Ticker aus dem Bundestag

Nach AfD-Eklat: Partei bekommt nächste Abfuhr – und beklagt sich über Schäuble-Nachfolgerin

Heute wird im Bundestag das Erbe Wolfgang Schäuble als Bundestagpräsident gewählt. Die AfD hatte andere Pläne was die Zukunft des CDU-Politiker betrifft. Die Sitzung im Ticker.

  • Der Deutschen Bundestag* konstituierte sich am Dienstag (26. Oktober) nach der Bundestagswahl neu.
  • Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Legislatur mit einer Rede (Update von 11.30 Uhr)
  • Nach wenigen Minuten wurde es hitzig im Plenum als die AfD einen Antrag bezüglich des Alterspräsidenten stellte (Update von 11.09 Uhr).
  • SPD-Politikerin Bärbel Bas wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt (Update von 13.29 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 26. Oktober, 21.10 Uhr: Der Bundestag hat sich am Dienstag neu konstituiert. Die wichtigsten Neuigkeiten: Es gibt ein neues, weiblicheres Bundestagspräsidium um SPD-Politikerin Bärbel Bas und Angela Merkel (CDU) hat ihre Entlassungsurkunde erhalten - die Langzeit-Kanzlerin ist nur noch geschäftsführend im Amt. Auch Wolfgang Schäuble gibt sein wohl letztes großes Amt als Bundestagspräsident ab. „Wenn wir das Prinzip der Repräsentation stärken wollen, dann müssen wir uns immer wieder um die Faszination der großen, strittigen Debatte bemühen“, erklärte er in seiner Rede.

Für Debatten und Aufregung im Plenum hat aber vor allem die AfD gesorgt: Die Partei scheiterte mit Anträgen gegen die Regelung zum Alterspräsidenten und einem niedrigeren Quorum für die Abwahl des Kanzlers - vor allem aber einmal mehr mit der Nominierung eines Kandidaten für das Amt als stellvertretender Bundestagspräsident.

Eine indirekte Fortsetzung fand der Streit um das Parlaments-Präsidium auch in den sozialen Medien: Die AfD-Fraktion beklagte sich auf Twitter darüber, dass sie von den Tweets Bas‘ ausgeschlossen sei. „Bas, die laut ihrer Antrittsrede die ‚Präsidentin aller Abgeordneter‘ sei, hat unseren Kanal blockiert“, hieß es. In den USA gibt es schon Erfahrung mit ähnlichen Vorwürfen: Dort klagte ein Universitätsinstitut im Namen von sieben Menschen, weil diese vom offiziellen Kanal des US-Präsidenten blockiert worden waren und somit auch nicht auf Tweets antworten konnten - und bekamen Recht. Ein Bundesberufungsgericht sah das Recht auf freie Rede verletzt. Freilich nach US-Recht.

Update vom 26. Oktober, 16.31 Uhr: Die Sitzung wird wieder fortgesetzt. Einen weiteren Wahlgang soll es allerdings nicht geben. Es folgt die Deutsche Nationalhymne. Auf das Mitsingen der Hymne wird pandemiebedingt verzichtet. Kurz darauf ist die erste Sitzung des neuen Deutschen Bundestages beendet.

Erste Sitzung im Bundestag: AfD „absolut verärgert“ über Vize-Wahl – und unterbricht Sitzung

Update vom 26. Oktober, 16.24 Uhr: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Statement zur Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten abgegeben. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeigte sich „absolut verärgert über die Standards, die hier im Deutschen Bundestag von anderen Fraktionen gesetzt werden“. Die AfD und ihre Wähler würden ausgegrenzt. AfD-Kandidat Michael Kaufmann sprach von einem Demokratietest, bei dem der Deutsche Bundestag „krachend durchgefallen“ sei.

Update vom 26. Oktober, 15.50 Uhr: Die Sitzung wird wieder fortgesetzt. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt die Ergebnisse für ihre Stellvertreter bekannt. Gewählt wurden: Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verpasste mit nur 118 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Die AfD hat 82 Stimmen. Das heißt: Wohl nur 36 andere Bundestagsabgeordnete haben den AfD-Mann gewählt. Die AfD hat daraufhin eine Sitzungsunterbrechung beantragt und könnte einen weiteren Wahlgang fordern.

