Berliner Abgeordnetenhaus: Giffeys Entscheidung zu Sondierungen mit Grünen und Linken sorgt für Kritik
Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) will im Land Berlin in einer dritten Sondierungsphase mit Grünen und Linken sprechen.
- Die SPD möchte in eine dritte Sondierungsphase mit den Grünen und der Linken gehen (siehe Erstmeldung).
- Die beiden Parteien begrüßten diesen Schritt (siehe Update vom 14. Oktober, 13.10 Uhr).
- Der Landeswahlausschuss verkündet endgültige Ergebnis (siehe Update vom 14. Oktober, 13.10 Uhr). Doch in zwei Wahlkreisen gibt es ein Problem (siehe Erstmeldung).
Update vom 14. Oktober, 13.10 Uhr: Die SPD in Berlin will wieder mit Grünen und Linken: Es stehen abschließende Sondierungsgespräche an (siehe Erstmeldung). Berlins CDU-Chef Kai Wegner nannte die Ankündigung von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen einen „Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin“. „Berlin braucht dringend einen echten Neustart, stattdessen droht ein Weiter-so mit Streit und Stillstand“, erklärte Wegner. Ähnlich reagierte FDP-Landeschef Christoph Meyer. Mit ihrer Entscheidung habe die SPD „nicht nur die Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, sie hat damit auch die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt“.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte am Donnerstag: „Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.“ Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten. Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. „Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt“, sagte sie. „Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.“
Berlin-Wahl: Landeswahlausschuss verkündet endgültige Ergebnis
Der Landeswahlausschuss in Berlin verkündete am Donnerstag außerdem das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich nur marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung. Allerdings änderten sich bei CDU, Linken und FDP die Prozentwerte bei den Zweitstimmen hinter dem Komma um je 0,1 Punkte.
- SPD: 21,4 Prozent
- Grünen: 18,9 Prozent
- CDU: 18,0 Prozent
- Linke: 14,1 Prozent
- AfD: 8,0 Prozent
- FDP: 7,1 Prozent
Berliner Abgeordnetenhaus: Giffey fällt Entscheidung zu weiteren Sondierungen
Erstmeldung vom 14. Oktober: Berlin - Franziska Giffey von der Berliner SPD* möchte für das Berliner Abgeordnetenhaus* in weitere Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken* eintreten. Dies soll eine dritte Phase sein. Schon am Freitag soll weiter gesprochen werden. Dabei sollen Punkte diskutiert werden, die bisher noch nicht geklärt sind, sagte Giffey am Donnerstag.
Giffey sprach von „intensiven Gesprächen“, die bislang geführt worden seien. Montag und Dienstag hätten diese auch länger gedauert als vorab geplant. Nach einer Auswertung dieser und Abwägungen sei die Entscheidung gefallen, ein rot-grün-rotes Bündnis im Land Berlin weiter zu sondieren. Giffey erachte diese Zusammenarbeit für einen „erfolgsversprechenden Weg“. Sie betonte aber auch, dass die SPD als stärkste Kraft natürlich weiter so viel wie möglich aus ihrem Wahlprogramm umsetzen wolle. Wohnungsneubau soll „Chefinnensache“ werden, unterstrich sie zum Beispiel.
Dritte Sondierungsphase im Land Berlin: SPD will mit Grünen und Linken sprechen - Ziel ist ein Sondierungspapier
Giffey wünscht sich für die Regierungsjahre eine „stabile, verlässliche, gemeinsame Partnerschaft“. Nach den Gesprächen am Freitag soll als Ergebnis ein Sondierungspapier festgehalten werden. Ziel sei es, dieses im Laufe des Freitags nicht nur zu erarbeiten, sondern auch gemeinsam abzuschließen. Auf dieser Basis will dann die SPD dem Landesvorstand mögliche Koalitionsverhandlungen vorschlagen, um in diesen Prozess einzutreten. Das Papier soll auch öffentlich gemacht werden.
Mit dieser Ankündigung erhöhen sich die Chancen, dass es zu einer Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses kommt. Auch die anderen Parteien wollen sich noch äußern. SPD und Grüne* waren bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden.
Pannen bei der Wahl in Berlin: Landeswahlleiterin nennt Zahlen - Einspruch soll eingelegt werden
Bei der Wahl in Berlin kam es zu einigen Pannen*. Laut Landeswahlleiterin Petra Michaelis kam es in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte Michaelis. Zahlreiche Wahllokale hatten länger als üblich geöffnet, es gab Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche und auch fehlende Stimmzettel. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.
Doch die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Michaelis. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.