Politik – Archiv

US-Bundesstaat New York erhebt Anklage gegen mächtigste Waffenlobby-Organisation - und fordert weitreichende Maßnahme

US-Bundesstaat New York erhebt Anklage gegen mächtigste Waffenlobby-Organisation - und fordert weitreichende Maßnahme

Jahrzehnte lang verhindert die Waffenlobby-Organisation NRA schärfere Waffengesetze. Nun klagt der Bundesstaat New York die Organisation an und fordert deren Auflösung.
US-Bundesstaat New York erhebt Anklage gegen mächtigste Waffenlobby-Organisation - und fordert weitreichende Maßnahme
Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag

Die Sommerreisezeit bringt neue Infektionsgefahren mit sich. Für Touristen, die in Gegenden mit hohen Corona-Fallzahlen waren, greift zum Wochenende eine Testpflicht. Die Aufhebung der Reisewarnung für türkische Urlaubsregionen weckt in anderen …
Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag
Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die Vorgänge auch parlamentarisch aufklären zu lassen.
Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist den USA ein Dorn im Auge. Nun sprechen drei US-Senatoren offene Drohungen aus gegen den Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern.
US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Gewerkschaft: Mehr Rechte für Zugbegleiter bei Maskenpflicht

Wenn Fahrgäste sich konsequent weigern, Mund und Nase zu bedecken, soll das ebenso konsequent verfolgt werden. Doch so einfach, wie das klingt, ist es aus Sicht des Zugpersonals nicht.
Gewerkschaft: Mehr Rechte für Zugbegleiter bei Maskenpflicht

Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

"Nach der Delle kommt die Welle": Viele Sozialgerichte in Deutschland hatten in den vergangenen Corona-Monaten eher weniger Fälle als gewöhnlich. Doch das wird sich mittelfristig wohl ändern - und womöglich deutlich.
Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Kölner Sängerin ab

Vor rund zwei Jahren wurde die Kölnerin Hozan Cane in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilt. Nun wird ihr Fall neu aufgerollt. Im Gefängnis muss sie aber trotzdem bleiben.
Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Kölner Sängerin ab

New Yorker Generalstaatsanwältin will NRA zerschlagen

Von Linken gehasst, von Rechten geliebt: Die NRA gilt als eine der mächtigsten Lobbyorganisationen der USA und bringt Waffenbefürworter und treue Trump-Fans zusammen. Jetzt zielt ein Prozess auf die Zerschlagung wegen millionenschweren Betrugs.
New Yorker Generalstaatsanwältin will NRA zerschlagen

Peru bekommt neuen Premierminister

Walter Martos ist der neue Premierminister von Peru. Auf den früheren Verteidigungsminister warten schwierige Aufgaben. Immerhin steht das Land bei den Infizierten nach der Erhebung der John-Hopkins-Universität in den USA im globalen Vergleich auf …
Peru bekommt neuen Premierminister

Opposition in Belarus sagt Großkundgebung ab

Im Machtapparat von Alexander Lukaschenko wächst vor der Präsidentenwahl die Nervosität. Eine bereits genehmigte Massenveranstaltung der Opposition wird in letzter Minute abgesagt. Die Behörden drohen offen mit Gewalt.
Opposition in Belarus sagt Großkundgebung ab

Polens Präsident Duda für zweite Amtzeit vereidigt

Andrzej Duda wird für weitere fünf Jahre Polen als Staatsoberhaupt führen. Bei seiner Vereidigung gab es auch leere Sitze - Abgeordnete der Opposition blieben aus Protest fern. In seiner Rede erinnerte Duda daran, wem er seine politische Karriere …
Polens Präsident Duda für zweite Amtzeit vereidigt

Pompeo kommt nach Europa - aber nicht nach Deutschland

Mit der Ankündigung des US-Truppenabzugs ist das deutsch-amerikanische Verhältnis auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Jetzt kommt US-Außenminister Pompeo für vier Tage nach Mitteleuropa. Und welches Land fehlt in seinem Reiseprogramm?
Pompeo kommt nach Europa - aber nicht nach Deutschland