Wolfgang Kubicki von der FDP erhielt eine Stimme weniger als Claudia Roth von den Grünen. Der FDP-Vize scherzt daher: „Ich nehme die Wahl an und wähle mich das nächste Mal auch selber.“

Sorgte während der Sitzung für einen Lacher: Wolfgang Kubick, FDP-Vize und neuer stellvertretender Bundestagspräsident.

Es wurden 727 Stimmen abgegeben. Das Ergebnis in der Übersicht:

KandidatJa-StimmenNein-StimmenEnthaltungenungültige Stimmen
Yvonne Magwas (CDU/CSU)60062605
Claudia Roth (Grüne)565111501
Wolfgang Kubicki (FDP)56491693
Aydan Özoguz (SPD)544127551
Petra Pau (Linke)484163764
Michael Kaufmann (AfD)1185532927

Update vom 26. Oktober, 15.40 Uhr: Nun sind alle Stimmen abgegeben - und müssen ausgezählt werden. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterbricht die erste Sitzung des Bundestags für 80 Minuten. Dann soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Update vom 26. Oktober, 14.58 Uhr: Nun werden die Stellvertreter der Bundestagspräsidentin gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten, also 369 Stimmen, erhält. Die Abstimmung erfolgt abermals geheim. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses dauert es damit noch.

Sechs Kandidaten der jeweiligen Fraktionen treten an: Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Michael Kaufmann (AfD) und Petra Pau (Linke).

Update vom 26. Oktober, 13.52 Uhr: Bas hat sich in ihrer Rede für eine Wahlrechtsreform stark gemacht - und „jetzt aber wirklich“. Dies sei man der Bevölkerung schuldig. „Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Bas in ihrer rund 15-minütigen Rede. Darin erinnerte sie auch an den gestern vor einem Jahr verstorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. „Ich spüre an einem Tag wie heute, er fehlt.“ Ein emotionaler Moment.

Außerdem warb die gebürtige Duisburgerin für mehr Bürgernähe und eine verlässlichere Politik. Der Bundestag sei in dieser Legislaturperiode besonders jung und besonders vielfältig, das sei „eine Chance für uns alle“, sagte die 53-Jährige. „Dafür stehe ich - für das respektvolle Miteinander. Für eine verständliche Politik“, betonte Bas. Das Parlament solle Politik hinaustragen in die Gesellschaft.

Bürger, die mitdenken und über politische Entscheidungen mitstreiten wollten, würden nicht gleich losschreien und andere niedermachen, sagte Bas. Ganz bewusst müsse sich der Bundestag um die Mitte der Gesellschaft kümmern, die bisher häufig nicht so laut sei, dass sie Gehör finde. Sie erwarte von den Abgeordneten Respekt für die Bürger, von den Bürgern aber auch Respekt für das Parlament.

Bundestag: SPD-Politikerin Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin

Update vom 26. Oktober, 13.29 Uhr: Jetzt ist es offiziell. Bärbel Bas von der SPD wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Auf Bas entfielen 576 von 724 gültigen Stimmen - das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich.

Vor Bas waren lediglich zwei Frauen Bundestagspräsidentinnen: die 2008 verstorbene Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972-1976) und die CDU-Politikerin Rita Süssmuth (1988-1998), die ebenfalls im Bundestag anwesend ist.

Update vom 26. Oktober, 13.03 Uhr: Die Stimmabgabe der Bundestagsabgeordneten neigt sich dem Ende entgegen. Die Auszählung der Stimmen beginnt in Kürze und wird wohl circa eine halbe Stunde dauern.

Update vom 26. Oktober, 12.20 Uhr: Nun wird die neue Bundestagspräsidentin gewählt. Die stärkste Fraktion hat traditionell ein Vorschlagsrecht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt bekannt, dass die Sozialdemokraten wie zuvor angekündigt Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin vorschlagen werden. Daraufhin erklärt Schäuble das Wahlprozedere. Die Wahl findet im Geheimen statt. Alle 738 Abgeordneten werden einzeln zur Wahl aufgerufen. Heißt: Das Ergebnis der Wahl ist wohl erst in einer Stunde zu erwarten.

