Politik – Archiv

EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms

EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms

Brüssel (dpa) - Die EU lockert nach dem Atomabkommen mit dem Iran erstmals Sanktionen, um dem Land den Rückbau seines Nuklearprogramms zu ermöglichen. Damit setzt die EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 20. Juli um, wie der Europäische …
EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms
"Wir brauchen Einwanderer"

"Wir brauchen Einwanderer"

Hannover - Ohne Menschen aus anderen Ländern wird Deutschland nicht so stark bleiben, wie es ist, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag. Er fordert deshalb: "Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie …
"Wir brauchen Einwanderer"
Cameron will Eurotunnel besser sichern

Cameron will Eurotunnel besser sichern

Abschreckung und Abschottung sind für Großbritannien die Mittel der Wahl, um das Chaos am Eurotunnel in Calais zu bekämpfen. An eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise glaubt Premier Cameron aber nicht.
Cameron will Eurotunnel besser sichern

Antisemitische Beleidigungen am Rande der Makkabi-Spiele

Berlin - Im Zusammenhang mit den jüdischen Makkabi-Sportwettkämpfen in Berlin, die heuer erstmals in Deutschland stattfinden, hat es antisemitische Zwischenfälle gegeben.
Antisemitische Beleidigungen am Rande der Makkabi-Spiele

Bundeswehr unterstützt Verkauf von Kriegsschiffen

Berlin - Die Bundeswehr unterstützt den Verkauf deutscher Kriegsschiffe nach Algerien mit der Ausbildung algerischer Marinesoldaten. Einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht bestätigte das Verteidigungsministerium am Freitag.
Bundeswehr unterstützt Verkauf von Kriegsschiffen

Cameron will Flüchtlinge mit Hunden abschrecken

London - Angesichts der Flüchtlinge, die von Calais aus nach Großbritannien wollen, wirkt London überfordert. Abschreckung und Abschottung ist die Devise. Cameron muss den harten Macher geben
Cameron will Flüchtlinge mit Hunden abschrecken

Asylbewerber-Zahl steigt im Juli auf Rekordhoch

Ein «Allzeitrekord» bei den Asylbewerber-Zahlen - und gleichzeitig der enorme Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen: Zwei Seiten einer Medaille in der deutschen Flüchtlingsdebatte.
Asylbewerber-Zahl steigt im Juli auf Rekordhoch

IWF will sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket beteiligen

Die Gespräche zwischen den Geldgebern und Athen laufen. Doch der IWF stellt Bedingungen. Regierungschef Tsipras hat zudem noch innenpolitische Probleme - mit dem linken Flügel seiner Partei.
IWF will sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket beteiligen

Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten

Es ist ein weiteres Kapitel in der Dauer-Auseinandersetzung zwischen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin und ihren drei ursprünglichen Verteidigern. Beate Zschäpe will sie loswerden. Das Gericht lehnt das aber nach wie vor ab.
Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten

Türkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK durch Präsident Erdogan geht die türkische Justiz verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Nicht nur gegen HDP-Chef Demirtas wird ermittelt. Analysten sprechen von einem …
Türkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus

Beate Zschäpe muss mit Verteidigern auskommen

München - Im NSU-Prozess muss die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auch weiterhin mit ihren drei ursprünglichen Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm auskommen.
Beate Zschäpe muss mit Verteidigern auskommen

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org pausieren

Karlsruhe - Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen.
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org pausieren

BRD will Nato-Russland-Rat wiederbeleben

Brüssel - In der Nato gibt es Streit über den Dialog mit Moskau. Deutschland will den Nato-Russland-Rat wiederbeleben. Doch nicht alle Bündnispartner halten das für eine gute Idee.
BRD will Nato-Russland-Rat wiederbeleben

Deutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats

In der Nato gibt es Streit über den Dialog mit Moskau. Deutschland will den Nato-Russland-Rat wiederbeleben. Doch nicht alle Bündnispartner halten das für eine gute Idee.
Deutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats

Zahl der Asylbewerber erreicht Rekordwert

München - Im Juli sind so viele Aylbewerber in Deutschland angekommen wie noch nie zuvor in einem Monat.
Zahl der Asylbewerber erreicht Rekordwert

Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Athen (dpa) – Griechenland hatte nach den Worten des Regierungschefs Alexis Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone. Athen hatte sich aber auf alle Fälle vorbereitet, sagte Tsipras im griechischen Parlament.
Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Streit um Kriegsschiffe: Moskau und Paris einigen sich

Moskau - Russland hat den Streit mit Frankreich um die Lieferung zweier Hubschrauberträger der „Mistral“-Klasse beigelegt.
Streit um Kriegsschiffe: Moskau und Paris einigen sich

Netzpolitik-Gründer: Ermittlungen sollen einschüchtern

Berlin - Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org wirft der Bundesregierung und dem Generalbundesanwalt vor, mit den Ermittlungen wegen Landesverrats Journalisten einschüchtern zu wollen.
Netzpolitik-Gründer: Ermittlungen sollen einschüchtern

Berlin will von Paris mehr Informationen zu Atomendlager-Plänen

Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium will von Paris Aufklärung über die französischen Pläne zu einem möglichen Endlager für Atommüll im lothringischen Bure.
Berlin will von Paris mehr Informationen zu Atomendlager-Plänen

Hunderte Flüchtlinge am Eurotunnel gestoppt

Calais - Hunderte Flüchtlinge haben nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Calais erneut versucht, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.
Hunderte Flüchtlinge am Eurotunnel gestoppt

Mindestlohn, Mietpreis & Co: Das ändert sich zum 1. August

Berlin - Der 1. August ist der Stichtag für einige Gesetzesänderungen und auch bei der Bahn gibt es Neuigkeiten. Das wird sich alles ändern:
Mindestlohn, Mietpreis & Co: Das ändert sich zum 1. August

Polizei stoppt hunderte Flüchtlinge in Calais

London - Sie leben in armseligen Zelten und riskieren ihr Leben, um irgendwie von Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Doch auch dort will man die Migranten aus Calais nicht haben. Der britische Premierminister Cameron hat nun das Nationale …
Polizei stoppt hunderte Flüchtlinge in Calais

Kleinkind stirbt nach Brandanschlag im Westjordanland

Nablus - Die Gewalt im Westjordanland hat ein neues Todesopfer gefordert: Bei einem Brandanschlag stirbt am Freitagmorgen ein Kleinkind. Israel sucht nun nach den Tätern: Offenbar haben militante Siedler den Brand gelegt.
Kleinkind stirbt nach Brandanschlag im Westjordanland

Tsipras verschafft sich Atempause in parteiinternem Streit

Athen - Inmitten der schwierigen Verhandlungen über ein neues internationales Hilfspaket für sein Land hat sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im internen Streit über die Gläubiger-Bedingungen eine Atempause verschafft.
Tsipras verschafft sich Atempause in parteiinternem Streit

Afghanische Taliban ernennen Mansur zu ihrem Chef

Kabul - Nach dem Tod des früheren Anführers der afghanischen Taliban, Mullah Omar, ist sein Stellvertreter Mullah Achtar Mansur offiziell zu seinem Nachfolger ernannt worden.
Afghanische Taliban ernennen Mansur zu ihrem Chef

Anti-IS-Koalition sagt Irak Unterstützung zu

Quebec - Die internationale Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) hat dem Irak zusätzliche Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation zugesagt.
Anti-IS-Koalition sagt Irak Unterstützung zu

Französische Polizei umzingelt Flüchtlinge am Eurotunnel

Calais - In der französischen Hafenstadt Calais hat die Polizei in der Nacht zum Freitag etwa 200 Flüchtlinge umzingelt, die versucht hatten, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.
Französische Polizei umzingelt Flüchtlinge am Eurotunnel

Gabriel besucht Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern

Wolgast (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht heute eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern.
Gabriel besucht Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Blog Netzpolitik.org

Berlin - Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind sehr selten. Doch diesen Vorwurf erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Blog Netzpolitik.org.
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Blog Netzpolitik.org

Tsipras verteidigt Sparprogramm im Syriza-Richtungsstreit

Griechenlands Regierungschef Tsipras muss sich mit der eigenen Partei wegen des neuen Sparkurses auseinandersetzen. Und sein einstiger Finanzminister Varoufakis, der die «produktive Ungenauigkeit» propagiert hatte, muss jetzt genaue Ermittlungen der …
Tsipras verteidigt Sparprogramm im Syriza-Richtungsstreit

Mann sticht sechs Menschen bei Schwulenparade nieder

Es sollte ein ausgelassen-fröhlicher Umzug von Schwulen und Lesben werden. Ein ultraorthodoxer Jude stach bei der Parade in Jerusalem auf Feiernde ein. Es war nicht sein erster Angriff auf Homosexuelle.
Mann sticht sechs Menschen bei Schwulenparade nieder

Großbritannien reagiert hart auf Flüchtlingskrise in Calais

Sie leben in armseligen Zelten und riskieren ihr Leben, um irgendwie von Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Doch dort will man die Migranten aus Calais nicht haben. Stattdessen schieben sich Politik und der Tunnelbetreiber gegenseitig die …
Großbritannien reagiert hart auf Flüchtlingskrise in Calais

Suche in Merkels Unionsfraktion: Wer betete für Varoufakis?

Berlin (dpa) - 311 Sitze hat die Unionsfraktion im Bundestag, 255 CDU- und 56 CSU-Abgeordnete. Einer der Christdemokraten soll Griechenlands Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis am Tag vor der Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen in seinem Land …
Suche in Merkels Unionsfraktion: Wer betete für Varoufakis?

Bundeswehr erhöht Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten in Türkei

Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen PKK wächst die Furcht vor Anschlägen in der Türkei. Auch die dort stationierte Bundeswehrtruppe geht auf Nummer sicher. Die Soldaten dürfen die Kaserne nicht mehr in Uniform veranlassen.
Bundeswehr erhöht Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten in Türkei

Weltweite Empörung nach Moskaus Veto gegen MH17-Tribunal

Vor einem Jahr wurde Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Werden die Täter jemals vor ein Gericht kommen? Moskau sagt erstmal njet zu einem UN-Tribunal.
Weltweite Empörung nach Moskaus Veto gegen MH17-Tribunal

Weltgemeinschaft empört über Russland-Veto

Den Haag/Moskau/Kiew - Vor einem Jahr wurde Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Werden die Täter jemals vor ein Gericht kommen? Moskau sagt Njet zu einem UN-Tribunal.
Weltgemeinschaft empört über Russland-Veto

Weißer US-Polizist erschießt Schwarzen: Mordanklage

Es war eine Verkehrskontrolle, die völlig aus dem Ruder lief. Wieder einmal tötete ein weißer US-Polizist einen Schwarzen. Doch diesmal erhebt die Staatsanwaltschaft Mordanklage.
Weißer US-Polizist erschießt Schwarzen: Mordanklage

Länder drücken in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo

Sie wollen beschleunigte Asylverfahren und schneller Klarheit, wie viele Flüchtlinge kommen werden: Die Innenminister der Länder sorgen sich mit Blick auf den Winter, ob sie ausreichend Unterkünfte bereitstellen können.
Länder drücken in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo

EU-Kommission: Kein Kommentar zu Schäuble-Vorschlägen

Brüssel - Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Zeitungsbericht die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden. So reagiert die EU-Kommission.
EU-Kommission: Kein Kommentar zu Schäuble-Vorschlägen

Zwei Drittel der Einsprüche gegen Steuerbescheide erfolgreich

Berlin (dpa) - Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der von ihnen bearbeiteten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden.
Zwei Drittel der Einsprüche gegen Steuerbescheide erfolgreich

Weniger Studenten erhalten Bafög

Wiesbaden/Berlin - Die Bafög-Bilanz 2014 fällt ernüchternd aus: Wieder wurden weniger Schüler und Studenten gefördert als im Jahr zuvor. Weniger als die Hälfte bekommt den Höchstsatz. Das Studentenwerk fordert verlässlich steigende Bafög-Sätze. Die …
Weniger Studenten erhalten Bafög

Rechtsextreme ziehen vor Dresdner Flüchtlingscamp

Dresden (dpa) - Die Lage vor dem Dresdner Flüchtlingscamp bleibt angespannt. Nach Angaben der Polizei marschierten am Mittwochabend etwa 50 Menschen zu einer spontanen Demonstration vor dem Lager auf.
Rechtsextreme ziehen vor Dresdner Flüchtlingscamp

"Keine andere Wahl" - Tsipras verteidigt Sparprogramm

Athen - In einer dramatischen Rede vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras seine Kehrtwendung zu einem neuen Sparprogramm mit den internationalen Gläubigern verteidigt.
"Keine andere Wahl" - Tsipras verteidigt Sparprogramm

Experte: Eine Million Elektroautos bis 2020 unrealistisch

Berlin (dpa) - Auf Deutschlands Straßen wird es nach Einschätzung eines Experten bis 2020 nicht wie von der Bundesregierung geplant eine Million Elektroautos geben.
Experte: Eine Million Elektroautos bis 2020 unrealistisch

Noch weniger Bafög-Empfänger

Die Bafög-Bilanz 2014 fällt ernüchternd aus: Wieder wurden weniger Schüler und Studenten gefördert als im Jahr zuvor. Laut Regierung dürften es ab Herbst 2016 aber wieder deutlich mehr sein. Das Studentenwerk fordert derweil verlässlich steigende …
Noch weniger Bafög-Empfänger

Cameron will härter gegen Flüchtlinge vorgehen

London - Nacht für Nacht versuchen Flüchtlinge, durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Immer wieder sterben Flüchtlinge bei dem Versuch. London will Härte zeigen und die Grenze auf der französischen Seite …
Cameron will härter gegen Flüchtlinge vorgehen

Sigmar Gabriel ruft bei Til Schweiger an

Hamburg - Til Schweiger ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt. Jetzt hat Vizekanzler Sigmar Gabriel bei Til Schweiger angerufen und eine halbe Stunde mit ihm telefoniert.
Sigmar Gabriel ruft bei Til Schweiger an

War der Grexit-Plan von Varoufakis Hochverrat?

Athen - Der angebliche Geheimplan des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis über einen Grexit - den Austritt Griechenlands aus dem Euro - könnte ein gerichtliches Nachspiel mit einer Anklage wegen Hochverrats haben.
War der Grexit-Plan von Varoufakis Hochverrat?

Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden

Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Zeitungsbericht die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden.
Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden

Indien richtet mutmaßlichen Terroristen hin

Neu-Dehli - Zwölf Jahre nach dem verheerenden Terroranschlag auf Finanzeinrichtungen der indischen Metropole Mumbai ist einer der Drahtzieher hingerichtet worden. Yakub Memon wurde indischen Medienberichten zufolge am Donnerstagmorgen in einem …
Indien richtet mutmaßlichen Terroristen hin

Peter gegen weitere "sichere Herkunftsländer"

Berlin - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich in der Debatte über steigende Asylbewerberzahlen gegen die Einstufung weiterer Länder als "sichere Herkunftsstaaten" ausgesprochen. Der Vorstoß der CDU sei eine "Scheindebatte, die vom Versagen der …
Peter gegen weitere "sichere Herkunftsländer"

20 Millionen Euro zusätzlich für Bundeswehr-Manöver

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen sinkt. Dafür übt die Truppe jetzt wieder mehr. Dabei geht es aber nicht nur um Training, sondern auch um Abschreckung.
20 Millionen Euro zusätzlich für Bundeswehr-Manöver

Russland-Veto gegen UN-Aufklärung von MH17-Abschuss

New York - Ein UN-Tribunal zum Abschuss eines zivilen Flugzeugs über der Ostukraine wird es vorerst nicht geben. Russland hat es verhindert - und beteuert zugleich den Willen zur Aufklärung.
Russland-Veto gegen UN-Aufklärung von MH17-Abschuss

Schutz für Bundeswehr-Soldaten in Türkei erhöht

Kahramanmaras/Berlin - Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Türkei verstärkt Deutschland den Schutz für seine dort stationierten Bundeswehrkräfte.
Schutz für Bundeswehr-Soldaten in Türkei erhöht

Türkischer Vize-Regierungschef: "Sie als Frau, seien Sie still!"

Ankara - Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc hat erneut mit einer verbalen Entgleisung gegen Frauen für Furore gesorgt.
Türkischer Vize-Regierungschef: "Sie als Frau, seien Sie still!"

Russland blockiert UN-Tribunal für abgeschossenen MH17-Flug

New York - Ein Jahr nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine hat Russland eine Untersuchung des Falles durch ein unabhängiges UN-Tribunal verhindert.
Russland blockiert UN-Tribunal für abgeschossenen MH17-Flug

Israel begrüßt geplante Freilassung von Ex-Spion aus US-Haft

Er stahl geheime Dokumente und gab sie an Israel weiter: Seit fast 30 Jahren sitzt Jonathan Pollard dafür in einem US-Gefängnis. Nun kommt er frei. In Israel wird er schon sehnsüchtig erwartet.
Israel begrüßt geplante Freilassung von Ex-Spion aus US-Haft

Netanjahu lässt 300 Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den umstrittenen Bau von 300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt.
Netanjahu lässt 300 Siedlerwohnungen im Westjordanland bauen

Tsipras schließt vorgezogene Wahlen nicht aus

Athen - Keine Sommerpause für die Politik in Griechenland: Die Experten der Geldgeber arbeiten mit den Griechen intensiv für ein neues Hilfsprogramm zusammen. Regierungschef Tsipras kämpft parallel dazu gegen seine innerparteilichen Widersacher. …
Tsipras schließt vorgezogene Wahlen nicht aus