Seehofer plant EU-Asylreform: „Stramme Herausforderung“
In den sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft möchte Bundesinnenminister Seehofer eine Asylreform auf den Weg bringen. Zumindest vom Ablauf hat er klare Vorstellungen.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Asylreform schaffen.
- Die umstrittene Frage der Flüchtlingsverteilung soll zuletzt geklärt werden.
- Zunächst erwartet er Vorschläge von der EU-Kommission.
Berlin/Brüssel - Deutschland übernimmt bald für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat große Herausforderungen im Programm. Oben mit auf der Liste: Die Reform des EU-Asylsystems und die höchst umstrittene Frage der Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte nun am Mittwoch in Berlin klar, dass von allen Schritten die Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten der letzte ist.
Deutschland hat ab Juli den Vorsitz der EU-Staaten inne und kann die Verhandlungen deshalb bis zu einem gewissen Grad steuern. Die Frage der Flüchtlingsverteilung* in Europa will Seehofer jedoch erst zum Schluss behandeln.
Asylstreit in der EU: Seehofer will während deutscher Ratspräsidentschaft Reform schaffen
Wichtig seien Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen und im Falle einer Ablehnung auch Zurückweisungen von dort, sagte Seehofer. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessert werden. Schließlich brauche es legale Wege in die EU für Menschen, die sich derzeit auf das Asylsystem verließen.
„Wenn man diese Schlüsselfrage geklärt hat in Europa, dann kann man die Folgefrage angehen, nämlich nach welchen Regeln werden die Schutzbedürftigen in Europa verteilt“, sagte Seehofer. Die Diskussion leide darunter, dass manche den zweiten Schritt vor dem ersten machen wollten.
Video: Kernproblem beim EU-Asylstreit ist die Verteilung der Flüchtlinge
Nicht umsonst rückt jedoch der Streit um die Verteilung der Flüchtlinge in der EU immer wieder in den Vordergrund. Seit Monaten spitzt sich die Lage an den Außengrenzen* immer mehr zu. Grenzstaaten wie Griechenland sind überlastet und die Not unter den Flüchtlingen, die dort in den überfüllten Lagern ausharren, ist groß, wie das folgende Video einmal mehr zeigt.
Laut Seehofer ist jedoch die EU-Kommission am Zug, die Vorschläge machen muss. Diese erwarte er nun erst nach der Sommerpause, wenn das Ringen um den längerfristigen EU-Haushalt beigelegt sein solle, sagte Seehofer. Es sei eine „stramme Herausforderung“ für Deutschland, im halben Jahr seiner Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Asylreform zu erzielen. Seehofer fordert einen solchen „Neuanfang“ seit geraumer Zeit. (sob mit dpa)
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.