Update vom 26. Oktober, 12.16 Uhr: Der neue Bundestag hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss wurde das bisherige Regelwerk weitgehend übernommen. Mit Ja stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich der Stimme enthielt. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Wahl eines neuen Präsidiums, die Bildung der Fraktionen und den Ablauf der Sitzungen. Entschieden wurde erneut, dass im Präsidium jede Fraktion mit einem Vizeposten vertreten ist.

Update vom 26. Oktober, 11.56 Uhr: Nun steht die Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung im Bundestag auf der Agenda. Die SPD hat als stärkste Fraktion einen Antrag eingebracht, auch die AfD hat einige Anträge angekündigt, die sich etwa mit dem Gendern oder möglichen Volksbegehren beschäftigen. Dahingehend sind einige Reden angekündigt. Danach wird dann die neue Bundestagspräsidentin gewählt.

Erste Bundestagssitzung im Live-Ticker: Schäuble hält erste Rede als Alterspräsident

Update vom 26. Oktober, 11.44 Uhr: Schäuble bedankt sich für den Respekt und die Anerkennung, die er als Bundestagspräsident erhalten habe. Das wünsche er sich auch für seine designierte Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD). Es gibt Standing Ovations für den gebürtigen Freiburger, der seit 1972 ununterbrochen im Deutschen Bundestag sitzt.

Update vom 26. Oktober, 11.36 Uhr: Schäuble mahnt erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht. „Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig“, ergänzte er.

Update vom 26. Oktober, 11.30 Uhr: Derzeit hält Alterspräsident Wolfgang Schäuble seine Rede zum Start der neuen Legislaturperiode. Dabei ruft der 79-Jährige zu mehr Gemeinsamkeit statt Spaltung auf und erinnert an die Aufgaben der neuen Abgeordneten*. „Durch Sie sollten alle Menschen politisch Gehör finden. Der Bundestag bündelt Interessen und trägt damit Verantwortung für unser Land.“ Man müsse sich stets selbst hinterfragen, ob „wir der Bevölkerung genügend Gehör verschaffen“. Schäuble fordert „ein selbstbewusstes Parlament und selbstbewusste Parlamentarier“.

Erste Bundestagssitzung: Wolfgang Schäuble als Alterspräsident bestätigt

Update vom 26. Oktober, 11.16 Uhr: Auch die Union spricht sich in Form des parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer gegen den Antrag der AfD aus. Kurz darauf wird im Plenum abgestimmt und der AfD-Antrag klar abgelehnt. Wolfgang Schäuble ist damit wie erwartet Alterspräsident des Deutschen Bundestages. „Ich freue mich, den Vorsitz zu übernehmen.“

Wolfgang Schäuble wurde zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.

Grosse-Brömer nutzte die Gelegenheit am Podium auch dafür, gegen die FDP zu sticheln. Den Liberalen warf er „einen Hauch der Arroganz der Macht“ begründend mit „Eigennutz“ vor. Hintergrund: Die FDP hatte gefordert, die Sitzordnung im Bundestag zu ändern*, damit sie nicht mehr neben der AfD sitzt. Laut Grosse-Brömer gehe es aber darum, „bewährte Traditionen dieses Hauses zu erhalten“.

Bundestag live: Erste Sitzung beginnt mit AfD-Eklat um Schäuble und Gauland - „Verhöhnung“

Update vom 26. Oktober, 11.09 Uhr: Zu Beginn spricht Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Er kritisiert, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete (Wolfgang Schäuble), sondern der älteste Abgeordnete Alterspräsident des Bundestags ist, wie es „seit bald zwei Jahrhunderten“ der Fall war. Die AfD stellt einen entsprechenden Antrag. „Aus Respekt vor dem Alter.“ Alle Bundestage hätten sich an diese Regel gehalten, nur 1933 habe man mit Hermann Göring eine Ausnahme gemacht. „Soll das ihr Vorbild sein?“, fragt der Baumann in den Raum. Applaus gibt es von der AfD.

