Recht auf Vergessenwerden

Berlin will die Meinungsfreiheit stärken

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Privatpersonen können von Google verlangen, dass bestimmte Links zu ihrer Person in Suchergebnissen nicht mehr auftauchen.

Berlin - Mit dem „Google Spain“-Urteil hat der Europäische Gerichtshof für einen Paukenschlag gesorgt: Privatpersonen können von Google verlangen, dass bestimmte Links in Suchergebnissen nicht mehr auftauchen. Nun hat Deutschland als erster EU-Staat einen Vorschlag zur Ausgestaltung des neuen Rechts auf Vergessenwerden gemacht.

Dieser Anspruch gilt nicht nur für rechtswidrige oder veraltete Inhalte. Vielmehr muss der Bürger nicht dulden, wenn Suchmaschinen überhaupt über ihn umfassende Profile anfertigen. Ausnahmen soll es nur bei Personen des öffentlichen Lebens geben.

Deutschland hat als erster EU-Staat einen Vorschlag zur Ausgestaltung des neuen Rechts auf Vergessenwerden gemacht. Dabei versucht die Bundesregierung, die Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. Betroffene Medien sollen informiert und angehört werden. Suchmaschinen sollen unabhängige Streitschlichtungsstellen einrichten.

Seither hat Google 205.000 Anträge auf Entfernung bestimmter Treffer aus der Linkliste zur eigenen Person erhalten, davon 35.000 Anträge aus Deutschland. Rund 40 Prozent dieser Anträge wurde stattgegeben. Die Verantwortlichen der umstrittenen Texte – zum Beispiel Medien, Blogger und Betreiber von Facebook-Seiten – bekommen von Google nur eine Nachricht, dass der Text aus einer Suchliste gelöscht wurde. Der Urheber erfährt bisher aber nicht, wer den Antrag gestellt hat und kann dazu auch keine Stellung nehmen.

Die Bundesregierung will bei der Umsetzung des EuGH-Urteils nun die Presse- und Meinungsfreiheit stärken. In der Diskussion um die neue Datenschutz-Grundverordnung hat Innenminister Thomas de Maizière daher Anfang Februar einen neuen Artikel 17c vorgeschlagen.

Danach soll die Suchmaschine bei der Entscheidung über Auslistungsanträge nicht nur den Antragsteller und sein Recht auf Datenschutz berücksichtigen, sondern auch die Interessen der Urheber des umstrittenen Textes. Diese sollen nicht nur benachrichtigt werden, sondern auch Stellung nehmen können. Über die Entscheidung und ihre Begründung sollen sowohl der im Text erwähnte Antragsteller wie auch der Urheber des Textes informiert werden.

Wenn eine Seite mit der Entscheidung der Suchmaschine unzufrieden ist, soll eine unabhängige Streitschlichtungsstelle angerufen werden können. Google müsste dem Vorschlag zufolge in jedem EU-Staat eine solche sachkundig und pluralistisch besetzte Stelle einrichten. Die Entscheidungen der Stelle wären für Google verbindlich. Der Antragsteller und der Urheber des Textes könnten aber weitere Rechtsmittel erheben: beim zuständigen Datenschutzbeauftragten und bei staatlichen Gerichten. Die Bundesregierung geht damit weiter als der Google-Löschbeirat.

Von Christian Rath

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