Mütterrente

Arme Frauen gehen leer aus

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Foto: Die Mütterrente liegt hinter den Erwartungen zurück.

Hannover - Die im vergangenen Jahr beschlossene Mütterrente erfüllt die hohen Erwartungen offenbar nicht. Die Leistung sollte Frauen durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten zu einer höheren Rente verhelfen. Doch an diesem Ziel kommen jetzt Zweifel auf.

Von der „sowieso schon sehr überschaubaren Erhöhung“ komme bei Empfängerinnen kleiner Renten kaum etwas oder sogar gar nichts an, kritisiert Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Grund dafür sei, dass die Erhöhung auf andere Sozialleistungen wie die Grundsicherung angerechnet werde.

In Niedersachsen erhalten zurzeit 473 887 Frauen die Mütterrente, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. „Frauen mit sehr kleinen Renten profitieren kaum, die soziale Schieflage und die Benachteiligung von Frauen wird dadurch leider nicht beseitigt“, sagte Ministerin Rundt. Bei wie vielen Renten das der Fall ist, kann niemand sagen, da die Deutsche Rentenversicherung diese Daten nicht erhebt. Rundt sagt, es sei nicht gelungen, gerade denen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die das Geld am nötigsten hätten. Sie will sich daher für eine Analyse der Mütterrente einsetzen. Ziel müsse es sein, herauszufinden, wie man Frauen mit kleinem Einkommen besser fördern könne. Das müsse dann auf Bundesebene beschlossen werden.

Mit ihrer Kritik steht Rundt nicht alleine. Die FDP-Fraktion im Landtag bezeichnet die von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Mütterrente gar als „Nullsummenspiel“. „Leer gehen die Frauen aus, die zur Vermeidung von Altersarmut staatliche Grundsicherung beziehen“, heißt es in der Anfrage. Auch bei Frauen, die eine Witwenrente bekommen, werde der zusätzliche Entgeltpunkt zur Kindererziehung als Einkommen veranschlagt. „Das ist ein klassischer Fall von Wählertäuschung: Vor der Bundestagswahl dachten viele, sie würden älteren Müttern damit zu mehr Geld verhelfen“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Jetzt stelle sich aber heraus, dass nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Geld zur Verfügung habe. Er muss weniger Geld aus dem Sozialetat an die Rentnerinnen zahlen - zulasten der Rentenkassen und Beitragszahler.

Der Sozialverband SoVD in Niedersachsen fordert die Politik auf, das Problem grundsätzlicher anzupacken: „Natürlich sollte sich die Mütterrente auch für einkommensschwache Rentnerinnen lohnen“, sagte SoVD-Landeschef Adolf Bauer. „Deshalb fordern wir schon lange eine Reform der Grundsicherung im Alter, bei der nicht mehr alle Renteneinkommen angerechnet werden.“

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Max Matthiesen, warf Ministerin Rundt dagegen „Populismus“ vor: Rundts Kritik sei „ein einfaches Mittel, um sich beliebt zu machen, aber es trifft den Kern nicht“, so Matthiesen. Sozialhilfe und Grundsicherung seien nun mal so aufgebaut, dass der Staat da aushelfe, wo der Einzelne nicht genug Einkommen habe. Die Mütterrente sei als Einkommen für eine Familienleistung zu sehen, deshalb sei es nur folgerichtig, dass der Staat seine Hilfe kürze. Wenn Ministerin Rundt Familien fördern wolle, könne sie als Bauministerin günstigen Wohnraum für Familien schaffen. Oder sie solle sich dafür einsetzen, dass Familienleistungen verstärkt werden.

Es geht um Erziehungszeiten

Mit dem Begriff Mütterrente ist eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Seit dem 1. Juli 2014 kann für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein zusätzliches Jahr mit Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch können sich Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten erhöhen. Vor der Reform wurde nur ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt. Die Erhöhung entspricht einem Aufschlag von 28,61 Euro im Westen und 26,39 Euro im Osten. Die Summen unterliegen gegebenenfalls einem Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Besteuerung. Auch Väter können die Mütterrente erhalten. Voraussetzung ist, dass in ihren Rentenversicherungskonten die entsprechenden Kindererziehungszeiten vermerkt sind. Einen Antrag auf Auszahlung muss niemand stellen.

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