CDU/CSU

Druck auf Laschet wächst – CDU-Abgeordnete rebellieren gegen Kanzlerkandidat

Armin Laschet
+
Liegt in den Umfragewerten hinter seinem Kollegen Markus Söder: Armin Laschet.

Armin Laschet hat sich am Montag zu einer möglichen Kanzlerkandidatur geäußert. Nun rebellieren 70 CDU-Abgeordnete gegen ihn – die Lage im News-Ticker.

>>> News-Ticker aktualisieren <<<

Update vom Dienstag, 13.04.2021, 11.02 Uhr: Die Abgeordneten der Union kommen am Dienstagnachmittag zu einer Sitzung zusammen. Bei dieser Versammlung soll es aber scheinbar nicht um die Kanzlerfrage gehen. Diese Tatsache sorgt aktuell für viel Unmut unter den Abgeordneten der CDU. So äußerte sich beispielsweise die hessische Abgeordnete Astrid Mannes gegenüber der Bild, dass sie glaube, Laschet habe die Stimmungslage in der Fraktion nicht richtig zur Kenntnis genommen.

Kanzlerfrage bei der Union: Abgeordnete fühlen sich zu wenig eingebunden

Nach Angaben des Nachrichtenportals „The Pioneer“ sind 70 Abgeordnete unzufrieden mit der Situation. Als Grund für den Unmut nannten mehrere Abgeordnete, dass sie sich zu wenig in die Kanzlerfrage eingebunden fühlen. So mahnte der Abgeordnete Johannes Steiniger aus Rheinland-Pfalz: „Die Mitglieder wollen eingebunden werden. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die Kandidatenfrage mit der Brechstange zu entscheiden.“

Söder und Laschet werden heute gegen 15 Uhr in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teilzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen.

Armin Laschet erhöht Druck auf CSU-Präsidium – trotz aller Versuche, dies nicht zu tun

+++ 15.15 Uhr: Armin Laschet hat einen sehr vorsichtigen Auftritt auf der Pressekonferenz hingelegt. Der mögliche Kanzlerkandidat der Union betonte in mehreren Statements, dass ihm der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU wichtig sei und deshalb keinerlei Erwartungshaltung bezüglich einer möglichen Empfehlung des CSU-Präsidiums bestehe. Am Montagabend soll ein Gespräch mit Konkurrent Markus Söder stattfinden, in welchem das weitere Vorgehen als Schwesterparteien erörtert werden soll.

Laschet hat auf der Pressekonferenz jede Möglichkeit ausgelassen, sich klar und deutlich als Kanzlerkandidat der CDU/CSU zu positionieren – möglicherweise aus parteitaktischen Gründen. Denkbar ist beispielsweise, dass die Gremien darauf hinarbeiten, dass Söder selbst Laschet zum Kandidaten kürt. Auf diese Weise würde Söders politisches Ansehen keinen Schaden nehmen.

Armin Laschet bei seiner Rede am Montagmittag.

Laschet machte bei seinen Ausführungen allerdings relativ deutlich klar, was ihm in einer möglichen Legislaturperiode als Bundeskanzler am Herzen läge: Deutschland als Teil der Europäischen Union, die kritische Auseinandersetzung mit Fragen des Pandemiemanagements und die klare Abgrenzung der Union zur AfD.

Bundestagswahl 2021

News zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.

CDU-Kanzlerkandidat: Laschet nennt Details auf Pressekonferenz

Armin Laschet hat am Montagmittag eine Pressekonferenz abgehalten. Alle Details können Sie im Live-Ticker nachlesen:

+++ 14.33 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

+++ 14.31 Uhr: „Ich erwarte gar nichts“, sagt Laschet auf die Nachfrage, ob er erwarte, dass Konkurrent Markus Söder nun seine Ambitionen zurückstelle.

Laschet live: Wird er CDU-Kanzlerkandidat?

+++ 14.29 Uhr: Am Nachmittag tagt das CSU-Präsidium in der Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union empfohlen werden soll. Laschet gibt sich auf der Pressekonferenz sehr zurückhaltend und möchte dem Gremium keine Empfehlung geben.

