Juristische Frage

Bundesrat entscheidet über Gorlebens Zukunft

+
Foto: Die Bundesregierung will die Veränderungssperre um zehn Jahre verlängern, um sich in Gorleben alle Möglichkeiten offen zu halten.

Gorleben - Am Freitag entscheidet der Bundesrat über eine juristische Frage, die die Zukunft des Atomlagers Gorleben maßgeblich beeinflussen könnte. Es geht um die Veränderungssperre, mit der der Staat rechtlich sicherstellt, dass der Salzstock künftig nicht für andere Zwecke als die Lagerung von Atommüll genutzt werden kann.

Landesumweltminister Stefan Wenzel will, dass die Veränderungssperre in diesem Jahr ausläuft, sodass der Salzstock für andere Zwecke genutzt werden könnte, etwa für die Salzgewinnung. Die Bundesregierung will die Veränderungssperre um zehn Jahre verlängern, um sich in Gorleben alle Möglichkeiten offen zu halten.

Die Endlagerkommission, die sich mit der Suche nach einem neuen Standort beschäftigt, ist in der Frage der Sperre gespalten und hat mit äußerst knapper Mehrheit empfohlen, dass Bundestag und Bundesrat prüfen sollen, ob man auf diese Veränderungssperre nicht verzichten könne.

Mit einem neuen Vorschlag geht Umweltminister Wenzel in den Bundesrat: Er schlägt jetzt vor, die Sperre nur bis zum 31. März 2017 zu verlängern - bis man bei der Frage nach einem neuen Konzept weiter ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare