Ex-RAF-Terroristin

Becker soll schon 1972 Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt haben

- Im Fall Verena Becker sorgen die angeblichen Kontakte der früheren RAF-Terroristin zum Verfassungsschutz immer mehr für politischen Zündstoff. Becker, die am Donnerstag wegen Verdachts der Beteiligung am Buback-Attentat von 1977 verhaftet worden war, soll schon fünf Jahre vor der Tat Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz gehabt haben.

Dies berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Akten des DDR-Staatssicherheitsdienstes über Becker.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz appellierte an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich für die Freigabe von bislang gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum Mordfall Buback einzusetzen. Die Bundesanwaltschaft hat bereits entschieden, die Akten-Freigabe zu beantragen.

„Diese Akten müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden“, sagte Wiefelspütz. „Es steht der ganz böse Verdacht im Raum, dass da eine Art Kronzeugin besonders geschützt werden könnte“, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass Becker durch den Verfassungsschutz geschützt werde, entgegnete der SPD-Politiker: „Für mich ist das undenkbar in Deutschland. Aber auch das Undenkbare kommt vor.“

Die Bundesanwaltschaft will voraussichtlich Mitte der Woche im Verfahren Becker beim Bundesinnenministerium die Vorlage der gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum Buback-Attentat beantragen. Dies habe die Bundesanwaltschaft bereits am Freitag nach der Vorführung Beckers vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs entschieden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gebe aufgrund der Durchsuchung von Beckers Wohnung eine „neue Erkenntnislage“. Die bislang geheimen Verfassungsgschutz-Unterlagen sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft „in gerichtsverwertbarer Form“ vorgelegt werden.

Das Bundesinnenministerium hatte im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bestimmte Akten zum Mordfall Buback nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Eine solche eine Sperrerklärung sei möglich, wenn das Bekanntwerden der Unterlagen „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“. Der frühere Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde am 7. April 1977 in Karlsruhe von der RAF erschossen.

Im Zuge der Ermittlungen zum Todesschützen hatte die Bundesanwaltschaft schon 2007 die Einsicht in die kompletten Akten beantragt. Bei den Verfassungsschutzdokumenten handelt es sich um eine Fallakte und einen „Auswerterbericht“ aus dem Jahr 1982. Deren Inhalt beruht laut Medienberichten auf einem vertraulichen Gespräch zwischen Verena Becker und einem Verfassungsschützer. Bei dem Treffen soll Becker gesagt haben, dass das frühere RAF-Mitglied Stefan Wisniewski Buback erschossen habe.

Die „Bild“-Zeitung berief sich jetzt auf eine Stasi-Akte, die sehr frühe Kontakte Beckers zum Verfassungsschutz belegen soll. Demnach heißt es in einem Aktenvermerk der Stasi-Hauptabteilung II/2 vom 2. Februar 1978: „Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird.“ Diese Informationen seien durch die Auslandsabteilung der Stasi von 1973 und 1976 bestätigt. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur und RAF-Experte Stefan Aust sagte dazu: „Die Tatsache, dass gegen Becker bis heute keine Mordanklage erhoben wurde, obwohl die Tatwaffe bei der Verhaftung 1977 bei ihr gefunden wurde, lässt darauf schließen, dass es irgendeine Art von Deal mit den Ermittlungsbehörden oder dem Geheimdienst gegeben haben muss.“

ddp

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