Ampel-Debatte: Lauterbach emotional im Bundestag - „würden Pandemie so nie beenden können“
Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Debatte über die Ampel-Pläne fort. Bestimmendes Thema dürfte wieder die Pandemie sein. Gesundheitsminister Lauterbach legt seine Pläne vor.
- Bundestags-Debatte zu Ampel-Plänen: An diesem Donnerstag geht die Diskussion über die Pläne der Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) weiter.
- Im Fokus stehen heute unter anderem die Themen Wirtschaft und Gesundheit – und damit die Minister Robert Habeck* (Grüne) und Karl Lauterbach* (SPD).
- Lauterbach appellierte emotional (siehe Update vom 13. Januar, 12.39 Uhr).
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Update vom 13. Januar, 20.20 Uhr: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will rasch die Weichen für mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum stellen. Sie wolle „zügig“ ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, sagte Geywitz am Donnerstagabend im Bundestag. „Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, mit Mieterverbänden, Gewerkschaften - aber auch vielen weiteren Akteuren - werden wir dafür sorgen, dass es gelingt.“
Geplant ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Nötig seien dafür einerseits die richtigen Förder-, aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, sagte Geywitz. Sie verwies darauf, dass sie als erste Amtshandlung die soziale Wohnraumförderung für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht habe. Damit könnten die Länder nun eine Milliarde Euro an Bundesmitteln in den sozialen Wohnungsbau investieren.
Bauministerin Geywitz: „Möglichst schnell wieder Rechtssicherheit“
Die Ministerin hob in ihrer Rede zudem hervor, dass für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zuallererst mehr Bauland nötig sei. Mit Blick auf brachliegende Grundstücke, bei denen auf Wertsteigerung spekuliert werde, sagte sie, dass Kommunen „möglichst schnell wieder Rechtssicherheit“ bei ihren Vorkaufsrechten bekommen sollten.
Hintergrund hierbei ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im vergangenen November nach einem Rechtsstreit um ein Grundstück in Berlin geurteilt hatte, dass eine Gemeinde ihr Vorkaufsrecht für ein Grundstück nicht nur deshalb ausüben dürfe, weil sie von dem ursprünglichen Käufer eine erhaltungswidrige Nutzung erwartet.
Geywitz sagte im Bundestag zudem, dass die Mieten in den nächsten Jahren bezahlbar bleiben müssten, „auch und gerade, wenn modernisiert und energetisch saniert wird“. Zudem verwies sie auf die Bedeutung der Bewältigung des Fachkräftemangels. Nötig seien „eine Azubi-Offensive“ sowie Weiterbildung, Fachkräfteeinwanderung und gute Arbeitsbedingungen auf dem Bau. Darüber hinaus betonte sie, dass es ihr ein Anliegen sei, die Bedingungen beim Mieterstrom, bei dem auch Mieter beispielsweise von Solaranlagen an Wohnhäusern profitieren sollen, zu verbessern. Außerdem will die Regierung mit einem nationalen Aktionsplan bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden.
Ampel-Pläne im Bundestag: Wissing bezeichnet holpriges Internet als „inakzeptabel“
Update vom 13. Januar, 18.35 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing hat holpriges Internet und Mobilfunklöcher als „inakzeptabel“ für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland bezeichnet. Wissing sagte am Donnerstag im Bundestag, Digitalisierung sei ein „Booster“ für die Wirtschaft, erst recht für die Verwaltung. Mit Hilfe der Digitalisierung laufe es effizienter, kürzer und ressourcenschonender. „Klar ist: Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Internet und verlässlichen Mobilfunk - und zwar überall dort, wo Menschen leben und arbeiten.“
Wissing, der auch für Digitalthemen wie den Ausbau der Infrastruktur zuständig ist, sagte, er werde eine umfassende Gigabit-Strategie erarbeiten, „schlanke“ digitale Antrags und Genehmigungsverfahren entwickeln und ein bundeseinheitliches „Gigabit-Grundbuch“ aufbauen.
Debatte im Bundestag: AfD wettert gegen neue 2G-Regel im Parlament
Update vom 13. Januar, 13.01 Uhr: Das Virus betreffe nicht „alle gleichermaßen“, rügt im Namen der Linke Kathrin Vogler. Die Lage sei Ergebnis einer Politik, die seit Jahrzehnten „spalte“. Lauterbach habe mit einem „kaputtgesparten und privatisierten“ Gesundheitssystem zudem eine Mammutaufgabe vor sich. Als Positivbeispiel führt sie eine Aktion der neuen Berliner Gesundheitssenatorin und Parteifreundin Katja Kipping an: Sie habe 1,4 Millionen FFP2-Masken beschafft, die nun kostenlos an Bedürftige verteilt würden. Daran habe in der Linken „niemand einen Cent verdient“, fügt Vogler als Seitenhieb auf die Maskenaffäre der Union* hinzu.