Pikant: Ältester Abgeordnete ist AfD-Mann Alexander Gauland mit 80 Jahren. Dass der Bundestag Gauland als Alterspräsident ablehne, sei eine „Verhöhnung der Demokratie“, sagt Baumann. „Eigentlich müsste die EU ein Rechtsstaatsverfahren eröffnen. Nicht gegen Polen, nicht gegen Ungarn. Sondern gegen Deutschland wegen der Benachteiligung der Opposition.“

Die Stimmung im Bundestag ist direkt hitzig. Aus dem Plenum sind Rufe wie „Faschist“ zu hören. SPD-Amtskollege Carsten Schneider spricht in seiner Gegenrede von einer „Frechheit“. Die SPD schlägt Schäuble als Alterspräsident vor. „Ich könnte mir gar keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen.“

Update vom 26. Oktober, 11 Uhr: Der Bundestag ist sehr gut gefüllt. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits Platz genommen und sitzt neben der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sowie Bundestagspräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Pünktlich um 11 Uhr spricht (Noch-)Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Grußwort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenfalls bei der Bundestagssitzung mit dabei.

Update vom 26. Oktober, 10.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die erste Bundestagssitzung der neuen Wahlperiode. Zuvor hat die Grünen-Politikerin Claudia Roth die Entscheidung der SPD für Bärbel Bas als designierte Bundestagspräsidentin als „wichtiges Signal“ begrüßt. „Das ist mehr als eine Randnotiz“, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Denn auch mit einem leicht gestiegenen Frauenanteil von 34,7 Prozent gebe es noch immer eine „Schieflage“ bei der Vertretung der weiblichen Bevölkerung im Bundestag. Sie hoffe, dass künftig alle Parteien Frauen auf Wahllisten gleichberechtigt aufstellten.

Update vom 26. Oktober, 10 Uhr: In einer Stunde kommt der neue Bundestag das erste Mal nach der Bundestagswahl zusammen. Das Datum ist kein Zufall. Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zusammentreten. Übrigens gilt im Bundestag heute eine 3G-Regel. Nur geimpfte, genesene oder negativ auf das Coronavirus getestete Personen erhalten Zugang. Einige AfD-Politiker könnten sich dieser Vorschrift verweigern*.

Bundestag: Union überrascht mit Personal-Plan - „Demokratie-Lackmustest“ und Armbändchen-Flut im Plenum

Erstmeldung vom 25. Oktober: Berlin - Genau 30 Tage nach der Bundestagswahl* ist es soweit: Am Dienstag (26. Oktober) konstituiert sich der Bundestag* - nun nimmt das Parlament, das Deutschland wohl für die nächsten vier Jahre die Gesetze geben wird, auch physisch Gestalt an.

Bundestag konstituiert sich: AfD-Gretchenfrage und Merkels formaler Abgang am Dienstag

Eine Reihe von durchaus prägenden Entscheidungen und Momenten steht dabei an: Die Bundestagspräsidentin* und ihre Stellvertreter werden gewählt. Am Montag stellten die Parteien schon die Weichen dafür, eine Überraschung bei der Union inklusive. Für Streit dürfte erneut die Frage sorgen, ob nun auch die AfD einen Posten im Bundestagspräsidium kommt, die Partei macht im Vorfeld Druck.

Zudem werden Kanzlerin Angela Merkel* und ihr Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten. Sie sind fortan nur noch „geschäftsführend“ im Amt, verbunden ist damit am Dienstag der Wechsel von der Regierungsbank auf die Ehrentribüne. Die FDP nahm das zum Anlass, die scheidende Kanzlerin schon mal an das „Versteinerungsgebot“ zu erinnern. Aber auch eine andere optische Neuerung gibt es. Vorerst zumindest: Zu sehen sein werden sehr viele Abgeordnete mit markanten Armbändchen.

Bundestag wählt sein neues Präsidium: Die meisten Kandidaten stehen fest - Schäuble tritt ab

Formal ist das Amt des Bundestagspräsidenten das zweithöchste im deutschen Staat - nach dem Bundespräsidenten. In der Praxis leiten die Mitglieder des Präsidiums vor allem die Arbeit im Plenum und im Parlament. Und setzen dabei die Atmosphäre im Bundestag. Norbert Lammert (CDU) etwa machte mit humorigen und auch nachdenklichen Tönen einige positive Schlagzeilen*. Aber auch bei der verzweifelten gesuchten Wahlrechtsreform spielt das Amt eine koordinierende Rolle. Lammers Nachfolger, Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) hätte das Amt gerne noch einmal übernommen. Das verhindert nun das Wahlergebnis. Womöglich gerade aufgrund des schwachen Wahlkampfes von Schäubles Wunsch-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Den Bundestagspräsidentin stellt traditionell die stärkste Fraktion im Parlament. Das ist nun die SPD.

Die schickt nun die Abgeordnete Bärbel Bas ins Rennen*. Fraktionschef Rolf Mützenich rechnete mit einem „guten Ergebnis“. Auch eine Stellvertreterin kann die SPD nominieren: Aydan Özoguz. Keine Änderungen gibt es wohl bei Grünen und FDP: Die beiden Fraktionen wollen erneut die bisherigen Schäuble-Vizes Claudia Roth und Wolfgang Kubicki ins Rennen schicken. Die Linke hat sich ebenfalls erneut für ihre Amtsinhaberin entschieden: Mit 92,1 Prozent der Stimmen kürte die Fraktion Petra Pau zur Kandidatin. Die Wahl durch den Bundestag dürfte zur Formsache geraten.

Sie soll neue Bundestagspräsidentin werden: Bärbel Bas (SPD).

Bundestag: Union einigt sich auf weibliche Kandidatin und stichelt schon wieder am Wahlergebnis - AfD-Streit droht

Eine Überraschung gab es hingegen bei der Union: Nach Schäuble wollen CDU und CSU nun ebenfalls eine Frau ins Bundestagspräsidium entsenden. Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas soll Vizepräsidentin des Bundestags werden. Die 41 Jahre alte Magwas ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion; Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte sie eine erfahrene Parlamentarierin, die als Mutter mitten im Leben stehe. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigten sich
zugleich verärgert darüber, dass die Unionsfraktion nur einen Posten im Bundestagspräsidium bekommt und nicht zwei - schließlich liege man im Wahlergebnis nur knapp hinter der SPD.

CDU-Politikerin Yvonne Magwas spricht bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Wesentlich größer könnte am Dienstag die Verärgerung der AfD* werden. Sie war schon in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten in jeweils drei Wahlgängen gescheitert. Nun schickt die rechtspopulistische Partei den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des teils von Turbulenzen heimgesuchten Thüringer Landtags* vorweisen kann. Noch am Freitag leitete er dort eine Sitzung. Es deutet vieles darauf hin, dass auch Kaufmann nicht die nötige Stimmenzahl bekommen wird. Kaufmann sprach am Tag vor der Abstimmung von einem „Lackmustest für die Demokratie“.

Bundestag: Merkel und Kabinett bekommen Entlassungsurkunden - Schäuble hält die Eröffnungsrede

Auch ein historisch anmutender Moment steht ins Haus: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Vormittag an der Sitzung des Bundestags teilnehmen und am Nachmittag der Kanzlerin und den Regierungsmitgliedern im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden aushändigen*, für 17.30 Uhr ist dieser Programmpunkt angesetzt. Steinmeier wird allerdings in obligatorischer Weise Merkel und die Ministerinnen und Minister bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Eröffnen wird die neue Legislatur ein anderer: Schäuble wird wohl gegen 11.00 Uhr eine Rede halten und die Abgeordneten voraussichtlich auf die vor ihnen liegenden vier Jahre einstimmen. Er ist seit 1972 im Bundestag vertreten und damit nach neuer Regel Alterspräsident.

Corona-Regeln im neuen Bundestag: Schwarz-rot-goldenes Armbändchen - oder ab auf die Zuschauertribüne

Erstmals seit Monaten werden am Dienstag die Abgeordnetenbänke im Reichstagsgebäude wieder voll besetzt sein. Die coronabedingten Abstandsregeln mit leeren Sitzen entfallen. Dafür gilt ein striktes 3G-Reglement. Alle Abgeordneten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. Nur dann dürfen sie in den Plenarsaal.

Wer belegt, dass er die 3G-Regeln erfüllt, bekommt ein schwarz-rot-goldenes Bändchen ums Armgelenk. Dieses Vorgehen wurde laut Bundestagsverwaltung von allen Fraktionen vereinbart. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, können die Sitzung nur von einer eigens dafür reservierten Zuschauertribüne verfolgen. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Odd ANDERSEN / AFP

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