Politik – Archiv

Innenminister: Reformer gewinnen beide Wahlen in Teheran

Innenminister: Reformer gewinnen beide Wahlen in Teheran

Die Reformer um Präsident Ruhani und dessen Mentor Rafsandschani haben beide Wahlen für sich entschieden. Wichtiger aber war die Botschaft der Iraner an die Hardliner. Diese will die Mehrheit nicht.
Innenminister: Reformer gewinnen beide Wahlen in Teheran
Abschiebungen: Marokko und Algerien sichern Zusammenarbeit zu

Abschiebungen: Marokko und Algerien sichern Zusammenarbeit zu

Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko und Algerien sicherten nun Zusammenarbeit zu.
Abschiebungen: Marokko und Algerien sichern Zusammenarbeit zu
Tränengas gegen Flüchtlinge: Präsident verteidigt Einsatz

Tränengas gegen Flüchtlinge: Präsident verteidigt Einsatz

Berlin - Der mazedonische Präsident Ivanov hat das Vorgehen seines Landes gegen Flüchtlinge am Grenzzaun zu Griechenland verteidigt. Am Montag wurde gegen die Flüchtlinge - darunter Kinder - Tränengas eingesetzt.
Tränengas gegen Flüchtlinge: Präsident verteidigt Einsatz

Syrien: Erste Hilfe erreicht belagerten Ort

Damaskus - Die Waffenruhe in Syrien hält weitgehend, auch wenn es Vorwürfe von einzelnen Verstößen gibt. Erstmals konnten Hilfsgüter in eine belagerte Stadt gebracht werden.
Syrien: Erste Hilfe erreicht belagerten Ort

Athen verbietet Berichterstattung aus Flüchtlingslagern

Athen - Dreharbeiten und Besuche von Journalisten in griechischen Flüchtlingslagern und Registrierzentren sind seit Montag nicht mehr erlaubt. Dies teilte das Innenministerium mit.
Athen verbietet Berichterstattung aus Flüchtlingslagern

Grüne attackieren CSU: Schuldenfreier Haushalt ist Legende

München - Die Landtags-Grünen haben die anstehenden CSU-Feierlichkeiten zu zehn Jahre ausgeglichenem Haushalt ins Reich der Legende verwiesen. Finanzminister Markus Söder (CSU) begehe in dieser Woche ein „Phantasiejubiläum“, kritisierte …
Grüne attackieren CSU: Schuldenfreier Haushalt ist Legende

Auch CDU-Spitze kritisiert Steinbachs Foto-Tweet

Berlin - Erika Steinbach provoziert gern. Ging der Foto-Tweet der konservativen CDU-Frau nun zu weit? Die Parteispitze distanziert sich von dem Tweet - doch ob politische Konsequenzen folgen, bleibt offen.
Auch CDU-Spitze kritisiert Steinbachs Foto-Tweet

Marokko will ausreisepflichtige Staatsbürger zurücknehmen

Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko hat Bundesinnenminister de Maizière nun Zusammenarbeit …
Marokko will ausreisepflichtige Staatsbürger zurücknehmen

SPD stemmt sich gegen starkes Absinken der Rente

Berlin - Die SPD will gegen ein zu starkes Absinken der Renten eintreten. Man müsse Acht geben, «dass wir das Rentenniveau nicht weiter absinken lassen als das, was bisher im Raum steht», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
SPD stemmt sich gegen starkes Absinken der Rente

Marokko sichert Kooperation bei Abschiebungen zu

Rabat - Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht soll die Möglichkeit von Abschiebungen beschleunigt werden. Marokko hat Bundesinnenminister de Maizière nun Zusammenarbeit zugesichert.
Marokko sichert Kooperation bei Abschiebungen zu

Merkel-Auftritt bei Will: "Ohrfeige für interne Kritiker"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt nach ihrem Auftritt bei "Anne Will" viel Kritik aber auch Unterstützung entgegen. Die Reaktionen im Überblick.
Merkel-Auftritt bei Will: "Ohrfeige für interne Kritiker"

Tillich: Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Bundesland lange unterschätzt wurde - auch von ihm selbst.
Tillich: Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt

Regierung: Keine Einigung bei Prämie für Elektroautos

Berlin - Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine bereits verabredete Kaufprämie für Elektroautos noch einmal ausdrücklich widersprochen.
Regierung: Keine Einigung bei Prämie für Elektroautos

Guttenberg schließt schnelle Rückkehr in Politik aus

München (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister und einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schnelle Rückkehr in die deutsche Politik erneut ausgeschlossen.
Guttenberg schließt schnelle Rückkehr in Politik aus

Flüchtlinge stürmen Grenzzaun - Polizei setzt Tränengas ein

Athen - Hunderte verzweifelte Flüchtlinge haben am Montag die Bahntrasse und den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt.
Flüchtlinge stürmen Grenzzaun - Polizei setzt Tränengas ein

Russland: Waffenruhe in Syrien ist "instabil"

Moskau - Russland hat nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Russland: Waffenruhe in Syrien ist "instabil"

Reaktor in Japan automatisch heruntergefahren

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vor fünf Jahren standen alle Reaktoren in Japan still. Vier davon gingen seit dem vergangenen Jahr wieder ans Netz - trotz Ängsten der Bevölkerung. Nun ist es an einem der Atommeiler zu einem Zwischenfall …
Reaktor in Japan automatisch heruntergefahren

Merkel bei Will: Das wurde angesprochen - und dazu wurde geschwiegen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt bei "Anne Will" zu vielen Fragen in der Flüchtlingskrise klar Stellung bezogen, zu einigen aber auch nicht. Ein Überblick über die Aussagen.
Merkel bei Will: Das wurde angesprochen - und dazu wurde geschwiegen

US-Wahl: Deshalb ist der "Super Tuesday" so wichtig

Washington - Im US-Vorwahlkampf findet am Dienstag der "Super Tuesday" statt: Insgesamt zwölf der 50 Bundesstaaten halten an diesem Tag Vorwahlen ab, so viele wie an keinem anderen Datum.
US-Wahl: Deshalb ist der "Super Tuesday" so wichtig

Steinbach wehrt sich gegen Kritik: "Medien sind Themen ausgegangen"

Berlin - Nach heftiger Kritik hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Foto-Kommentar zur Einwanderung verteidigt.
Steinbach wehrt sich gegen Kritik: "Medien sind Themen ausgegangen"

Terror in Somalia: Mindestens 52 Tote bei Anschlagsserie

Der Terror im Krisenstaat Somalia nimmt kein Ende. Wieder schlägt die die Al-Shabaab-Miliz zu. Die Regierung will nun hart gegen die Islamisten durchgreifen.
Terror in Somalia: Mindestens 52 Tote bei Anschlagsserie

Frau bei Brand in Thüringer Flüchtlingsunterkunft verletzt

Sonneberg - Bei einem Brand in einem auch von Flüchtlingen bewohnten Haus im thüringischen Sonneberg ist eine Irakerin verletzt worden. Sie erlitt eine Rauchgasvergiftung und versorgt.
Frau bei Brand in Thüringer Flüchtlingsunterkunft verletzt

Merkel bittet um Zeit: «Wichtige Phase unserer Geschichte»

Eine Stunde wirbt die Kanzlerin im Fernsehen für ihren Flüchtlingskurs. Ihre Botschaft: Sie bleibt bei ihrem europäischen Weg, lehnt nationale Obergrenzen ab - und hat keinen Plan B.
Merkel bittet um Zeit: «Wichtige Phase unserer Geschichte»

Immer mehr Menschen wegen psychischer Krankheiten in Reha

Reha wegen Sucht oder Depression - die Behandlungen gingen in den vergangenen Jahren stark nach oben. Doch das lag wohl nicht in erster Linie daran, dass die Krankheiten häufiger vorkommen.
Immer mehr Menschen wegen psychischer Krankheiten in Reha

Auschwitz-Prozess gegen 95-Jährigen in Neubrandenburg

Neubrandenburg - Am Landgericht Neubrandenburg beginnt der Prozess gegen einen 95 Jahre alten ehemaligen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz. Dem Mann wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.
Auschwitz-Prozess gegen 95-Jährigen in Neubrandenburg

UN-Menschenrechtsrat berät über Syrien und Burundi

Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat beginnt heute mit einer neuen Beratungsrunde. Zu den Hauptthemen der bis 24. März andauernden Debatten zählen der Syrienkrieg und die Unruhen im afrikanischen Burundi.
UN-Menschenrechtsrat berät über Syrien und Burundi

Merkel "verabscheut" kriminelle Fremdenfeindlichkeit

Berlin - Angela Merkel geht mit den Attacken deutscher Bürger auf Flüchtlinge hart ins Gericht. Die Bundeskanzlerin bezieht bei Anne Will auch Stellung zu einem Vorstoß von Sigmar Gabriel.
Merkel "verabscheut" kriminelle Fremdenfeindlichkeit

