Politik – Archiv

Nach Maaßen: GroKo am Scheideweg - CDU und SPD fordern „neuen Arbeitsmodus“

Nach Maaßen: GroKo am Scheideweg - CDU und SPD fordern „neuen Arbeitsmodus“

Nicht nur im Fall Maaßen zeigt die Koalition wenig Einigkeit - auch der Diesel-Streit schwelt weiter. Kanzlerin Angela Merkel fordert nun „volle Konzentration“. Der News-Ticker.
Nach Maaßen: GroKo am Scheideweg - CDU und SPD fordern „neuen Arbeitsmodus“
Erdogan in Deutschland - aber auch Merkel kommt nicht zum Staatsbankett

Erdogan in Deutschland - aber auch Merkel kommt nicht zum Staatsbankett

Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel und hat eine Währungskrise zu meistern. Doch Oppositionspolitiker sagen das Staatsbankett reihenweise ab. Der News-Ticker.
Erdogan in Deutschland - aber auch Merkel kommt nicht zum Staatsbankett
Greenpeace: Rodung in Hambach ist erst ab Herbst 2019 nötig

Greenpeace: Rodung in Hambach ist erst ab Herbst 2019 nötig

Müssen die Bäume im Hambacher Forst wirklich kurzfristig fallen? Ein Greenpeace-Gutachten sagt Nein. RWE habe noch ein Jahr Zeit, heißt es dort. Die Umweltschützer werfen RWE sogar vor, die bundesweite Kohlekommission belogen zu haben.
Greenpeace: Rodung in Hambach ist erst ab Herbst 2019 nötig

Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 2018: CDU auf neuem Tiefstwert - Grüne profitieren

Am 28. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt. Umfragen deuten bereits an, wie es um die Zukunft der schwarz-grünen Regierung steht.
Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 2018: CDU auf neuem Tiefstwert - Grüne profitieren

CSU verharrt im Umfragetief - CDU in Hessen unter 30 Prozent

Auf die Union kommen wohl enttäuschende Landtagswahlen zu. Die einst mit fast 60 Prozent regierende bayerische CSU dümpelt bei 36 Prozent, und auch bei der hessischen CDU läuft es fünf Wochen vor der Wahl ausgesprochen unrund. Profiteur sind in …
CSU verharrt im Umfragetief - CDU in Hessen unter 30 Prozent

Experte prophezeit: Seehofers Schicksal wird sich in diesen vier Stunden entscheiden

Erst die Zurückweisungen, dann Maaßen: Horst Seehofer hält die Bundespolitik auf Trab. Der CSU hilft das bislang nicht. Ein Experte sieht neuralgische vier Stunden für Seehofer heraufdämmern.
Experte prophezeit: Seehofers Schicksal wird sich in diesen vier Stunden entscheiden

Weltkommission: Staaten müssen Drogenhandel regulieren

Rund 250 Millionen Menschen konsumieren weltweit illegales Rauschgift. Ein internationales Gremium für Drogenpolitik empfiehlt nun: Die Staaten müssen in die Produktion und den Handel von Drogen eingreifen.
Weltkommission: Staaten müssen Drogenhandel regulieren

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit?
EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit?
EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

SPD-Generalsekretär: Lösung im Fall Maaßen ist Entscheidung von Seehofer

Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Hans-Georg Maaßen auf eine neue Lösung geeinigt. Die Kanzlerin selbst räumte nun ein, dass die Regierung Fehler gemacht hat.
SPD-Generalsekretär: Lösung im Fall Maaßen ist Entscheidung von Seehofer

Wer lügt beim Maaßen-Deal? Scholz im ZDF: Aussage „ein typischer Seehofer“

Hat Seehofer die neue Lösung zur Versetzung Maaßens schon einmal vorgeschlagen? In einem Interview mit SPD-Vizekanzler Scholz wurde die Aussage von einer ZDF-Moderatorin noch einmal aufgegriffen.
Wer lügt beim Maaßen-Deal? Scholz im ZDF: Aussage „ein typischer Seehofer“

Hambacher Forst: Aktivisten blockieren Kohlebahn im Tagebau - Räumungen gehen weiter

Im Hambacher Forst haben am Sonntag offenbar knapp 8000 Menschen gegen den geplanten Braunkohleabbau demonstriert. Seit Montag geht die Räumung der Baumhäuser weiter. Der News-Ticker.
Hambacher Forst: Aktivisten blockieren Kohlebahn im Tagebau - Räumungen gehen weiter

