Umstrittener Gesetzentwurf

Bundeskabinett beschließt Pkw-Maut

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Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant.

Berlin - Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für dieMaut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Die Einführung derMaut ist für 2016 geplant. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.

Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPDnoch weiteren Klärungsbedarf. „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik an den Plänen zurück. „Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Vorab hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen das Mautmodell bekräftigt.

dpa

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