Wichtiger Erfolg bei Iran-Wahl für Verbündete des Präsidenten

Teheran - Die Parlamentswahl im Iran wird zum großen Erfolg der Moderaten und Reformer. Auch Präsident Hassan Ruhani darf sich als Sieger fühlen.
Wichtiger Erfolg bei Iran-Wahl für Verbündete des Präsidenten

Wieder Terroranschlag in Somalia: mindestens 17 Tote

Mogadischu - Die somalische Hauptstadt kommt nicht zur Ruhe. Ein zweiter Doppelanschlag schockt Mogadischu. Diesmal sind Restaurants Ziele der Attentäter.
Wieder Terroranschlag in Somalia: mindestens 17 Tote

Ausweisung krimineller Ausländer: Schweizer sagen Nein

Bern - Vor zwei Jahren stimmten die Schweizer gegen die Masseneinwanderung von Ausländern. Jetzt ging es um die strikte Ausweisung krimineller Ausländer. Der Ausgang war auch eine Nagelprobe für den Rechtsstaat.
Ausweisung krimineller Ausländer: Schweizer sagen Nein

Empörung über Steinbachs Foto-Kommentar

Sie provoziert gern, streitet auf Facebook und nutzt intensiv Twitter. Auch der neueste Coup der konservativen CDU-Frau Erika Steinbach verfehlt seine Wirkung nicht. Auf Kritik reagiert sie mit Unverständnis: «Das ist keine Hetze»
Empörung über Steinbachs Foto-Kommentar

Dutzende Tote bei IS-Selbstmordanschlag in Bagdad

Dieses Jahr will das irakische Militär die Terrormiliz IS aus ihrem Land vertreiben. Die Dschihadisten senden aber weiter blutige Botschaften in die Hauptstadt.
Dutzende Tote bei IS-Selbstmordanschlag in Bagdad

Griechenland kämpft im Sog der Flüchtlingskrise

Athen - Weil die Länder entlang der Balkanroute die Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, stauen sich die Flüchtlinge nun in Griechenland. Doch die Griechen sind nicht darauf vorbereitet.
Griechenland kämpft im Sog der Flüchtlingskrise

Deutschland will leichtere Abschiebung in Maghreb-Länder

Berin - Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln werden Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig bearbeitet. Ihre Chancen auf Anerkennung sind gering, die Abschiebung abgelehnter Bewerber ist aber schwierig.
Deutschland will leichtere Abschiebung in Maghreb-Länder

Torten-Attacke auf AfD-Politikerin von Storch

Berlin/Kassel (dpa) - Ein als Clown verkleideter Mann hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen.
Torten-Attacke auf AfD-Politikerin von Storch

Video: AfD-Gegner bewirft Beatrix von Storch mit Torte

Kassel - Sahniger Protest: Ein Mann hat in Kassel der AfD-Politikern Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht gedrückt. Ein Video im Internet zeigt die Aktion.
Video: AfD-Gegner bewirft Beatrix von Storch mit Torte

Schweizer lehnen verschärftes Ausländerrecht offenbar ab

Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich nach einem Zwischenstand der Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen.
Schweizer lehnen verschärftes Ausländerrecht offenbar ab

Feuerpause in Syrien wird größtenteils beachtet

Damaskus (dpa) - Die Waffenruhe in Syrien ist seit ihrem Start am Samstag weitgehend eingehalten worden. Tote gab es der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge aber bei vereinzelten Gefechten.
Feuerpause in Syrien wird größtenteils beachtet

Hetz-Tweet von Erika Steinbach sorgt für Empörung

Berlin - Mit einem hetzerischen Kommentar zur Flüchtlingspolitik hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach erneut für Empörung gesorgt.
Hetz-Tweet von Erika Steinbach sorgt für Empörung

SPD-Chef schließt Rücktritt nach Landtagswahlen aus

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt bei schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen am 13. März aus: «Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten?»
SPD-Chef schließt Rücktritt nach Landtagswahlen aus

Iran: Reformer gewinnen alle Parlamentssitze in Teheran

Teheran - Bei der Parlamentswahl im Iran haben die Reformer um Präsident Hassan Ruhani nach einem noch vorläufigen Ergebnis alle 30 Mandate der Hauptstadt Teheran gewonnen.
Iran: Reformer gewinnen alle Parlamentssitze in Teheran