Landtagswahl in Bayern: CSU laut Umfrage weiter im Keller - für Grüne läuft‘s

In der aktuellsten Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern verharrt die CSU auf einem für die Partei ungewohnten Tiefstand. Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend fort und nähern sich der 20-Prozent-Marke.
Landtagswahl in Bayern: CSU laut Umfrage weiter im Keller - für Grüne läuft‘s

Alternativer Nobelpreis an Korruptionsjäger und "Waldmacher"

Ein Bauer und ein Wissenschaftler lassen Wald in der Wüste wachsen. Drei junge Araber nehmen es mit einem totalitären Regime auf - und zwei Anwälte mit einem möglicherweise korrupten Präsidenten. Sie alle bekommen den Alternativen Nobelpreis 2018.
Alternativer Nobelpreis an Korruptionsjäger und "Waldmacher"

Trump unter Druck: Wieder schlimme Vorwürfe gegen Richter-Kandidat Kavanaugh

Lange drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit Sonderzöllen in Milliarden-Umfang, nun sind sie da. Zudem gibt es schwere neue Anschuldigungen gegen Trumps Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh. Der News-Ticker.
Trump unter Druck: Wieder schlimme Vorwürfe gegen Richter-Kandidat Kavanaugh

Merkel räumt Fehler ein und redet ihrer GroKo ins Gewissen

Das gab es bisher fast noch nie: Die Kanzlerin entschuldigt sich im Fall Maaßen ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt. Ob das hilft, die Stimmung zu beruhigen?
Merkel räumt Fehler ein und redet ihrer GroKo ins Gewissen

Wahl-O-Mat Bayern: Testen Sie hier, welche Partei zu Ihnen passt

Der Wahl-O-Mat Bayern ist online: Hier können Sie vor der Landtagswahl testen, mit welchen Parteien Sie die meisten Gemeinsamkeiten haben.
Wahl-O-Mat Bayern: Testen Sie hier, welche Partei zu Ihnen passt

Özdemir kommt zu Bankett für Erdogan

Berlin (dpa) - Anders als andere Oppositionspolitiker nimmt der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir seine Einladung zum Bankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an.
Özdemir kommt zu Bankett für Erdogan

Peinlicher Fehler im ARD-„Morgenmagazin“: Satire-Tweet für echt gehalten

Das ARD-“Morgenmagazin” ist auf einen offensichtlichen Satire-Tweet einer falschen Andrea Nahles hereingefallen. Inzwischen hat sich die ARD entschuldigt. 
Peinlicher Fehler im ARD-„Morgenmagazin“: Satire-Tweet für echt gehalten

Katholische Bischöfe sprechen über sexuellen Missbrauch

Berlin (dpa) - Angesichts des gewaltigen Missbrauchsskandals in der deutschen katholischen Kirche verlangt der Betroffenenverband "Eckiger Tisch" ein staatliches Eingreifen.
Katholische Bischöfe sprechen über sexuellen Missbrauch

Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden.
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh

Der Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Von wilden Partys ist die Rede, mit Alkohol, Drogen - und vor allem sexuellen Übergriffen. Wie geht es nun weiter mit dem Richter-Kandidaten? Und was bedeutet all das …
Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh

Missbrauchsvorwürfe: Termin für Kavanaugh-Anhörung steht

US-Präsident Trump attackiert jene Frau, die seinem Anwärter für den Supreme Court versuchte Vergewaltigung vorwirft. In sozialen Netzwerken formiert sich sofort eine Gegenbewegung. Kurz vor der US-Zwischenwahl wird der Fall zunehmend zum Problem …
Missbrauchsvorwürfe: Termin für Kavanaugh-Anhörung steht

Nach dem Maaßen-Kompromiss - Läuft es jetzt rund beim Regieren?

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nach dem Kompromiss im Fall Maaßen nun wieder normal regieren. Doch nicht alle glauben, dass die Einigung nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.
Nach dem Maaßen-Kompromiss - Läuft es jetzt rund beim Regieren?

Koalition findet Einigung im Fall Maaßen

Erleichterung bei Seehofer und Nahles - endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Führende Koalitionspolitiker fordern eine Rückkehr zur Normalität. Mit Spannung werden am Montag aber die Reaktionen der Parteigremien …
Koalition findet Einigung im Fall Maaßen

Kohle-Kommission berät über das Mitteldeutsche Revier

Halle (dpa) - Die Kohlekommission kommt heute in Halle zusammen.
Kohle-Kommission berät über das Mitteldeutsche Revier

Fall Maaßen: SPD-Dementi und neue Empörung - Warum Seehofers Dauer-Streit wohl nicht vorbei ist

Die Opposition spottet und sieht einen Verbreiter „rechter Verschwörungstheorien“ an Seehofers Seite. Und die SPD lässt ein Seehofer-Zitat dementieren. Der Maaßen-Streit muss noch lange nicht ausgestanden sein.
Fall Maaßen: SPD-Dementi und neue Empörung - Warum Seehofers Dauer-Streit wohl nicht vorbei ist

Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Einigung im Fall Maaßen - der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.
Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Papst gedenkt Holocaust-Opfern und warnt vor Antisemitismus

Der Papst gedenkt in Litauen der Opfer von Nazi- und Sowjetherrschaft und warnt vor aufkeimenden Antisemitismus. Seine Worte haben eine hochaktuelle Bedeutung. Begleitet wurde der Baltikum-Besuch allerdings von einem Ereignis in China.
Papst gedenkt Holocaust-Opfern und warnt vor Antisemitismus

Schäuble verteidigt Merkel - und fordert: Flüchtlinge integrieren statt auf Abschiebungen „hoffen“

Wolfgang Schäuble hat sich zum Thema Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet: Abschiebungen seien nicht die Lösung, meint er - der CDU-Politiker fordert mehr Integration.
Schäuble verteidigt Merkel - und fordert: Flüchtlinge integrieren statt auf Abschiebungen „hoffen“

Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit mahnenden Worten.
Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Premierministerin May erwägt angeblich Neuwahlen

Der EU-Austritt 2019 entwickelt sich für die britische Politik zur extremen Belastungsprobe. Londoner Zeitungen spekulieren in alle Richtungen.
Premierministerin May erwägt angeblich Neuwahlen

„Deutschland brüllt“: Steinmeier rügt „Feuerwerk von Beschimpfungen“

Chemnitz, Köthen, G20: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Deutschland außer Rand und Band. Fliehkräfte wirkten längst nicht mehr nur im Netz - sondern auch auf der Straße.
„Deutschland brüllt“: Steinmeier rügt „Feuerwerk von Beschimpfungen“

Erdogan wünscht sich Ende der Spannungen mit Deutschland

Spannungen abbauen - Der türkische Präsident Erdogan setzt vor seinem Deutschlandbesuch eine klare Priorität. Von der deutschen Seite wünscht er in einigen Fragen Entgegenkommen.
Erdogan wünscht sich Ende der Spannungen mit Deutschland

Tausende bei neuen Protesten am Hambacher Forst

Während am Hambacher Forst weiter demonstriert wird, kam am Wochenende heraus: RWE-Chef Schmitz traf sich mehrmals mit Vertretern der Bundesregierung. In Sachen Moratorium blieben die Treffen allerdings - zum Ärger der Grünen - ohne Ergebnis.
Tausende bei neuen Protesten am Hambacher Forst

Iran kritisiert verhaltene Reaktion Europas auf Anschlag

Nach einem Anschlag auf eine Militärparade im Iran macht Teheran die USA und Nachbarstaaten verantwortlich. Auch europäische Diplomaten werden ins Außenamt einbestellt.
Iran kritisiert verhaltene Reaktion Europas auf Anschlag

Mehr als 4000 Gegendemonstranten stoppen AfD-Protestzug

Mehr als 4000 Demonstranten haben unter dem Motto "Rostock für alle" am Samstagabend einen Protestzug der AfD durch das Zentrum der Hansestadt verhindert.
Mehr als 4000 Gegendemonstranten stoppen AfD-Protestzug

Von der Leyen entschuldigt sich für Brand nach Raketentest und dankt Helfern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei einem Besuch der von einem Moorbrand betroffenen Region im niedersächsischen Emsland betroffene Anwohner noch einmal persönlich um Entschuldigung gebeten.
Von der Leyen entschuldigt sich für Brand nach Raketentest und dankt Helfern

Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

An diesem Dienstag muss sich Unionsfraktionschef Volker Kauder erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus will sich stärker um Protestwähler kümmern. Der Ausgang der Wahl dürfte auch als Zeichen für Kanzlerin Merkel …
Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Liverpool (dpa) - Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet.
Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Geschwister warnen vor US-Kongresswahlen: Wählt nicht unseren Bruder!

Bei den Kongresswahlen in Arizona muss Paul Gosar nicht nur gegen seinen demokratischen Herausforderer antreten - sondern auch gegen seine Familie.
Geschwister warnen vor US-Kongresswahlen: Wählt nicht unseren Bruder!