Update vom 13. Januar, 12.48 Uhr: Die AfD wettert einmal mehr gegen die neue 2G-Regel im Bundestag: Auf diesem Wege werde das Parlament mit einer Kneipe gleichgesetzt, sagt der Abgeordnete Martin Sichert - am Arbeitsplatz gelte in Deutschland schließlich 3G. Der AfD-Politiker zieht auch einmal mehr die Wirkung der Impfung in Zweifel. Bremen, das Land mit der höchsten Impfquote, habe auch die höchste Hospitalisierungsinzidenz.
Allerdings hatte der Stadtstaat im Herbst die Zählweise umgestellt: Dort wurden laut einem Bericht des NDR seitdem auch Menschen mitgezählt, die wegen anderen Erkrankungen oder Unfällen ins Krankenhaus kommen, aber positiv getestet werden.
Update vom 13. Januar, 12.43 Uhr: Die CDU attackiert Lauterbach: Der Minister habe sich als Privatperson für die Impfpflicht ausgesprochen, rügt Gesundheitsexperte Tino Sorge. Er fordert - wie zahlreiche Parteifreunde zuvor* - noch einmal einen offiziellen Regierungs-Vorschlag für die Impfpflicht. Auch einen Fragenkatalog der Union zu ethischen und fachlichen Fragen habe die Ampel nicht beantwortet.
Ampel-Debatte: Lauterbach appelliert emotional - „würden Pandemie so nie beenden können“
Update vom 13. Januar, 12.39 Uhr: Es gebe kaum Spezialisten, die davon ausgehen, dass Omikron die letzte Corona-Variante sein werde, betont Lauterbach. Allerdings sei auch wegen der geplanten Anpassung zu erwarten, dass Impfstoffe auch weiterhin vor schweren Verläufen und Tod schützen. Lauterbach spricht sich für die Impfpflicht aus: Wer eine Impfpflicht verweigere, verletze Kants „kategorischen Imperativ“ - handelten alle so, würde man die Pandemie wahrscheinlich „nie beenden können“. „Wir sollten eine allgemeine Impfpflicht einführen, gründlich, aber in der Zeit“, schließt der Minister.
Update vom 13. Januar, 12.34 Uhr: Lauterbach verteidigt die Kontaktbeschränkungen. Diese seien für Betroffene schmerzhaft - es sei aber mit ihnen gelungen, sowohl bei der Delta- als auch bei der Omikronvariante die Fallzahlen einzudämmen. Wichtig sei das auch, weil nach wie vor viele ältere Ungeimpfte besonders gefährdet seien.
Zugleich sei es „unethisch“, Ungeimpften das Recht auf Versorgung abzusprechen: Im Kampf gegen eine so schwere Krankheit seien „alle gleich“. Der Minister appelliert, wenigstens eine Erstimpfung anzunehmen. „Viele von uns akzeptieren schwere Einschränkungen um Sie zu schützen“, wendet sich Lauterbach an diese Gruppe.
Update vom 13. Januar, 12.31 Uhr: Karl Lauterbach stellt nun seine Pläne für das Gesundheitsministerium vor. „Für uns kann sich entscheiden, ob das Coronavirus zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit, mit geringer Bedrohung unserer medizinischen Versorung insgesamt, mit wenig Leid und Tod wird, oder ob wir diese Gelegenheit verpassen“, mahnt er. Mehr als 114.000 Menschen seien gestorben, noch sehr viel mehr litten an teils lebenslangen Komplikationen. Deutschland sei dennoch besser als andere europäische Länder mit ähnlicher Altersstruktur durch die Pandemie gekommen.
Ampel-Debatte: Lauterbach erklärt JETZT Corona-Pläne - Union schlägt schon vorher Alarm
Update vom 13. Januar, 12.06 Uhr: Nach dem Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck naht im Bundestag ein weiterer vielbeachteter Minister-Auftritt: Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach (SPD) wird gegen 12.30 Uhr die Leitlinien seiner Politik vorstellen - eine zentrale Rolle dürfte dabei die Corona-Krise spielen.
