße sieht aus wie ein Schlachtfeld. In einem der ausgebrannten Autos saß der ägyptische Generalstaatsanwalt. Der Zeitpunkt des tödlichen Terroranschlags ist wohl kein Zufall.
Ägyptischer Generalstaatsanwalt stirbt bei Anschlag

Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Dramatische Stunden in Brüssel, Berlin und Athen: In Griechenland haben die Geldhäuser geschlossen, nur noch Mini-Beträge können abgehoben werden. Nun kann Athen auch seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen.
Schäuble: Athen zahlt Juni-Rate nicht an IWF

Oberstes US-Gericht erlaubt Giftmischung für Todesstrafe

Washington - Trotz mehrerer qualvoller Hinrichtungen hat der Oberste Gerichtshof in den USA den Einsatz einer umstrittenen Giftmischung gebilligt.
Oberstes US-Gericht erlaubt Giftmischung für Todesstrafe

Rüstungsreform: Ministerium und Industrie einig

Berlin  - Jahrelange Verzögerungen und milliardenschwere Kostensteigerungen: Das war bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr bisher Normalität. Verteidigungsministerin von der Leyen will das ändern.
Rüstungsreform: Ministerium und Industrie einig

Weiteres deutsches Opfer nach Anschlag in Tunesien

Berlin/Sousse - Er habe ihn nicht dazu erzogen, dass er unschuldige Menschen töte, sagt der Vater des Attentäters von Sousse über seinen Sohn. 38 Menschen sterben bei dem Terroranschlag des Studenten. Am Montag wird der Bundesinnenminister am Tatort …
Weiteres deutsches Opfer nach Anschlag in Tunesien

Experten wollen keine radikale Reform des Mordparagrafen

Berlin - Im Volksmund ist jeder ein Mörder, der einem anderen Menschen das Leben nimmt. Im deutschen Strafrecht sieht das anders aus. Justizminister Maas bereitet jetzt eine Reform vor. Experten warnen allerdings vor einem Kurswechsel.
Experten wollen keine radikale Reform des Mordparagrafen

Ägyptens Generalstaatsanwalt bei Bombenanschlag getötet

Kairo - Medienberichten zufolge ist der ägyptische Generalstaatsanwalt bei einem Bombenattentat getötet worden.
Ägyptens Generalstaatsanwalt bei Bombenanschlag getötet
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