Kauder und Hasselfeldt kritisieren Schröder
Berlin - Es habe "keinerlei Auftrag" an Gerhard Schröder für das Treffen mit Wladimir Putin gegeben, heißt es aus Regierungskreisen. Auch von Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt kommt Kritik.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat die Umarmung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. „Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten“, sagte Kauder am Dienstag nach einer Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD auf dem Petersberg bei Bonn. Vermutlich sei auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davon nicht überzeugt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte: „Ich war befremdet über das Umarmungsfoto.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nahm den Altkanzler in Schutz. „Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat“, sagte Oppermann. „Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klargemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.“ Im Osten der Ukraine halten Separatisten seit Freitag ein Team von westlichen Militärbeobachtern fest, darunter auch vier Deutsche.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das anders: „Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Das Foto war bei einem Treffen am Montagabend in St. Petersburg entstanden, wo Schröders 70. Geburtstag nachgefeiert wurde. Dabei handelte es sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird.
Zu den Gästen zählten zudem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sowie Manager der Nord-Stream-Anteilseigner BASF/Wintershall und Eon.
"Schulterschluss mit Putin gerade jetzt eine Provokation"
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ließ kein gutes Haar an Schröder. „Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
Auch die Bundesregierung ist auf Distanz zu dem Treffen zwischen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin gegangen. Es habe "keinerlei Auftrag der Bundesregierung an den Altkanzler" gegeben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Schröder sei "erkennbar aus der aktiven Politik ausgeschieden", hieß es weiter.
Schröder und Putin hatten sich am Montagabend im russischen St. Petersburg getroffen und sich zur Begrüßung angelächelt und umarmt. Putin fuhr demnach am späten Abend in seiner Regierungslimousine vor dem historischen Jussopow-Palast vor, wo ihn Schröder vor der Tür erwartete.
Kritik auch von Grünen
Auch die Grünen kritisierten den Altkanzler: Schröder untergräbt mit seiner Geburtstagsfeier mit dem russischen Präsidenten ihrer Ansicht nach die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Schröder torpediere so „auf gefährliche Art und Weise die schwierigen Bemühungen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eindämmung der Krise“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin.
Schröder habe seit Ausbruch der Krise alles dafür getan, dass Deutschland in Russland als Verhandlungspartner immer weniger ernst genommen werde.
SPD-Vize-Fraktionschef bewertet Treffen positiv
SPD-Vize-Fraktionschef Rolf Mützenich bewertete das Treffen positiv. Schröder bekleide kein öffentliches Amt mehr. „Wichtig scheint mir hingegen, dass deutsche Gesprächspartner Präsident Putin die Sorgen und Ängste der Menschen in Bezug auf die Sicherheit in Europa erläutern“, sagte Mützenich „Handelsblatt Online“.
Zu einer völlig anderen Bewertung kam der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion Andreas Schockenhoff. Der frühere Russland-Beauftragte sagte „Spiegel Online“: „Es ist für einen Staatsmann, der nicht mehr politisch aktiv ist, völlig unverantwortlich.“ Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, meinte in der „Hamburger Morgenpost“, Ex-Kanzler Schröder sei „nur noch peinlich“.
dpa/afp