Athen will EU-Hilfsprogramm nun doch verlängern

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Griechenlands Regierungschef Tsipras im Parlament in Athen. Foto: Alexandros Vlachos

Athen/Brüssel (dpa) - Im griechischen Schuldendrama deutet sich in letzter Minute ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an - wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner des pleitebedrohten Landes.

Athen will noch heute einen Antrag für die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bei der Eurogruppe beantragen. Bisher wurde dies von der neuen griechischen Regierung strikt abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Nachricht. An den Börsen wurde sie positiv aufgenommen: Der S&P-500-Index knackte in New York anschließend erstmals kurzzeitig die Marke von 2100 Punkten.

"Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung am Dienstagabend. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen. Damit blieb die entscheidende Frage zunächst offen, ob Athen nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.

Griechischen Medien zufolge strebt Athen eine Verlängerung um sechs Monate an, also bis Ende August. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend auf dpa-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Regierungskreise schlossen eine neue Sitzung der Eurogruppe nicht aus.

Wie die griechischen Medien weiter berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner zunehmend die Geduld. "Am 28., 24.00 Uhr, is over", stellte Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag in Brüssel klar. Auf die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages reagierte am Abend mit großer Zurückhaltung. Der CDU-Politiker sagte im "Heute Journal" des ZDF, er habe dazu keine näheren Informationen. "Aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland."

Wahrscheinlich stecke schon in dieser nur scheinbar unwichtigen Einzelheit der Schlüssel: "Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen." Aber Griechenland wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. "Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."

Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. "Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (...), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld." Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. "Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung."

Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis diesen Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnte das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harter Auflagen.

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Eine wichtige Entscheidung steht bei der EZB an. Sie berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

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