Coronavirus: Unionsfraktionsvize verbreitet bedenkliche These zur Berlin-Demo - und zieht kruden DDR-Vergleich

Coronavirus: Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz über Kritik gegen Demonstrationen
Coronavirus: Unionsfraktionsvize verbreitet bedenkliche These zur Berlin-Demo - und zieht kruden DDR-Vergleich

NRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werden

Es wäre "eine große Ehre" für sie: Die 27 Jahre alte Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn will Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos werden. Bisher war sie vor allem als GroKo-Gegnerin bekannt.
NRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werden

Donald Trump mit schweren Vorwürfen gegen Merkel und Regierung: „Wie sie wissen ...“

US-Präsident Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Offenbar hakt es in der deutsch-amerikanischen Freundschaft gleich an mehreren Stellen.
Donald Trump mit schweren Vorwürfen gegen Merkel und Regierung: „Wie sie wissen ...“

Schülerin sprach Türkisch: Eltern wehren sich gegen Strafarbeit und schalten Anwalt ein - „rechtswidrig“ 

Weil ein Mädchen auf dem Schulhof Türkisch sprach, musste sie eine Strafarbeit schreiben. Der Fall beschäftigt mittlerweile die Schulaufsichtsbehörde, einen Anwalt und das Regierungspräsidium.
Schülerin sprach Türkisch: Eltern wehren sich gegen Strafarbeit und schalten Anwalt ein - „rechtswidrig“ 

SPD setzt für Kommunalwahl in NRW ihre Hoffnungen auf den Kanzlerkandidaten

Für die Kommunalwahl 2020 in NRW erhoffen sich Teile der SPD einen Aufwind durch die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten - andere sind skeptisch.
SPD setzt für Kommunalwahl in NRW ihre Hoffnungen auf den Kanzlerkandidaten

Japan gedenkt des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Vor 75 Jahren verwandelten die USA mit der ersten Atombombe in einem Krieg Hiroshima in eine lodernde Hölle. Heute nimmt die atomare Bedrohung nach einer Phase der Entspannung wieder zu. Die Menschen in Hiroshima appellieren an die Weltgemeinschaft …
Japan gedenkt des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können?
Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Trump postet Corona-Aussage zu Kindern: Facebook löscht das Video - Twitter geht noch einen schritt weiter

Donald Trump hat jetzt nicht nur mit Twitter, sondern auch mit Facebook Probleme. Der Konzern hat einen Beitrag von Präsident Trump wegen Corona-Fehlinformationen gelöscht.
Trump postet Corona-Aussage zu Kindern: Facebook löscht das Video - Twitter geht noch einen schritt weiter

Greta Thunberg platzt der Kragen: Abrechnung mit fieser Anspielung

Klimaschützerin Greta Thunberg ist für ihre manchmal unbequeme Deutlichkeit bekannt. Jetzt rechnet sich auf Instagram mit der Politik ab.
Greta Thunberg platzt der Kragen: Abrechnung mit fieser Anspielung

Corona-Maßnahmen: Wo beginnt das Recht auf Party? Jung-Politiker mit überraschenden Aussagen

Darf man in der Corona-Pandemie feiern - und vor allem, wie? Nachwuchspolitiker von SPD, Grüne, Linke, Union, AfD und FDP sind bei der Frage in zwei Lager gespalten.
Corona-Maßnahmen: Wo beginnt das Recht auf Party? Jung-Politiker mit überraschenden Aussagen

Corona-Falschinformationen: Facebook löscht Trump-Video

In einem Ausschnitt eines Interviews mit dem Sender Fox News behauptete Trump, Kinder seien in Bezug auf das Coronavirus «fast immun». Nun schreitet Facebook ein.
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