Druck im Atommüll-Streit

Bund will Castor-Standorte festlegen

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Ein Castor wird transportiert - wie hier 2011: Aber wo ist das Ziel? Foto: afp

Berlin/Hannover - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) macht Druck im Atommüll-Streit: Sie kündigte ein eigenes Konzept der Bundesregierung für die Verteilung von 26 Castorbehältern an, die in den nächsten Jahren aus Großbritannien und Frankreich zurück nach Deutschland transportiert werden müssen.

Das zielt in erster Linie auf Hessen und Bayern, die sich bislang weigern, Zwischenlager zur Verfügung zu stellen. Doch auch Niedersachsen muss jetzt wieder befürchten, Castoren aufnehmen zu müssen.

„Auf Freiwilligkeit kann ich nicht länger setzen“, erklärte Hendricks in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ - und diese Ankündigung kann in den Ländern durchaus als Drohung verstanden werden. Denn unter ihrem christdemokratischen Vorgänger Peter Altmaier galt die Marschroute, dass sich die Länder untereinander auf einen Verteilungsschlüssel für die Zwischenlagerung jener Castoren einigen sollen, die Deutschland zurücknehmen muss. Zwei Jahre lang wurde vergeblich gepokert: Drei Bundesländer sollten sich melden, doch nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bekundeten Bereitschaft. Jetzt drängt die Zeit. 2017 muss der Rücktransport der fünf Behälter Strahlenmüll aus der Wiederaufbereitung in La Hague und den restlichen 21 aus Sellafield anlaufen. Eigentlich hätte die Standortfrage schon in der ersten Jahreshälfte 2014 geklärt sein sollen.

Für die rot-grüne Landesregierung in Hannover war klar, dass sie nicht den Finger heben würde - schließlich hat Niedersachsen nicht nur das Zwischenlager Gorleben, sondern auch die Asse und das Endlager Konrad in seinen Grenzen. „Es wird anerkannt, dass Niedersachsen seinen Teil der Entsorgungsleistungen bereits beigetragen hat“, hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) immer wieder betont. Das hätte auch klappen können. Wenn drei andere Bundesländer sich freiwillig gemeldet hätten, wäre Niedersachsen raus gewesen.

Doch das steht jetzt wieder infrage, denn das Bundesumweltministerium will die Castoren nach Standorten verteilen und nicht nach Bundesländern - auch wenn Hendricks Hessen und Bayern die Schuld am Stillstand gibt: Es sei wenig einsichtig, warum diese beiden Länder sich „in dieser Frage vornehm zurückhalten; schließlich gehörten sie jahrzehntelang zu den Hauptbefürwortern der Atomkraft und zu wesentlichen Verursachern des Mülls“, schreibt die Ministerin. Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), der Hendricks’ Papier sehr begrüßte, mahnte, nun müsse das Prinzip „Return to sender“ (Zurück zum Absender) gelten und damit auch Bayern und Hessen in die Verantwortung genommen werden.

Doch im Konzept, welches das Bundesumweltministerium nun erstellen will, werde nicht nach Bundesländern entschieden, sagte ein Sprecher auf Anfrage: „Wir haben da keine Präferenzen, es kommen alle Länder in Betracht.“ Allein Gorleben sei gesetzlich ausgeschlossen. Entscheidendes Kriterium sei, dass die Zwischenlager an den Kernkraftwerken ausreichend Platz böten.

Das allerdings trifft auf so gut wie alle Standorte zu. Weil die Laufzeiten der Kraftwerke teilweise erheblich gekürzt wurden, sind die Zwischenlager über Bedarf ausgelegt. So sind in Grohnde (Kreis Hameln-Pyrmont) 100 Stellplätze für Castoren genehmigt, maximal 75 werden aber nach Berechnung des Bundesamtes für Strahlenschutz gebraucht. Ähnlich sieht es in Lingen (Emsland) aus, im bereits abgeschalteten Kernkraftwerk Unterweser (Wesermarsch) werden sogar nur 38 von 80 Plätzen belegt werden. Und einige der 26 noch ausstehenden Castoren stammen aus Grohnde und Lingen.

Werden die Castoren also möglichst gleichmäßig bundesweit verteilt, gleichsam mit der Gießkanne, wie einige Medien bereits titelten? Auch das werde wohl nicht geschehen, deutete der Sprecher des Bundesumweltministeriums an. „Es kommt nicht darauf an, möglichst viele Standorte zu finden, sondern möglichst auf hohem effektivem Niveau.“ Das diene insbesondere der Sicherheit.

Aus diesem Grund könnte Schleswig-Holstein möglicherweise sogar wieder herausfallen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang Januar ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig bestätigt, wonach Brunsbüttel als Standort für die Castoren ausscheidet, weil die Anlage nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und terroristische Bedrohungen geschützt ist. „Brunsbüttel wird man derzeit kaum ernsthaft als Teil einer Lösung einrechnen können“, meint der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Und damit geht der Blick dann doch wieder nach Bayern. Der Vorsitzende der Endlagerkommission, Michael Müller, forderte einen „Gesamtvorschlag“ für das akute Problem. Müller appellierte an Wiesbaden und München, die Blockade aufzugeben. „Die Länder, die in der Vergangenheit am stärksten nach der Kernenergie gerufen haben, müssen einen Beitrag leisten. Ich glaube nicht, dass sich Bayern entziehen kann.“

Von Frank Lindscheid 
und Heiko Randermann

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