Aus Reihen der CDU gibt es schon zuvor Forderungen: Angesicht drohender Engpässe bei Corona-Tests verlangt die Unionsfraktion im Bundestag rasches Handeln. „Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen“, sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Die Labore und Teststellen brauchen dringend Orientierung für ihre Entscheidungen.“
Ampel-Debatte im Bundestag: Stark-Watzinger will Schulen „kritischer Infrastruktur“ gleichstellen
Update vom 13. Januar, 11.50 Uhr: Nach der Wirtschaft stand im Bundestag das Thema Bildung auf der Agenda: Neu-Ministerin Bettina Stark-Watzinger forderte dabei einen symbolträchtigen wie potenziell wirkmächtigen Schritt in der Corona-Krise. Nach Meldungen über knapper werdende Testkapazitäten sprach sie sich dafür aus, Schulen als „kritische Infrastruktur“ zu betrachten.
„Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur und falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben in unserem Land“, sagte die FDP-Politikerin. Die Medizinlabore in Deutschland nähern sich nach Angaben des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin wegen der hohen Infektionszahlen den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Schulen müssten mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen, erklärte Stark-Watzinger. Das Bildungsministerium teilte auf Nachfrage mit, dass es sich in der Koalition dafür einsetze und Gespräche darüber liefen.
Bundestag: Bas gibt AfD nach „kreativem Umbau“ skurriles Versprechen
Update vom 13. Januar, 10.08 Uhr: Noch eine kuriose Randnotiz: Auch aufgrund der neuen 2G-Plus-Regeln im Bundestag sprechen einige AfD-Politiker von der Parlaments-Tribüne. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bremst den AfD-Abgeordnete Karsten Hilse aber vor Redebeginn: Hilse habe „einige kreative Umbauten vorgenommen“, sagt Bas - augenscheinlich hat er seine Notizen auf einem Kamerastativ platziert. Bas rügt das nicht, sondern verspricht Nachbesserungen der Bundestagsverwaltung: Auch auf der Tribüne müsse es Gelegenheit geben, Manuskripte abzulegen.
Bemerkenswerter Weise kommt kurz darauf auch aus der FDP leise Kritik an Habecks Erklärungen zu Wirtschaftspolitik: Er wolle als „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrages darauf hinweisen, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht das einzige Aufgabenfeld des Ministers sei, betont der Liberale Reinhard Houben. Die deutsche Wirtschaft müsse international wettbewerbsfähig bleiben - etwa über eine Bürokratieentlastung.
Habecks Klima-„Regierungserklärung“: Klöckner kassiert Linke-Lacher - und muss selbst schmunzeln
Update vom 13. Januar, 9.53 Uhr: Die Nominierung des Ex-Gewerkschafters Klaus Ernst zum Klimaausschuss-Vorsitzenden hatte in der Linke für einigen Unmut gesorgt. Nun hatte der Bayer mit seiner Replik auf die „Regierungserklärung“ von Robert Habeck seinen ersten großen Auftritt mit neuem Amt im Plenum. Ernst zeigte sich weitgehend auf Linie mit dem Ampel-Kurs - und sorgte für einen Lacher auf Kosten der Union: Die alte Regierung habe den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen, rügte er. „In diesem Zusammenhang von grüner Planwirtschaft zu sprechen - da wünscht man sich ja Herrn Altmaier zurück“, erklärte Ernst an die Adresse der CDU-Rednerin Julia Klöckner, die selbst schmunzelte.
Der Linke übte allerdings auch Kritik an der Koalition. Der Nachtragshaushalt samt Klima-Fonds stehe „auf tönernen“ Füßen. Die Ampel solle stattdessen die belasten, „die in der Corona-Krise sehr gut verdient haben“. Auch das Wort „Arbeitsplätze“ sei in Habecks Ausführungen nicht einmal vorgekommen.
Die Grüne Ingrid Nestle nimmt im Anschluss die AfD ins Visier: Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der Schlüssel „dafür, dass wir unabhängig machen von den völlig unberechenbaren Preisexplosionen, die die Fossilen und gerade bescheren“. „Jedes Gigawatt mehr Wind und PV könnte die Preise ein Stück weit senken.“ Nestle hatte jüngst auch in einem Gastbeitrag für IPPEN.MEDIA die Pläne der Ampel verteidigt.
Update vom 13. Januar, 9.45 Uhr: Auch die AfD als zweite Oppositionsfraktion hat die Erklärungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teils scharf angegriffen. Fraktionsvize Leif-Erik Holm rügte, bei Unternehmen wie der Glashütte Freital überstiegen die Energiekosten bereits den Umsatz. Auch das Zwei-Prozent-Flächen-Ziel für die Windkraft werde den Ländern schwer schmackhaft zu machen sein*. „Kein Wind, keine Sonne, kein Strom“, sagte Holm. Nötig sei grundlastfähiger Strom: „Wir müssen über Kernkraft sprechen“, sagte der AfD-Politiker.
