Gipfel in Brüssel

Bewegung im Schuldenstreit mit Griechenland

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Foto: Tausende Griechen sind am Montag auf die Straße gegangen, um für den Erhalt des Euro zu demonstrieren.

Brüssel - Im Schuldenstreit mit Griechenland kommt nach zähen Verhandlungen Bewegung. Offenbar wurde zumindest eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gefunden. Doch das ist nur ein Anfang - und die Zeit drängt. "Es ist noch viel Arbeit zu tun", sagt Kanzlerin Merkel.

In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern ist Bewegung gekommen – eine Einigung soll bis Ende der Woche gefunden werden. Bei einem Sondergipfel berieten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Abend die Lage. Anschließend zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel optimistisch, betonte jedoch zugleich: „Es ist noch viel Arbeit zu tun.“

Man habe keinerlei Verhandlungen im Detail geführt, sagte Merkel. Die Euro-Gruppe und die Gläubiger-Institutionen sollen in den nächsten Tagen neue Spar- und Reformvorschläge Griechenlands prüfen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am nächsten Mittwoch Ergebnisse erzielen wird“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem vierstündigen Treffen.Eine Entscheidung könnte der reguläre EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag bringen.

Vorschläge in letzter Minute

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Nachmittag kritisiert, er vermisse belastbare Angebote aus Athen. „Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen“, sagte er. Frankreichs Präsident François Hollande sagte dagegen, Griechenlands Vorschläge hätten „den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung“ geebnet.

Am Abend gelang aber offenbar zumindest eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent, berichteten Diplomaten in Brüssel und Athen übereinstimmend. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren rund 5 Milliarden Euro einbringen. Medienberichten zufolge könnten die meisten Frührenten abgeschafft werden. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln solle von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, hieß es. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe werde von 6,5 auf 13 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden soll eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro brutto jährlich, die stufenweise von einem auf bis zu 7 Prozent angehoben werden könnte. 30.000 Euro entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen.

Unternehmen, die 2014 einen Gewinn von mehr als 500.000 Euro erzielten, sollen bis zu 7 Prozent Sondergewinnsteuer zahlen. Bleiben werde eine Immobiliensteuer, die die Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein das soll 2,6 Milliarden in die Kasse spülen. Athen muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht.

Von Christian Böhmer

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