Migrationsforscher Jochen Oltmer

„Asylpolitik ist chaotische Flickschusterei“

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Foto: Nur wenige Flüchtlinge aus dem Kosovo werden als Asylbewerber anerkannt: Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 1,1 Prozent, im Januar sogar nur bei 0,3 Prozent.

Hannover - Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat angesichts der Diskussion um Flüchtlinge aus dem Kosovo die deutsche und europäische Asylpolitik als „Flickschusterei“ kritisiert. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius glaubt nicht, dass sich das Problem über das Asylrecht lösen lassen wird.

Immer wieder werde an Einzelproblemen herumgedoktert, anstatt endlich grundsätzlich ein neues Asyl- und Einwanderungssystem zu entwickeln, sagte der Professor der Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Diskussion über zunehmende Flüchtlingsströme von wo auch immer läuft seit mehr als zwei Jahren.“ Dennoch bleibe es bei Adhoc-Maßnahmen: „Immer wird am offenen Herzen operiert.“

Die Fluchtbewegungen aus dem Kosovo und die Reaktionen darauf zeigten wieder einmal, dass das Dublin-System nicht funktioniere, sagte Oltmer. Für das Asylverfahren der Menschen, die aus dem Kosovo über Ungarn und Österreich nach Deutschland flüchteten, seien nämlich laut Dublin-Verordnung eben diese Ersteinreisestaaten zuständig. Das werde in der Diskussion aber gar nicht erwähnt. Die beiden Länder ließen die Schutzsuchenden geflissentlich einfach weiterreisen, erklärte der Forscher. Griechenland und Italien verfolgten mit den dort auftauchenden Flüchtlingen schon seit längerem dieselbe Strategie.

Oltmer warnte die Politiker vor beschleunigten Asylverfahren und schnellen Abschiebungen. Wer in Deutschland Asyl beantrage, habe ein im Grundgesetz verankertes Recht darauf, dass das Gesuch geprüft werde und dass er auch Einspruch dagegen einlegen könne: „Da kann sich ein Innenminister nicht hinstellen und im Vorhinein sagen, die Menschen hätten zu 99 Prozent keine Aussicht auf Asyl.“

Abschreckungs- und Abschottungspolitik

Die aktuelle Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Innenminister gegenüber den Menschen aus dem Kosovo sei „schlichteste, billige Abwehr“, kritisierte das Vorstandsmitglied des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien. Stattdessen könnte zum Beispiel ein Einwanderungsprogramm aufgelegt werden, mit dem eine Art Entwicklungshilfe für den jungen Staat geleistet werde. Dann könnten Arbeitskräfte befristet in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Junge Menschen könnten ausgebildet werden, damit sie dann in ihre Heimat zurückgehen könnten.

Der Historiker und Politikwissenschaftler monierte zudem, dass nicht differenziert werde, wer tatsächlich aus dem Balkan nach Deutschland einreise. Er bezweifelte, dass alle Flüchtlinge Kosovaren seien. Das Kosovo sei ein junger Staat. Bei vielen Einwohnern seien die Staatsangehörigkeitsverhältnisse noch gar nicht geklärt. Viele seien möglicherweise Serben: „Die wissen, dass sie damit zu den sicheren Herkunftsstaaten in Deutschland gehören. Dann gehen sie eben verständlicherweise ohne Pass über die Grenze und geben sich als Kosovaren aus.“

Pro Asyl hält Beschleunigung für unrealistisch

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die geplante Beschleunigung der Asylverfahren für Kosovaren für unrealistisch. Das dazu nötige Personal müsse erst gefunden werden, die Einarbeitung dauere etwa neun Monate, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Man kann nicht davon ausgehen, dass binnen drei Monaten in einer Sturzgeburt 350 neue Asylentscheider da sitzen werden.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Deutschlandradio Kultur, Asylentscheidungen im „Hauruckverfahren“ seien nicht gewollt. „Aber die Alternativen scheinen zur Zeit außerordentlich begrenzt zu sein.“

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo ist in den vergangenen Wochen sprunghaft gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag in Deutschland - 85 Prozent mehr als noch im Dezember. Im Februar gingen die Zahlen weiter nach oben. Seit Jahresbeginn reisten insgesamt mehr als 18 000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten haben bislang nur noch keinen Asylantrag gestellt - wegen des großen Andrangs. Bis auf einzelne Ausnahmen werden die Asylgesuche abgelehnt, weil die Behörden Bürger aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte ansehen.

Pistorius: „Das hat nichts mit politischer Verfolgung zu tun“

„Ich habe Verständnis dafür, dass man ein Land verlässt, in dem es elendig zugeht“, sagte Pistorius, „aber das hat nichts mit politischer Verfolgung zu tun.“ Über das Asylrecht lasse sich dieses Problem nicht lösen. Es könne nicht sein, dass Kapazitäten im Asylsystem lahmgelegt würden durch Massen an aussichtslosen Anträgen.

Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind besonders von dem Ansturm betroffen. In diesen Bundesländern sollen die Asylanträge von Kosovaren nun in einem Schnellverfahren innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden. Das hatten die Innenminister der Länder am Freitag mit dem Bund vereinbart.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) nannte dies einen großen Schritt in die richtige Richtung. „Wenn der Bund seine Zusagen innerhalb weniger Wochen umsetzt, wird sich die Lage deutlich entspannen“, sagte er der „Südwestpresse“ (Samstag). Dann könnten sich die Länder wieder intensiv um Bürgerkriegsflüchtlinge kümmern, die politisch verfolgt würden und daher Anspruch auf Asyl hätten.Die Kosovaren sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern gleich in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren dort schneller abwickeln kann - und die erfolglosen Asylbewerber direkt von dort in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund ist jedoch schon seit längerem unzufrieden mit der Umsetzung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. „Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Samstag). Auch die Beschleunigung der Asylverfahren habe nur begrenzte Wirkung, wenn es anschließend bei der Abschiebung hake.

epd/afp/dpa

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