Der oberbayerische FDP-Abgeordnete Lukas Köhler* wies in seiner Replik auf die Energiepläne der Ampel hin: Deutschland dürfe in keiner Stunde den Strom ausgehen lassen, müsse sich zugleich aber auf den Weg zur Klimaneutralität begeben, betonte Köhler. Übergangsweise werde man auf Erdgas setzen, später die Umrüstung zu Wasserstoff angehen. „Die Steuern und Abgaben müssen wir senken“, räumte der Liberale ein.
CDU im Bundestag: Klöckner kritisiert „NGO-Ideologie“ in Habecks Ministerium - Ampel reagiert empört
Update vom 13. Januar, 9.25 Uhr: Für die Union hat Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck geantwortet - und dem Grünen vorgeworfen, in seiner „Regierungserklärung“ das „Alltagspraktische“ vernachlässigt zu haben. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark auf das Thema Klimaschutz ausgerichtete Rede Habecks. Sie erwarte von dem Grünen auch „einen Turbo für die Wirtschaftspolitik“.
Klöckner rügte auch die Personalpolitik des Grünen im Wirtschaftsministerium: Einige Abteilungsleiter hätten gehen müssen, dafür setze Habeck auf „NGO-Ideologie“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Habecks Staatssekretär Sven Giegold, der einst die Organisation attac mitgegründet hatte. Begleitet wurde Klöckners Rede von teils empörten Zwischenrufen aus den Ampel-Fraktionen.
Habeck hält „Regierungserklärung“ - und verspricht Entlastung
Update vom 13. Januar, 9.15 Uhr: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag zu seinen Plänen geäußert - in seiner „Regierungserklärung“, wie Habeck selbst sagte, appellierte dafür, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen und dennoch „den Wohlstand zu heben“. „Ja, man kann darüber klagen, wie schwer alles ist und wie groß die Herausforderungen sind und wie sehr wir in Rückenlage anfangen. Aber ich will das nicht mehr tun. Ich sehe die Chancen für die deutsche Wirtschaft, ich sehe die Chance für Wachstum und Klimaschutz“, sagte Habeck. Dafür müsse Deutschland aber in Verwaltung und Gesellschaft besser und effizienter werden.
Habeck sprach zudem von einem weltweiten „Hunger“ nach Gas, Öl und Kohle. Dies treibe die Preise nach oben. Auch deshalb sei mittelfristig die beste Strategie, sich von fossilen Energien unabhängig zu machen. Er verwies auf die geplante Entlastung der Stromkunden durch die Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 sowie eine „faire Umlage“ des CO2-Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern.
Habeck und Lauterbach heute im Fokus: Ampel-Debatte im Bundestag geht weiter
Vorbericht: Berlin – Am Donnerstag geht es im Bundestag mit der Debatte über die Pläne der Ampel-Regierung weiter. Sieben Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung stellen ab 9 Uhr ihre politischen Schwerpunkte vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich gegen 12.20 Uhr zu den Grundsätzen seiner Corona*-Politik äußern. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag erläutert Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) seine Pläne für die Legislaturperiode.
Zudem stehen Reden von weiteren fünf Ministerinnen und Ministern zu ihren Arbeitsschwerpunkten auf dem Programm: Bildung, Arbeit, Familie, Verkehr und Bau. Sämtliche Ressortchefinnen und -chefs der Ampelkoalition sollen in dieser Woche im Bundestag sprechen. Am Freitag folgen noch die Spitzen der Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft, Verteidigung und Entwicklungshilfe. Am Abend soll das Parlament über die von Bund und Ländern vereinbarte Verkürzung der Quarantänepflichten in bestimmten Fällen abstimmen.
Ampel-Pläne: Diskussion im Bundestag geht weiter – Habeck und Lauterbach im Fokus
Zurückhaltend äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits zum Erreichen des Impfziels, das sich die neue Ampel-Koalition bis Ende Januar gesetzt hat. Dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte er: „Es wird sehr schwer sein, das ist klar.“ Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Mit Stand vom Mittwochmorgen erhielten bisher 62,2 Millionen Menschen (74,8 Prozent der Bevölkerung) mindestens eine Dosis.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Corona-Kurs seiner Regierung verteidigt. Der SPD-Politiker legte zudem dar, dass die geplante Impfpflicht in Deutschland seiner persönlichen Ansicht nach alle über 18 umfassen sollte. „Es sollte um alle Erwachsenen gehen“, sagte Scholz in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. Er verteidigte auch den angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Parlament.
Lauterbach kündigte an, auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht zu verzichten. Gegenüber The Pioneer sagte er: „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein.“ Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall „keine so kluge Idee“. Als Gesundheitsminister müsse er „eine gewisse Neutralität“ haben. In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ mit Scholz. „Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.“ (aka/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.