Armin Laschet im Interview. (Archivfoto)

+++ 14.25 Uhr: Seit einigen Minuten werden Fragen von Journalistinnen und Journalisten gestellt.

+++ 14.20 Uhr: Laschet betonte außerdem, dass die Union gewillt sei, die Bundestagswahl zu gewinnen.

+++ 14.18 Uhr: „Ich habe mit Markus Söder verabredet, dass wir das Verfahren gemeinsam machen werden“, so Laschet. Noch heute soll es ein weiteres Gespräch zwischen den beiden Kandidaten geben. Das CDU-Präsidium soll zudem am Abend erneut tagen: „Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch“, so Laschet zur K-Frage.

+++ 14.16 Uhr: „Mein Verständnis als Bundeskanzler ist ein europäisches“, so Laschet. Sätze wie diese klingen nach einer eindeutigen Kandidatur. Erneut zieht er Vergleiche zwischen der AfD und der Union.

+++ 14.15 Uhr: Laschet versucht in seiner Rede alle Gruppen der Wählerschaft anzusprechen.

+++ 14.13 Uhr: Laschet geht zudem auf den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende ein: „Sie leugnen die Pandemie, sie leugnen den Klimawandel und wollen Deutschland aus der Europäischen Union führen“, so Laschet. „Wir müssen alles tun, diesen Kampf anzunehmen.“

Armin Laschet (CDU) im Interview. (Archivfoto)

+++ 14.12 Uhr: Dabei appelliert Laschet an die SPD geführten Bundesländer, das Infektionsschutzgesetz nun zu unterstützen.

+++ 14.10 Uhr: Nun spricht Laschet – und geht zunächst auf die Corona-Lage in Deutschland ein. Er erneuert seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“.

+++ 14.10 Uhr: Ziemiak spricht sich erneut für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union aus. Dabei betont der CDU-Generalsekretär, dass seine „Integrationsfähigkeit“ ein großer Vorteil sei. „Wir haben heute allerdings keinen Entschluss gefasst“, so Ziemiak.

+++ 14.09 Uhr: „Es geht eine breite Unterstützung für Armin Laschet“, so Ziemiak.

+++ 14.08 Uhr: Zunächst spricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

+++ 14.05 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

+++ 14.00 Uhr: Armin Laschet will in wenigen Minuten vor die Presse treten.

+++ 13.45 Uhr: Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Dies gehe aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervor, erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ am Montag (12.04.2021) aus Teilnehmerkreisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur.

CDU-Kanzlerkandidatur: Bundesvorstand spricht sich für Armin Laschet aus

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig. Zugleich betonte Althusmann, die Bilanzen beider Kandidaten - Laschet und CSU-Chef Markus Söder - als Ministerpräsidenten in ihren Ländern seien gut. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, habe dem Bergmannssohn Laschet ein „Glück auf“ gewünscht.

+++ 13.30 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Anspruch von CDU-Chef Armin Laschet auf die Kanzlerkandidatur der Union. Laschet bringe „alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur“, sagte Schäuble laut Teilnehmern am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Der frühere CDU-Vorsitzende, dessen Wort in der Partei immer noch großes Gewicht hat, habe „große Unterstützung“ für Laschet signalisiert, hieß es gegenüber „AFP“.

CDU-Kanzlerkandidat: Schäuble spricht sich für Laschet aus

In den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand habe sich zunächst niemand ausdrücklich für eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur „AFP“ aus Parteikreisen. Dieser hatte seine Bereitschaft zur Kandidatur davon abhängig gemacht, dass er von der CDU breit unterstützt werde.

+++ 13.10 Uhr: Die Pressekonferenz mit Armin Laschet wurde auf 14.00 Uhr verlegt. Das teilte die CDU vor wenigen Augenblicken mit.

+++ 13.00 Uhr: Gegen 13.30 Uhr will Armin Laschet vor die Öffentlichkeit treten und über Ergebnisse der Beratungen im CDU-Präsidium informieren. Was Laschet zu sagen hat, erfahren Sie an dieser Stelle im Live-Ticker.

Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz wurde deutlich, dass sich das CDU-Präsidium geschlossen hinter Laschet stellen wird. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte sich dazu (siehe Update von 11.45 Uhr).

+++ 11.45 Uhr: Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.

CDU-Kanzlerkandidat: Präsidium stellt sich hinter Armin Laschet

Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, „dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen“. Die Herausforderung sei so groß, „dass wir die nur gemeinsam stemmen können“, sagte er und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa. „Wir glauben, dass die Union das am besten kann. Aber das kann sie nur dann, wenn CDU und CSU ganz eng beieinander sind und wir das in einem wirklich guten Prozess miteinander dann auch zu Ende bringen.“ Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mahnte nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ in der Sitzung ein zügiges und dann einvernehmliches Ergebnis der Debatte an.

Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wollte Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben. Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt. Laschet wollte die Öffentlichkeit am frühen Nachmittag über das Ergebnis der Beratungen der CDU-Spitze informieren. Ursprünglich war geplant, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen stellt.

Am Nachmittag wollte auch das CSU-Präsidium über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten. Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.

+++ 11.00 Uhr: Die Berliner CDU stellt sich hinter CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Das Präsidium der Hauptstadt-CDU habe sich einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag (12.04.2021) mit. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, erklärte Wegner.

CDU-Kanzlerkandidat: Berliner CDU stellt sich hinter Markus Söder

Mit Armin Laschet und Söder habe die Union zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler hätten, betonte Wegner, sagte aber auch: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen.“

Armin Laschet und Markus Söder am Sonntag (11.04.2021)

Erstmeldung vom Montag, 12.04.2021, 10.00 Uhr: Berlin – Die Präsidien von CDU und CSU* wollen am heutigen Montag in getrennten Sitzungen über ihren Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl* am 26. September beraten. Erwartet wird, dass sich CDU-Vorsitzender Armin Laschet* und CSU-Chef Markus Söder* von ihren jeweiligen Gremien den Rücken stärken lassen. Im Verlauf des heutigen Montags sind zwei Pressekonferenzen geplant.

Wann mit einer Entscheidung in der K-Frage zu rechnen ist, ist noch unklar. Laut CSU-Chef Markus Söder sollte ein Ergebnis in „spätestens“ zehn Tagen präsentiert werden. Er denke, dass es sogar noch in dieser Woche möglich sei, eine Entscheidung zu treffen, sagte Söder am Sonntagabend im ZDF. Und zwar gemeinschaftlich, wie er betonte. Schließlich müssten beide Kandidaten auch nach der Entscheidung in ihren Ämtern gut zusammenarbeiten.

CDU-Kanzlerkandidat Laschet und Söder demonstrierten am Wochenende Einigkeit

Am vergangenen Wochenende waren Laschet und Söder während einer Klausur aufeinandergetroffen. Beide haben Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Union signalisiert und Einigkeit demonstriert.

Immer mehr Mitglieder von CDU und CSU drängen auf eine schnelle Entscheidung in der K-Frage. Darüber hinaus fordern zahlreiche Abgeordnete ein Mitspracherecht. Am Freitag (09.04.2021) hatten laut der Deutschen Presse-Agentur rund 50 Abgeordnete der CDU eine entsprechende Erklärung abgegeben, in der es hieß: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“

Die Unterzeichner:innen weisen auf die „herausragende Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort“ hin, die die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU habe.

K-Frage: Stimmung an Basis ist laut Wirtschaftsminister Altmaier entscheidend

Die Stimmung an der Basis sollte auch nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Entscheidung in der K-Frage eine wichtige Rolle spielen. Im Vorfeld der am heutigen Montag stattfindenden Gespräche sagte er gegenüber den Sendern RTL und NTV: „Es kommt gar nicht so sehr darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorleuten.“ Vielmehr komme es darauf an, „dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann“, sagte Peter Altmaier.

Umfragen zufolge liegt CSU-Chef Markus Söder in der Kandidaten-Präferenz der Unionsanhänger deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. (uf/tu mit AFP/dpa) *fr.de ist Angebot von IPPEN.MEDIA.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare