Debatte neu entfacht

Bald wieder Grenzkontrollen in Deutschland?

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Berlin - Straßensperren und Barrieren gegen Schleuser und Kriminelle: Die ebenso rigiden wie erfolgreichen Sicherheitsmaßnahmen während des G7-Gipfels haben die Debatte um strengere Kontrollen an Deutschlands Grenzen neu entfacht. Während sich die einen für die Wiedereinführung schärferer Regeln stark machen, warnen andere vor „Kleinstaaterei“.

Während sich etwa CDU und CSU für die Wiedereinführung schärferer Regeln stark machen, stößt diese Forderung in der Opposition auf Kritik und Ablehnung. Die offenen Grenzen innerhalb der EU seien ein Gewinn für alle, Schengen dürfe nicht leichtfertig infrage gestellt werden, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Die CSU schießt mal wieder übers Ziel hinaus. Wir müssen an der Beseitigung der Ursachen für die Flüchtlingsströme arbeiten und nicht wieder alte Grenzanlagen hochziehen“, so Pistorius.

Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, sagte dieser Zeitung, es dürfe „kein Zurück in die Festung Deutschland geben“. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Unionspläne als „mittelalterliche Kleinstaaterei“.

Die CSU fordert schon lange schärfere Kontrollen an deutschen Grenzübergängen. Mit Blick auf den Gipfel unterstützt erstmals auch die bisher zögerliche CDU dieses Ansinnen. Schlagbäume solle es zwar nicht wieder geben. Doch mehr Kontrollen seien „durchaus sinnvoll“, sagte Thomas Strobl (CDU), Vizefraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Rund um den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau hatten Polizei und Grenzschutz die Kontrollen verschärft und in nur zwei Wochen mehr als 12.000 Rechtsverstöße registriert. Vor allem Schleuser, Flüchtlinge und nichteuropäische Reisende ohne Visum waren den Kontrolleuren ins Netz gegangen. 1056 Personen standen auf Fahndungslisten, 135 Haftbefehle wurden vollstreckt, 3517 Verdächtige vorläufig festgenommen, 237 davon wegen Drogen- und 151 wegen Urkundendelikten.

Artikel 23 des Schengen-Abkommens erlaubt zu bestimmten Anlässen die „vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen“. Laut Strobl sollen vor allem die EU-Außengrenzen künftig dauerhaft strenger gesichert werden. Wenn notwendig, müssten Länder mit Außengrenzen von anderen EU-Ländern unterstützt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg geht noch einen Schritt weiter. Er regt eine Änderung des Schengen-Abkommens an. Dafür benötige man die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die Kontrollen während des Gipfels „große Sicherheitslücken“ insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze aufgedeckt, erklärte Jörg Radek, Vize-Chef der GdP.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält die EU-Außengrenzen für „löchrig“. Er warf den EU-Nachbarn vor, bei Verstößen wegzuschauen. Die Opposition weist diese Forderungen entschieden zurück. FDP-Chef Lindner sagte, in Europas sei die Freizügigkeit eine der größten Errungenschaften. „Schlagbäume nehmen uns unsere Freiheit.“ Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warf der Union vor, „das europapolitische Erbe Helmut Kohls zu zertreten“. Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum sei eine zentrale Errungenschaft des europäischen Friedensprojekts. „Wer daran kratzt, kratzt an der europäischen Idee“, betonte Beck.

Von Jörg Köpke

Was meinen Sie? Die Union fordert die Wiedereinführung scharfer Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Eine gute Idee? Ja. Wir müssen dort dringend stärker gegen Schleuser und Kriminelle vorgehen. Nein. Die offenen Grenzen in der EU darf man nicht so leichtfertig wieder aufgeben. Das sollen die Volksvertreter unter sich aushandeln. // set a new cookie with expiry ten minutes function setPollCookie() { expiry = new Date(); expiry.setTime(expiry.getTime()+(10*60*1000)); document.cookie = "LastURIPoll=;path=/;expires=" + expiry.toGMTString(); }

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