Nach blutigen Zusammenstößen

Ausgangssperre in Ägypten - El Baradei unter Hausarrest

- Präsident Husni Mubarak hat eine nächtliche Ausgangssperre von 18.00 bis 7.00 Uhr verhängt. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei ist unter Hausarrest gestellt worden.

Die ägyptische Regierung versucht mit aller Härte, die Massenproteste zu zerschlagen, kann aber den Aufstand von mehr als 100.000 Unzufriedenen nicht stoppen. Bei blutigen Zusammenstößen im ganzen Land sollen mindestens drei Menschen getötet und hunderte verletzt worden sein.

Angesichts andauernder Proteste hat die ägyptische Regierung eine zunächst für die Ballungsräume geltende Ausgangssperre auf das ganze Land ausgeweitet. Das meldete das staatliche Fernsehen am Freitagabend. Zunächst sollte die Ausgangssperre von 18.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens (17.00 bis 06.00 MEZ) nur in den Provinzen Kairo, Alexandria und Suez gelte. Viele Ägypter hielten sich jedoch nicht an die Anordnung. Auf den Straßen waren am Abend immer noch Autos und Demonstranten unterwegs. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei wurde unter Hausarrest gestellt. Auch in Jordanien und Tunesien gab es am Freitag wieder Demonstrationen.

In Kairo war am Freitag bereits von den heftigsten Protesten seit den Hungerrevolten im Jahr 1977 die Rede. Die Massen in Kairo, Alexandria und in anderen großen Städten forderten den vierten Tag in Folge Demokratie, bessere Lebensbedingungen und eine Ende der 30-jährigen Herrschaft des 82-jährigen Mubarak. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Die Demonstranten warfen daraufhin Steine und zündeten Polizeireviere und Einsatzfahrzeuge an. Vor Beginn der Kundgebungen hatte die Regierung das Internet und die meisten Mobiltelefon-Verbindungen gekappt.

Am Abend spitzte sich die Lage trotz einer auf das ganze Land ausgeweiteten Ausgangssperre zu. Auf Fernsehbildern des arabischen Senders Al-Dschasira war zu sehen, wie das Hauptquartier der herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Kairo in Flammen stand. Wütende Demonstranten versuchten auch, das Außenministerium und das Gebäude des staatlichen Fernsehens zu stürmen. Wie der Nachrichtensender Al-Arabija am Freitagabend meldete, wurden sie jedoch von Sicherheitskräften daran gehindert. Zuvor war auch in der Hafenstadt Suez ein Parteigebäude in Flammen aufgegangen.

Gleichzeitig wurden Einheiten der Armee mobilisiert, um der Polizei zur Seite zu stehen, die in einigen Stadtvierteln von Kairo, Ismailia, Alexandria und Suez von Demonstranten überrannt worden war. In Kairo hieß es außerdem, der unter Druck stehende Mubarak wolle am Abend eine Ansprache im staatlichen Fernsehen halten. Es wurde erwartet, dass er eine Kabinettsumbildung ankündigt.

Augenzeugen schilderten der Nachrichtenagentur dpa, dass im Ost-Kairoer Stadtbezirk Ain Shams ein Demonstrant getötet wurde, als die Menge versuchte, den Sicherheitskräften ihre Waffen abzunehmen. Mehrere andere Protestler wurden verletzt. Ärzten zufolge mussten allein in Kairo bis zu 500 Menschen behandelt werden. Nach einem Bericht von Al-Dschasira wurden zwei weitere Demonstranten in Kairo sowie in Suez getötet. Dicke schwarze Rauchwolken verfinsterten tagsüber den Himmel über den Städten, nach Einbruch der Dunkelheit wurden etwa in Kairo immer wieder neue Feuer gemeldet.

In der östlichen Hafenstadt Suez wurde die Polizei nach Augenzeugenberichten von den Demonstranten fast überrannt. In Suez hatte es in den vorangegangenen vier Tagen mit die härtesten Zusammenstöße gegeben, mit mindestens zwei Toten seit Dienstag. Die Sicherheitskräfte zögen sich aus der Stadt zurück, und die Demonstranten hätten sie fast übernommen, berichteten Zeugen.

An anderen Orten kam es zu Verbrüderungsszenen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Protestler in Kairo einen gepanzerten Mannschaftswagen bejubelten, bei dem es sich augenscheinlich um ein Armeefahrzeug handelte. Zuvor hatten Demonstranten wiederholt das Militär aufgefordert, sie vor dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei zu schützen.

Während des Freitagsgebets hatte die Polizei vor einer Moschee im Kairoer Stadtteil Giza eine Gruppe von Demonstranten eingekesselt, zu der auch der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, gehörte. Am Abend wurde er unter Hausarrest gestellt. Der Friedensnobelpreisträger war am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Viele Oppositionelle sehen in ihm einen möglichen Nachfolger Mubaraks.

Auch in Jordanien demonstrierten am Freitag wieder tausende Menschen für politische Reformen. Sie forderten die Entlassung der Regierung von Premierminister Samir Rifai. Es war schon die dritte Freitagsdemonstration in Jordanien in Folge.

In Tunesien hielten trotz einer weitgehenden Regierungsumbildung die Proteste an. Sie richten sich gegen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi, der als einer von drei alten Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in der Übergangsregierung verbleibt. Mehr als 1000 Demonstranten forderten am Freitag vor dem provisorischen Regierungssitz in Tunis seinen Rücktritt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte eindringlich an die ägyptische Regierung, nicht mit Gewalt auf die Proteste Oppositioneller zu reagieren. Wer versuche, Freiheitswillen gewaltsam zu unterdrücken, „der wird nur Extremismus ernten“. US-Außenministerin Hillary Clinton rief die ägyptische Regierung auf, auf die Bevölkerung zuzugehen. „Wir glauben, dass die ägyptische Regierung sofort mit dem ägyptischen Volk über die Verwirklichung ökonomischer, politischer und sozialer Reformen sprechen muss“, sagte Clinton in Washington. Zudem müssten friedliche Proteste erlaubt und eine Blockade von Kommunikationsmitteln gestoppt werden.

Aus Sicht der deutschen Reiseveranstalter ändert sich durch die Proteste nichts. „In den Urlaubsgebieten ist es ruhig“, sagte Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband (DRV) am Freitagnachmittag in Berlin dem dpa-Themendienst. Es gebe bei den deutschen Touristen am Roten Meer bislang auch keine Wünsche nach einer vorzeitigen Heimreise. Die deutsche Reisebranche orientiere sich an den Empfehlungen des Auswärtigen Amtes. Dieses hat am Freitag zwar seinen Sicherheitshinweis zu Ägypten aktualisiert. Es rät jedoch weiterhin nicht von Reisen in das nordafrikanische Land ab. Ausflüge nach Kairo bieten die deutschen Veranstalter derzeit allerdings nicht an.

dpa

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

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