Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert
Athen - Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland muss bis auf Weiteres ohne Sicherheitsnetz seiner europäischen Partner auskommen.
Das bisherige Hilfsprogramm für Griechenland ist nicht nicht über den Dienstag hinaus verlängert worden. Die Finanzminister der Eurozone wollen am Mittwoch weiter über einen Antrag Athens auf ein drittes Programm beraten. Nach einem Zeitungsbericht ist Griechenland unter Bedingungen bereit, das für Sonntag angesetzte Referendum auszusetzen.
Die Verlängerung des alten Programms und der Antrag auf ein neues seien von den Finanzministern diskutiert worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dem Sender CNN. Die Haltung der griechischen Regierung habe sich aber anscheinend nicht geändert. "Folglich hat sich der politische Kontext nicht verändert", sagte Dijsselbloem. Das bisherige Programm sei nicht verlängert worden, und die Euroländer würden nun weiter das Ergebnis der Volksabstimmung abwarten. Dijsselbloems Sprecher teilte mit, die Finanzminister würden am Mittwochvormittag erneut in einer Telefonkonferenz über Athens jüngste Vorschläge beraten.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hatte am Nachmittag kurz vor Auslaufen seines bisherigen Hilfsprogramms einen neuen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Euro-Rettungsfonds ESM bis zum Jahr 2017 gestellt. Den nötigen Finanzbedarf gab Athen dabei mit insgesamt 29 Milliarden Euro an. Zudem wollte die griechische Regierung das bisherige Programm "für einen kurzen Zeitraum" verlängern, um eine "technische Zahlungsunfähigkeit" zu vermeiden.
Der Vorschlag kam nur wenige Stunden, bevor Athen am Dienstag rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen musste. Griechenland hat bereits mitgeteilt, dass es die Rate nicht mehr zahlen wird.
Griechenland hat ab Mittwoch kein Rettungsprogramm mehr
Griechenland hat nun ab Mittwoch zum ersten Mal seit fünf Jahren kein Rettungsprogramm der Euro-Partner mehr. Der Chef des EFSF-Rettungsfonds, Klaus Regling, bezeichnete das Auslaufen als "bedauerlich". Die positiven Wirkungen des Programms, das mit Spar- und Reformauflagen verbunden war, würden "aufs Spiel gesetzt". Dem Fonds zufolge verfielen damit noch bereitstehende Hilfsgelder von 1,8 Milliarden Euro sowie weitere 10,9 Milliarden Euro, die für die Unterstützung der griechischen Banken vorgesehen waren.
Die Euro-Finanzminister hatten schon am Samstag eine nochmalige Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms abgelehnt. Sie sahen keine Verhandlungsgrundlage mehr, nachdem die linksgeführte Regierung in Athen den Vorschlag der Gläubiger zurückgewiesen und dazu eine Volksabstimmung am 5. Juli angesetzt hatte.
"Vor einem Referendum kann von deutscher Seite aus kein neuer Antrag beraten werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte laut einem Fraktionssprecher, Deutschland sei grundsätzlich offen für eine Diskussion über ein drittes Hilfspaket. Diese Woche gehe dies aber nur, wenn das Referendum abgesagt werde.
Die griechische Regierung habe inzwischen angeboten, die Volksabstimmung auszusetzen, wenn die Verhandlungen mit den Europäern fortgesetzt würden, sagte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat nach Angaben der Zeitung "Times of Malta". Er sei aber nicht sicher, ob das Angebot aus Griechenland ein Durchbruch oder Taktik sei, um Zeit zu gewinnen.
In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten nach Angaben der Polizei am Abend vor dem Parlament mindestens 20.000 Menschen für ein "Ja" zu den Gläubigervorschlägen bei dem Referendum. Organisiert wurde die Kundgebung von einer Initiative mit dem Titel "Wir bleiben in Europa". Die Teilnehmer zeigten sich über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro besorgt. Am Montag hatten in Athen 13.000 Menschen für das von der linksgeführten Regierung unterstützte "Nein" bei der Volksabstimmung demonstriert.
US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, die Griechenland-Krise könne "bedeutende Auswirkungen" auf das Wirtschaftswachstum Europas haben. Mit einem "größeren Schock" für das globale System rechne er jedoch nicht.
AFP