Bundesparteitag in Köln

Die CDU bejubelt ihre Kanzlerin

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Angela Merkel ist zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

Köln - Angela Merkel ist zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Kanzlerin erhielt auf dem Bundesparteitag in Köln 96,7 Prozent der Stimmen und damit ihr bisher zweitbestes Ergebnis.

Von Schwäche keine Spur. Aber die Macht hat ihre Spuren hinterlassen. Im Gesicht von Angela Merkel, in ihrer Politik als Kanzlerin und ihrem Selbstbewusstsein als CDU-Vorsitzende. Merkels Lippen sind über die Jahre ihres Aufstiegs zur mächtigsten Frau der Welt schmal geworden. Ihre Bemerkungen können schneidend sein, und mit bloßen Blicken kann sie Gunst und Missgunst verteilen. Am Vorabend des CDU-Parteitags in Köln wird ihr so schlecht, dass sie ein Interview unterbrechen muss. Schwächelt sie? Es hat nicht den Anschein. Selten hat sie eine solch lebendige Rede gehalten wie gestern, dem Tag ihrer achten Wiederwahl zur CDU-Chefin.

Eigentlich ist Merkel keine gute Rednerin. Aber in den 80 Minuten in Köln lieferte sie das, was Christdemokraten hören wollen. Rot-Rot-Grün in Thüringen sei eine Bankrotterklärung. „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“, fragte sie und erhielt dafür den stärksten Applaus während ihrer gesamten Rede. Sie äußerte den Verdacht, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen für die Linkspartei eine „Etappe“ sein solle auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Die FDP sei der natürliche Koalitionspartner der Union, betonte Merkel. Es sei zu früh, die Liberalen schon abzuschreiben: „Warten wir es doch mal ab“, mahnte sie. Aber auch die Grünen seien eine Koalitionsoption. Nach der Bundestagswahl im September 2013 wäre die Union bereit gewesen, mit den Grünen „eine Koalition zu wagen“, sagte Merkel. „Manche Grüne waren es nicht, schade drum.“ Dafür regiere Volker Bouffier (CDU) jetzt aber erfolgreich mit den Grünen in Hessen. „Das ist ein neuer interessanter Weg, und ich habe den Eindruck, er ist gut für Hessen.“

Lob für Wolfgang Schäuble

Wie in ihren Parteitagsreden üblich, lobte Merkel alle CDU-Minister im Bundeskabinett. Allerdings gab es Unterschiede. Während sie sich etwa über Finanzminister Wolfgang Schäuble, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Bildungsministerin Johanna Wanka sehr positiv äußerte, fiel das Lob für die „liebe Ursula“ von der Leyen eher pflichtschuldig aus: Merkel dankte der Verteidigungsministerin dafür, dass sie ihre „Aufgabe mit Einsatz und Präzision“ erfülle. Auch Innenminister Thomas de Maizière erhielt einen eher verhaltenen Dank dafür, dass er sich für „Recht und Gesetz“ einsetze. Sowohl von der Leyen als auch de Maizière gelten als mögliche Nachfolger, falls Merkel aus irgendeinem Grund gezwungen sein sollte, ihre Ämter aufzugeben.

Dass die Delegierten Merkels Rede am Ende mit rekordverdächtigen zehn Minuten stehend beklatschten, lag aber wesentlich auch an dem Teil, der an die Partei gerichtet war. Deutschland nach neunjähriger Merkel-Regierung in bester Verfassung, Haushalt ohne neue Schulden, Industrie kräftig, Arbeitslosenquote niedrig, Familien gestärkt. Kurzum: „Die CDU tut Deutschland gut.“ Der Parteitag jubelte. Kurz konnte man den Eindruck haben, Merkels Wahlergebnis werde an 100-Prozent-Ergebnisse der DDR oder des ersten CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer anknüpfen, der einst auch 100 Prozent bekam. Doch der Kongress wählt Merkel mit 96,7 Prozent. Vor zwei Jahren waren es 97,9 Prozent.

So stark die CDU unter Merkels Führung im Bund auch ist, so sehr kränkelt sie in den Ländern. Mitglieder schwärmen von Zeiten, als die Schwarzen noch elf Ministerpräsidenten hatten. Heute hat die CDU noch vier Landeschefs: Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland), Volker Bouffier (Hessen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Stanislaw Tillich (Sachsen). In zwei weiteren Ländern ist die CDU Juniorpartner (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern). Die Grünen regieren in acht Bundesländern – also in zwei mehr als die CDU.

Eine ganze Reihe von Themen ließ Merkel unerwähnt: Weder ging sie auf die aktuelle Forderung von CDU-Vize Julia Klöckner nach einem Burka-Verbot ein noch auf die neue Konkurrenz durch die AfD. Auch die skurrile und mittlerweile wieder aufgegebene Forderung der CSU, wonach Ausländer zu Hause Deutsch sprechen sollten, kam in Merkels Ansprache nicht vor. Als kleine Spitze gegen die Schwesterpartei konnte man aber den Satz verstehen, wie sehr sie sich bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls über die vielen Sprachen gefreut habe, die an der Lichterkette quer durch Berlin zu hören gewesen seien – „Sächsisch neben Englisch, Bayrisch neben Arabisch“.

Gröhe gescheitert, McAllister und von der Leyen klar gewählt

Ein Opfer der Frauenquote: Sieben Plätze – aber acht Kandidaten. Im Vorfeld der Wahlen weiterer Präsidiumsmitglieder der CDU war schon klar gewesen, dass einer der Verlierer sein würde. Drei Bewerber aus Nordrhein-Westfalen waren angetreten – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der von der Jungen Union gestützte Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft. Unter den Präsidiumskandidaten waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Niedersachsens CDU-Chef David McAllister, jetzt Europaabgeordneter in Brüssel.

Tillich (81,9 Prozent) und McAllister (83,7) hatten klare Mehrheiten auf ihrer Seite. Die wenigsten Stimmen bekam im ersten Wahlgang eine vergleichsweise unbekannte Bewerberin, die Berlinerin Emine Demirbüken-Wegner, Staatssekretärin der Berliner Sozialsenatorin. Doch Demirbüken-Wegner durfte nicht durchfallen, da sonst die CDU-Frauenquote (mindestens ein Drittel der Präsidiumsmitglieder müssen Frauen sein) nicht eingehalten worden wäre. Also wurde der erste Wahlgang für ungültig erklärt. Nach diesem Resultat fand sich Gröhe, der nach seiner zurückhaltenden Vorstellung deutlich weniger Applaus erhalten hatte als der kämpferische Spahn, zum Verzicht bereit. Damit waren es dann nur noch sieben Bewerber für sieben Posten – und keiner davon musste befürchten, durch das Rost zu fallen. Für den Gesundheitsminister ist die CDU-Vorstandswahl am Ende eine herbe Niederlage – er ist vor wichtigen Entscheidungen, etwa zur Sterbehilfe, geschwächt.

Zuvor hatte es bei der Wahl der Stellvertreter für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zwei herausragende Resultate gegeben. Julia Klöckner, Oppositionsführerin aus Rheinland-Pfalz, bekam 96,4 Prozent, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier 89,1 Prozent. Etwas schwächer waren die Resultate für Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Strobl, den jüngst bei der Spitzenkandidatenkür gescheiterten Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg. Das schlechteste Resultat mit 70,4 Prozent erntete Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus Niedersachsen. Sie erhielt allerdings etwas mehr Stimmen als bei der Präsidiumswahl vor zwei Jahren, als sie 69 Prozent bekommen hatte.

Von Joachim Riecker 
und Kristina Dunz

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